Fachanwältin gibt Tipps in Falkenburg Welche Pflichten Kinder haben, wenn Eltern zum Pflegefall werden

Niklas Golitschek

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Fachanwältin Karin Schulze informiert über die Pflege im Alter und Unterhaltspflicht der Kinder. Foto: Niklas GolitschekFachanwältin Karin Schulze informiert über die Pflege im Alter und Unterhaltspflicht der Kinder. Foto: Niklas Golitschek

Falkenburg. Was geschieht, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und wann müssen die Kinder zahlen? Fachanwältin Karin Schulze klärte Betroffene in Falkenburg darüber auf.

Ralf Schmertmann und seine Familie beschäftigen sich derzeit mit einem schwierigen Thema: dem Leben im Alter. Allerdings nicht bei sich selbst, sondern seiner Schwiegermutter. Denn – man hofft es nicht – irgendwann könnte für sie das Pflegeheim das neue, letzte Zuhause sein. „Sie hat eine kleine Rente und kein Vermögen“, sagte Schmertmann im Gespräch mit unserer Zeitung.

Wenn der Ernstfall eintritt 

Sollte der Ernstfall einmal eintreten, könnte es auch dem Delmenhorster und seiner Ehefrau an den Geldbeutel gehen. Ist jemand nicht in der Lage, die Kosten für die Pflege aus eigenen Mitteln zu finanzieren, springt zwar das Sozialamt ein. Das prüft dann aber, ob nicht auch Angehörige – eigene Ehepartner oder Kinder – für die ungedeckten Kosten einspringen und einen Elternunterhalt zahlen müssten. Um sich darüber zu informieren, kamen die Schmertmanns am Dienstagabend zu einem Vortrag darüber in den Dorfpark Falkenburg, zu dem der Förderverein Laurentius Hospiz Falkenburg mit der auf Sozial- und Familienrecht spezialisierten Anwältin Karin Schulze eingeladen hatte.

Thema wird immer aktueller 

„Das Thema ist immer aktueller, auch wegen der demografischen Entwicklung“, erzählte die Rechtsberaterin. Die Materie selbst sei komplex und nicht alle rechtlichen Lücken seien gefüllt: „Es gibt auch keine einheitliche Linie, es hapert noch sehr an Rechtssicherheit“, umriss sie. Das Dokument, vor dem es vielen ihrer Mandantinnen und Mandanten graut, ist die sogenannte Überleitungsanzeige.

Von dem Datum an, an dem es im Briefkasten landet, könne das Sozialamt die Unterhaltszahlungen geltend machen.

Wie bei der Familie Schmertmann, so geht es gar nicht unbedingt darum, sich um diese zu drücken. „Wir wollen wissen, was zu tun ist, was ist der beste Weg“, sagte Ralf Schmertmann. „Der Elternunterhalt ist ein familienrechtlicher Anspruch“, verwies auch Schulze auf die bestehende Rechtslage und auf die Auskunftspflicht der Kinder und eventueller Ehepartner pflegebedürftiger Menschen.

Diverse Tücken für Laien

Bereits dabei gebe es diverse Tücken, die es für Laien schwer machen. So müssten die Kinder Auskunft über Einkommen und Vermögen geben, deren Ehepartner jedoch nur über das Einkommen.

Auf der anderen Seite gebe es zahlreiche Möglichkeiten, Ausgaben und Kosten geltend zu machen. Dazu zählten dann etwa auch künftige Rücklagen für die Bestattungsvorsorge für den zu pflegenden Elternteil, Fahrtkosten zur Arbeit, Kreditraten mit Zins und Tilgung, ein Notgroschen, eine zusätzliche Altersvorsorge oder der Unterhalt für studierende Kinder. Von diesem „bereinigten Nettoeinkommen darf das Kind 1800 Euro behalten, der Ehegatte 1440 Euro. Das macht 3240 Euro“, rechnete Karin Schulze vor und merkte an: „Die Freibeträge sind recht moderat.“ 

Alles darüber sei dann zur Hälfte einzusetzen, um den Bedarf des zu pflegenden Elternteils zu decken. Diesen Bedarf müsse das Sozialamt ermitteln. Darunter fielen etwa die Heimkosten, Pflege, das Taschengeld von knapp 109 Euro und der Investitionskostenzuschuss.

Ralf Schmertmann und seine Familie haben damit schon mal eine gewisse Kalkulationsgrundlage erhalten. Für ihn wurde jedoch klar: „Den groben Überblick bekommt man. Der Rest geht nur mit einem Anwalt.“ Sich mit dem Thema zu befassen, fand auch seine Mutter, Ingeborg Schmertmann, wichtig. „Es ist klar, dass wir die Nächsten sind. Ich bin da ganz Realistin und wir sprechen offen darüber.“


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