Politisches Sommergespräch Ganderkeseer FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Daniel im Interview

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Beim Besuch in der Kita Schatzinsel: (von links) Marion Daniel, Marion Vosteen und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Dürr. Archiv-Foto: Katja ButschbachBeim Besuch in der Kita Schatzinsel: (von links) Marion Daniel, Marion Vosteen und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Dürr. Archiv-Foto: Katja Butschbach

Ganderkesee. Für Marion Daniel zählen die Flüchtlingsunterbringung, die Marktplatzgestaltung und der Ausbau des Immerwegs zu den nächsten wichtigen Themen. Das sagte sie im dk-Interview.

dk: Frau Daniel, welche politischen Erfolge gab es aus Sicht Ihrer Fraktion bislang im Jahr 2015?

Marion Daniel: Bildung ist immer ein wichtiges Thema für die FDP. Das beginnt mit einem ausreichenden Krippenangebot, einer guten Ausstattung der Kitas und Schulen sowie einem bedarfsorientierten Hortangebot in den Grundschulen. Wir haben schon im Juli 2014 den Neubau einer Kindertagesstätte mit Krippe für den Ort Ganderkesee beantragt und bereits 2007 die flächendeckende Einrichtung von Krippenplätzen in allen Kitas der Gemeinde. Im Kinderhaus des Montessori-Kindergartens wird eine Krippe geplant, im Jona-Kindergarten werden Krippenplätze entstehen, für die neue Kita sucht man einen geeigneten Platz, und in Heide wird es den vierten Hort an einer Grundschule geben. Für uns ein politischer Erfolg – auch wenn es zum Teil lange bis zur Umsetzung gedauert hat.

Welches politische Thema ist vor der Sommerpause liegengeblieben und muss nach Ende der Ferien möglichst rasch angegangen werden?

Das sind mehrere Themen. Die Flüchtlingsunterbringung, die Marktplatzgestaltung, der Neubau einer Kindertagesstätte mit Krippe, Ausbau des Immerwegs – um nur einige zu nennen. All diese Themen wurden angeschoben und müssen noch abgeschlossen werden. Stark vernachlässigt wurde in der Vergangenheit der ländliche Wegebau. Für den Straßenausbau haben wir Prioritätenlisten entwickelt, die nachvollziehbar belegen sollen, welche Straße als Nächstes ausgebaut werden soll. Diese Listen bieten sicher eine gute Bewertungsgrundlage, man muss aber auch die Anwohner rechtzeitig einbinden. Wir benötigen längere Vorlaufzeiten. Für die FDP ist wichtig, frühzeitig mit den Planungen zu beginnen – und dabei meine ich nicht ein Jahr, bevor der Ausbau geplant ist. Gespannt bin ich auch auf den Verkehrsentwicklungsplan, der von einem Ingenieurbüro für die Gemeinde erstellt wird. Wir brauchen eine Verkehrsentlastung für den Ortskern Ganderkesees. Die von uns geforderte Verlängerung der Westtangente zur B 213 ist dabei eine Möglichkeit.

Wie will Ihre Fraktion sich dieser Themen annehmen?

Für den Straßenausbau werden wir wieder Anträge für die Aufnahme von Planungskosten in den Haushalt 2016 stellen, auch für den Hohenkamp in Rethorn und für weitere innerörtliche Wege und Anliegerstraßen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Gemeinde untergebracht werden müssen, steigt: Sehen Sie sich beim Thema Flüchtlinge auf einem guten Weg?

Bei der Flüchtlingsunterbringung sehen wir die Gemeinde auf einem guten, aber schwierigen Weg. In der Gemeinde wird das Konzept der dezentralen Wohnraumversorgung bisher erfolgreich umgesetzt. Das heißt, die Flüchtlinge werden auch in den Bauerschaften untergebracht, soweit bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Das Konzept muss nun mit der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften erweitert werden. Wir freuen uns, dass hier alle Fraktionen an einem Strang ziehen – auch im Hinblick auf die Festlegung der Maximal-Belegung von 25 Personen pro Gemeinschaftsunterkunft. Ich begrüße es, dass eine Stabsstelle in der Verwaltung eingerichtet wird. Es wurde bisher hervorragende Arbeit von den für diese Aufgabe zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung geleistet, aber aufgrund der erhöhten Aufnahmequote, die in dieser Größenordnung nicht absehbar war, ist es so nicht mehr zu schaffen.

Über welche Objekte zur Flüchtlingsunterbringung muss man sprechen?

Zurzeit steht der Jugendhof Steinkimmen bedauerlicherweise langfristig nicht für die Unterbringung von 25 Flüchtlingen zur Verfügung. Aufgrund der überraschenden Zuweisung weiterer Flüchtlinge müssen wir uns nun dringend über mobile Gemeinschaftsunterkünfte Gedanken machen und mindestens drei Plätze dafür bestimmen. Der Landkreis hat festgelegt, dass die Wohncontainer erst bestellt werden, wenn die Fläche festgelegt ist. In Anbetracht der Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf. Die Unterbringung in der Turnhalle darf nur eine Übergangslösung sein.

Braucht die Gemeinde Ganderkesee sozialen Wohnungsbau?

Vor einem halben Jahr hätte ich diese Frage sofort verneint. Inzwischen sehe ich das etwas anders. Wenn wir über sozialen Wohnungsbau sprechen, ist es meiner Meinung nach nicht richtig, dabei nur an die Unterbringung von Flüchtlingen zu denken. Es handelt sich hier um ein Angebot von preiswerten Mietwohnungen, die sicher auch für Einwohner mit kleinem Einkommen in unserer Gemeinde interessant sind.

Allgemein zum Thema Baugebiete: Wo gibt es in der Gemeinde Bedarf?

Insbesondere in den drei Hauptorten Ganderkesee, Bookholzberg und Schierbrok/Heide gibt es offensichtlich immer noch einen Bedarf. Wir haben zudem festgestellt, dass aufgrund des demografischen Wandels Singlewohnungen sowohl für jüngere als auch ältere Menschen fehlen. Bisher wurden überwiegend Baugebiete für Einfamilienhäuser beziehungsweise Doppelhäuser ausgewiesen. Da müssen wir uns meines Erachtens breiter aufstellen und auch vermehrt Mehrfamilienhäuser zulassen.

Lässt sich der Wunsch von Gewerbe und Häuslebauern nach Bauland in einer Landgemeinde wie Ganderkesee noch mit den Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz vereinbaren?

Es muss vereinbar sein und bleiben. Wir wollen frische Luft, reines Wasser, intakte Böden, stabiles Klima, Lebensmittel aus der Region, Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Wohnortnähe etcetera. Heute müssen für jede Fläche, die der Landwirtschaft entzogen wird, eine Ausgleichsfläche ausgewiesen werden oder Kompensationsmaßnahmen erfolgen. Umweltschutz ist ein liberales Anliegen, und in der Gemeinde Ganderkesee wird das glücklicherweise praktisch umgesetzt. So gibt es mehrere Vereine, die sich für den Naturschutz einsetzen, und den „Runden Tisch Natur“, ein Zusammenschluss von Landwirten, Jägern und Naturschützern, der bereits zahlreiche Naturschutzprojekte umgesetzt hat.

Baulich hat sich im Ganderkeseer Ortskern eine Menge getan: Mit zwei Märktezentren im Norden ist eine große Konkurrenz für den Einzelhandel im Süden etwa an der Rathausstraße geschaffen worden. Wie kann die Zukunft der Kaufleute im südlichen Ortskern sichergestellt werden?

Besucher von auswärts äußern sich immer sehr lobend über die Rathausstraße und die angrenzenden Plätze. Werbung für den Einzelhandel kann nur von den Einzelhändlern selber gemacht werden. Aber auch da ist man auf einem guten Weg. So hat der Verein GanterMarkt Ganderkesee das Frühlingsfest, den Herbstmarkt und andere Veranstaltungen unter Einbindung der Einzelhändler initiiert und die Veranstaltungen werden hervorragend angenommen.

Wie stellen Sie sich die Gestaltung des Marktplatzes in Ganderkesee vor? Liegt für Sie ein guter Entwurf auf dem Tisch?

Für mich liegt ein guter, ausgewogener Entwurf vor. Ich würde mir wünschen, dass dieser Entwurf so umgesetzt wird. Ich kann mir zwar vorstellen, dass noch Kleinigkeiten angepasst werden, aber der Grundgedanke dieser Planung darf nicht verändert werden. So kann ein Platz mit einem besonderen Flair entstehen, und der fehlt in Ganderkesee.

Es wird viel über Ganderkesee gesprochen: Was sind Herausforderungen in anderen Ortsteilen?

Neben Ganderkesee wird ja auch viel über Bookholzberg gesprochen. Ich finde, Schierbrok muss nun in den Fokus der Ratsmitglieder rücken. Langfristig muss weiter über die Umsetzung der Bahnüber- oder -unterführung nachgedacht werden. Die Bahnhofstraße hat noch den Flair der 60er-Jahre, und es fehlen die Geschäfte, die es damals dort gab. Hier sehe ich dringenden Gestaltungs- und Handlungsbedarf.


Sommergespräche In einer Interview-Reihe führt das dk Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden aus dem Ganderkeseer Gemeinderat. Die Politiker äußern sich hierbei zu einem vorher festgelegten Fragenkatalog – wenn erforderlich, wird dieser Katalog an einigen Stellen um weitere Fragen ergänzt.

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