Fairer Handel soll auch fair sein Grüne debattieren in Hude über Freihandelsabkommen

Von Anna-Lena Sachs

Debatte um Freihandelsabkommen: Grünen-Politikerin Kirsten Neuhaus (links) und Chrsita Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW), setzten sich am Dienstagabend auf einer Infoveranstaltung in Hude dafür ein, dass der faire Handel auch weiterhin fair bleibt. Foto: Anna-Lena SachsDebatte um Freihandelsabkommen: Grünen-Politikerin Kirsten Neuhaus (links) und Chrsita Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW), setzten sich am Dienstagabend auf einer Infoveranstaltung in Hude dafür ein, dass der faire Handel auch weiterhin fair bleibt. Foto: Anna-Lena Sachs

Hude. Die Grünen haben die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zum Thema in Hude gemacht. Auf einem Infoabend am Dienstag lautete das klare Statement: „Fairer Handel muss fairer Handel sein“.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind seit einiger Zeit in aller Munde – und das nicht nur auf internationaler Ebene. Unter dem Titel „Der stille Angriff auf die öffentliche Wasserversorgung“ hat der Ortsverband der Grünen am Dienstagabend zu einem Infoabend nach Hude geladen, um auf mögliche Gefahren in der Selbstverwaltung einzelner Kommunen durch die Abkommen aufmerksam zu machen.

Freihandel auch lokal wichtig

„Wir sagen ganz klar: Freier Handel muss fairer Handel sein“, so Kirsten Neuhaus von den Grünen. Dabei hob sie hervor, dass Freihandel nicht nur international relevant sei, sondern auch die Bürger vor Ort etwas angehe.

Rund 15 Zuhörer nahmen an der Veranstaltung teil, bei der Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW), einen Vortrag hielt. Die AÖW setzt sich bei den geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) und Kanada (CETA) für gezielte Forderungen zum Schutz der Wasserwirtschaft ein. In ihrem Vortrag konzentrierte sich die AÖW-Geschäftsführerin hauptsächlich auf das CETA-Abkommen, weil dafür bereits ein ausgehandelter Text vorliegt.

Wasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben

Derzeit können Kommunen auch ohne Ausschreibung die Wasserversorgung vergeben oder sie selbst übernehmen. Diese Freiheit sieht die AÖW in Gefahr: Durch CETA könnte es sein, dass bei der Vergabe der Versorgung private Institutionen ins Spiel kommen, da alle öffentlichen Ebenen von dem Abkommen betroffen sein sollen.

„Wir sind der Auffassung, dass man die Wasserversorgung nur in öffentlicher Hand regeln kann, weil das auch demokratisch kontrolliert werden kann“, sagte Hecht. Da private Konzerne nicht im gleichen Maße überprüft werden, könne die Wasserversorgung im Dienste der Gesundheit der Bevölkerung nicht in derselben Weise gewährleistet werden.

CETA besagt außerdem, dass Wasser als natürliche Ressource eigentlich vom Abkommen ausgenommen ist und nur die kommerzielle Nutzung dem Vertrag unterliegt. Dabei entsteht allerdings ein Auslegungsproblem, was genau unter diese kommerzielle Nutzung fällt, erklärte Hecht: „Da zeigt sich schon, wo möglicherweise Probleme liegen.“