Frühe Veröffentlichungen abgelehnt Ratsinfos in Ganderkesee weiter zwei Tage vor Sitzungen

Die Informationen aus dem Ganderkeseer Rathaus für die Ausschuss- und Rathaussitzungen sind weiterhin erst zwei Tage vor den Terminen für die Öffentlichkeit einsehbar. Symbolfoto: Thorsten Konkel.Die Informationen aus dem Ganderkeseer Rathaus für die Ausschuss- und Rathaussitzungen sind weiterhin erst zwei Tage vor den Terminen für die Öffentlichkeit einsehbar. Symbolfoto: Thorsten Konkel.

Ganderkesee. Es bleibt dabei: Die Beschluss- und Mitteilungsvorlagen der Ganderkeseer Verwaltung sind zwei Tage vor einer Ausschuss- beziehungsweise Ratssitzung für die Öffentlichkeit einsehbar. Dafür hat sich jetzt der Verwaltungsausschuss (VA) ausgesprochen. Informationen gibt es auf der Homepage der Gemeinde unter dem Stichwort Ratsinformationssystem.

Ratsfrau Susanne Steffgen (Die Linke) hatte beantragt, Sitzungsunterlagen zeitgleich mit der Freischaltung für die Ratsmitglieder auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie 14 statt sieben Tage im Voraus zu veröffentlichen. Der Antrag würde eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich machen, heißt es seitens des VA.

„Keine unvoreingenommene Beratung“

Darüber hinaus wäre eine zeitnahe Behandlung von kurzfristig gestellten Anträgen nicht mehr möglich. Es sei auch schon vorgekommen, dass aufgrund einer frühzeitigen Presseberichterstattung eine öffentliche Diskussion eingesetzt habe, die dann das Beratungsthema im Ausschuss „teils erheblich vorbelastete“, so die Erklärung des VA. Eine unvoreingenommene Beratung in der Sitzung sei anschließend nicht mehr möglich gewesen.

Grünes Licht für zwei Kitas

Der VA hat sich außerdem dem einstimmigen Votum des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft angeschlossen, für den Neubau von zwei Kindertageseinrichtungen im künftigen Bookholzberger Baugebiet „Bargup“ und im Ganderkeseer Baugebiet südlich der Oldenburger Straße Aufträge zu erteilen. Ein Planungsbüro soll für die Kitas in Passivhausbauweise eine Leistungsbeschreibung anfertigen. Anschließend soll eine Ausschreibung für den schlüsselfertigen Bau der beiden Einrichtungen erfolgen. In Ganderkesee geht es um drei Kita- und zwei Krippengruppen, in Bookholzberg um jeweils zwei Gruppen.


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