Rettungsdienst im Landkreis Oldenburg Landkreis Oldenburg kündigt dem DRK-Rettungsdienst

Von Reiner Haase

Symbolfoto: imago/7aktuellSymbolfoto: imago/7aktuell

Landkreis Oldenburg. Das DRK wird aus dem Rettungsdienst im Landkreis Oldenburg ausgebootet. Die Kündigung erfolgt fristgerecht zum Jahresende 2016.

Der Kreisausschuss des Landkreises Oldenburg hat am Montag, 13. Juni, den Vertrag über den Rettungsdienst im nördlichen Teil des Landkreises mit dem Kreisverband Oldenburg-Land des Deutschen Roten Kreuzes fristgerecht zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Er folgt damit dem Beschlussvorschlag des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses vom 24. Mai. Die Entscheidung über eine Kündigung wird damit nicht in den Kreistag verwiesen, wie zwischenzeitlich diskutiert.

Fließender Übergang geplant

Gleichzeitig ist die Kreisverwaltung beauftragt worden, einen fließenden Übergang zu einem neuen Vertragspartner herbeizuführen, der ab dem 1. Januar 2017 den Rettungsdienst in den Gemeinden Hude und Ganderkesee sicherstellt. Für die Beauftragung an einen neuen Vertragspartner treffe die Kreisverwaltung nun alle Vorbereitungen, teilt der Landkreis mit.

Standorte sollen erhalten werden

Dieser Übergang soll reibungslos und möglichst einvernehmlich vollzogen werden. Dabei setzen die Kreispolitik wie auch die Kreisverwaltung auf eine konstruktive Mitarbeit des DRK-Kreisverbandes . Vornehmliches Ziel sei es, die Rettungsstandorte in der derzeitigen Form zu erhalten. Von Seiten der Kreisverwaltung wird eine kurzfristige Versammlung für die DRK-Mitarbeiter vorbereitet.

Qualität an vorderster Stelle

Für das verbleibende halbe Jahr in der Zusammenarbeit mit dem DRK kündigt die Kreisverwaltung eine sehr engmaschige Begleitung auf allen Ebenen an. Die hohen Qualitätsstandards im Rettungswesen im Landkreis Oldenburg sollen an vorderster Stelle stehen und bewahrt werden.

Vertrauen ins DRK verloren

Mit der Entscheidung auf Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses im Kreisausschuss wird eine anhaltende und zuletzt auch öffentlich geführte Diskussion beendet. Schließlich habe das fehlende Vertrauen in die Krisenbewältigung des DRK den Ausschlag gegeben, teilt der Landkreis mit.

Fehlerhafte Abrechnungen ausschlaggebend

Dabei wog bereits die durch fehlerhafte Abrechnungen mögliche Schadenssumme von bis zu 500.000 Euro sehr schwer. Diese Belastung des Vertrauensverhältnis lasse sich nicht mit einer Weiterführung des Vertragsverhältnisses vereinbaren.

Einschalten des DRK-Landesverbandes hilft nicht mehr

Auch das Einschalten des DRK-Landesverbandes, der sich erstmals nach dem Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss vom 24. Mai 2016 aktiv in das Geschehen einbrachte, hat an der Entscheidung nichts geändert. Für die Mehrheit im Kreisausschuss kamen die Einwendungen und Hinweise des Landesverbandes zu spät.

Kommunalisierung steht nicht im Raum

Der Kreisausschuss und die Kreisverwaltung betonen abermals, dass entgegen einiger Gerüchte keine generelle Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Landkreis Oldenburg geplant ist. „Dies stand und steht nicht zur Debatte“, stellt der Landkreis klar.

Ehrenamt im DRK soll unterstützt werden

Die Kreisverwaltung sowie die Mitglieder des Kreisausschusses loben ausdrücklich das große Engagement der ehrenamtlich Tätigen im DRK und machen deutlich, dass diese schwere Situation nicht zu Lasten der Ehrenamtlichkeit gehen dürfe. Dies gelte vor allem für die Ortsverbände als selbstständige Unterstruktur des Kreisverbandes. Diese tragende Säule des Deutschen Roten Kreuzes und der ehrenamtlichen Arbeit in den Ortsverbänden gelte es zu erhalten und mit allen Mitteln und Möglichkeiten zu unterstützen.