Trassenverlauf wird abgelehnt Harpstedt begrüßt NABU-Klage gegen 380-kV-Leitung

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Das Umspannwerk in Ganderkesee: TenneT will von hier aus die 380-kV-Höchstspannungsleitung auf den Weg bringen. Der NABU Niedersachsen hat jetzt Klage gegen den Verlauf der Leitung nach St. Hülfe eingereicht.Das Umspannwerk in Ganderkesee: TenneT will von hier aus die 380-kV-Höchstspannungsleitung auf den Weg bringen. Der NABU Niedersachsen hat jetzt Klage gegen den Verlauf der Leitung nach St. Hülfe eingereicht.

Harpstedt. Die Samtgemeinde Harpstedt begrüßt die jetzt vom NABU Niedersachsen eingereichte und von der Interessengemeinschaft „Vorsicht Hochspannung“ unterstützte Klage gegen den beschlossenen Verlauf der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Ganderkesee nach St. Hülfe.

„Auch wir teilen die Kritik an der Begründung des nun im Planfeststellungsverfahren festgeschriebenen Trassenverlaufs “, sagte Herwig Wöbse, Harpstedts Samtgemeindebürgermeister, am Dienstag gegenüber dem dk.

„Belange der Bevölkerung ignoriert“

Belange der Bevölkerung und des Naturschutzes seien von der Planfeststellungsbehörde und der Vorhabenträger TenneT ignoriert worden, nennt der Naturschutzbund die Gründe für seine Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen die geplante 380-kV-Leitung sowie für einen ebenfalls gestellten Eilantrag auf Außervollzugsetzung des Planfeststellungsbeschlusses .

„Schwere Mängel bei Genehmigung“

Über den Eilantrag werde das Gericht voraussichtlich in zwei bis drei Monaten beschlossen haben, mutmaßte „Vorsicht Hochspannung“-Sprecher Frank Windhorst aus Beckstedt.

Zudem sieht der NABU das Genehmigungsverfahren der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von schweren Mängeln durchzogen: „Schon die Ermittlungen, vor allem diejenigen, die für die Beurteilung der Betroffenheit der von den Freileitungsabschnitten, zum Teil auch von den Erdkabelabschnitten betroffenen Brut- und Gastvogelarten notwendig sind, sind nicht ausreichend“, teilte Elke Meier, NABU-Fachabteilungsleiterin Naturschutz, in einer Presseerklärung mit.

„Keine artenschutzrechtlich einwandfreie Planung“

„Eine artenschutzrechtlich einwandfreie Planung lässt sich nach Auffassung des NABU auf einer solch dünnen Basis nicht umsetzen. Insbesondere die darauf aufbauende fachliche Beurteilung, zum Beispiel hinsichtlich des Kranichvorkommens, können wir schlicht nicht nachvollziehen“, macht sie deutlich.

Mit diesen und weiteren Fehlern bei der Abarbeitung der naturschutzfachlichen Ge- und Verbote geht aus Sicht des NABU Niedersachsen auch eine unzureichende Alternativen- und Abwägungsprüfung über den Trassenverlauf einher. Vornehmlich wird eine Diskussion darüber vermisst, welche Abschnitte der Trasse als Freileitung und welche als Erdkabel auszuführen sind.

Samtgemeinde übt ebenfalls Kritik

In der Kritik steht die Arbeit der Genehmigungsbehörde auch bei der Samtgemeinde Harpstedt und ihren Mitgliedskommunen. „Wir wundern uns sehr über viele der Begründungen“, sagte Wöbse.

Den nun eingeschlagenen Weg, über eine Verbandsklage bis zum letzten Mittel gegen den Trassenverlauf anzukämpfen, hält Wöbse für konsequent und richtig:

Betroffene wollen Rechtsmittel ausschöpfen

„Wir sind rund zehn Jahre mit der IG auf diesem Weg gegangen, es ist nur recht, ihn gemeinsam zu Ende zu gehen“, betonte er. Die Samtgemeinde hatte die Interessengemeinschaft „Vorsicht Hochspannung“ auch finanziell unterstützt, etwa bei Gutachterkosten in Vorbereitung der Klage. Auch aus anderen Gemeinden an der Strecke gab es finanzielle Hilfen, da die IG kreis- und kommunenübergreifend entlang der gesamten Strecke den Bürgerwillen koordiniert. Selbst haben die Samtgemeinde oder ihre Mitgliedsgemeinden keine Klagen angestrebt, „da wir rechtlich in einer schwächeren Position als in der so gefundenen Lösung gewesen wären“, erläuterte Wöbse.

Landvolk will angemessene Entschädigung

Während der NABU den Verlauf der Trasse grundlegend ändern möchte, um so deutlich weniger streitanfällige Trassenalternativen ins Spiel zu bringen, kann sich der Kreislandvolkverband Oldenburg mit dem Verlauf durchaus anfreunden – unter gewissen Bedingungen.

„Erzeugte Energie muss auch weitergeleitet werden“, betonte Bernhard Wolff, Geschäftsführer des Kreislandvolkverbands Oldenburg, am Dienstag die Notwendigkeit der Stromleitung. Allerdings fordern die Landwirte für unterirdische oder überirdische Durchleitung regelmäßig wiederkehrende Entschädigungen vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT.

Noch liegen die Vorstellungen weit auseinander

TenneT kann sich bislang nur einmalige Zahlungen vorstellen und verweist auf die Bundesnetzagentur: „Noch liegen die Vorstellungen weit auseinander“, räumte Wolff ein. Neue Gesprächsrunden seien aber schon im Juni anberaumt: „Vielleicht können wir das Schweizer Modell zum Vorbild nehmen“, blickte er voraus.

Bei den Eidgenossen hat man sich nämlich bereits auf regelmäßige Zahlungen für den Stromtransport über Äcker und Felder geeinigt.


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