Rück- und Ausblick der Fraktionen Baumschutz spaltet die Ganderkeseer Politik

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Ganderkesee. Rückblick aufs zurückliegende Jahr und Ausblick auf 2019: Die Ganderkeseer Parteien äußern sich über Positives, Ärgerliches und Notwendiges im nächsten Jahr.

Freibadsanierung, Straßenausbau sowie Kinderbetreuung und Ausstattung der Kitas, Schulen und Horte – vor allem diese Themen werden von Ganderkeseer Ratspolitikern mehrfach erwähnt, wenn es um die wichtigen Projekte in der Gemeinde in diesem Jahr und auch 2019 geht. Dabei ist sich die Politik im Großen und Ganzen auch einig gewesen. Das hat eine Umfrage unserer Zeitung unter den Ratsfraktionen und der Partei die Linke zum Rückblick auf 2018 und zum Ausblick aufs nächste Jahr ergeben. Auch der Baumschutz wird oft genannt, wird aber von der CDU, die sich nach wie vor gegen die Unterschutzstellung von Bäumen auf privaten Flächen ausspricht, völlig anders bewertet als beispielsweise von den Grünen, der SPD und der Linken.

Fortschritt bei Badsanierung

Als besonders gut gelungen bewertet SPD-Fraktionschef Werner Brakmann beim Jahresrückblick beispielsweise den Fortschritt bei der Sanierung und beim Neubau der Bäder. Außerdem positiv: die neuen städtebaulichen Verträge mit Investoren, die sozialen Wohnungsbau verwirklichen sollen. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Wessel hebt die aktuelle Entscheidung zum Baumschutz hervor: „Privatpersonen werden somit auf ihren Grundstücken freier in der Gestaltung – aus unserer Sicht ein aktiver Beitrag zur Umwelt und zum Klimaschutz. Denn Bäume können auch wieder frei groß werden.“

Positive Arbeiten für „Fairtrade-Gemeinde“

Dr. Volker Schulz-Berendt, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich unter anderem darüber, dass es in diesem Jahr gelungen ist, zunächst eine Steuerungsgruppe einzurichten, um den Titel „Fairtrade-Gemeinde“ anzustreben, und dass die Kriterien erfüllt und eingereicht werden konnten. Darüber hinaus betont er, dass der Ausbau einer qualitativ anspruchsvollen und attraktiven Kinderbetreuung erfolgreich weitergeführt worden sei. Durch die beiden neuen Kitas in Ganderkesee und Bookholzberg werde ein annähernd flächendeckendes Angebot an Betreuungsplätzen erreicht. Auch Marion Daniel, Fraktionsvorsitzende der FDP, ist „sehr glücklich“ über die beiden Kitas. Ihr Kommentar: „Das hat hervorragend geklappt.“ Als positiv bewertet sie außerdem die Arbeit des Schulverbunds Ganderkesee, dem neben den Grundschulen und der Förderschule inzwischen auch die Oberschulen angehören.

„Ungerechte Belastung von Anwohnern vom Tisch“

Während UWG-Fraktionschef Carsten Jesußek kein besonderes Beispiel hervorhebt, sondern auf die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung hinweist, findet Arnold Hansen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, dass mit dem Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung „die ungerechte Belastung der Grundstückseigentümer vom Tisch ist“. Die Anwohner im Bereich Am Schießstand, Rembrandt-, Rubens- und Dürerstraße sowie Nordweg würden um circa 1,1 Millionen Euro entlastet. „Jeder private Anlieger der genannten Straßen hätte nach unserer Schätzung eine fünfstellige Beitragsrechnung erhalten“, sagt Hansen. Susanne Steffgen, Ratsfrau der Linken, findet das große Projekt mit Freibad, Sauna und Kursbecken „sehr gut gelungen“. Sie weist allerdings darauf hin, dass sie vor der endgültigen Abstimmung noch extra einen Antrag auf Barrierefreiheit für WC, Dusche und Umkleide habe stellen müssen. „Da erkennt man, wie wichtig es ist, dass im Rat auch Menschen mit Einschränkungen vertreten sein müssen“, so Steffgen. Als positiv hebt sie darüber hinaus auch die Barrierefreiheit im Toilettenbereich beim Umbau der Grundschule Lange Straße hervor.

Parken am Freibad nicht gelöst

Schlecht findet Susanne Steffgen dagegen, dass „der soziale Wohnungsbau nicht in dem Maße berücksichtigt wurde, wie der tatsächliche Bedarf ist“. Außerdem moniert sie, dass der Baumschutz aufgehoben wurde. Besonders ärgerlich findet der Fraktionschef der Freien Wähler, dass die Parkplatzsituation am Freibad nicht geklärt worden sei. „Unser Antrag ist seitens der Verwaltung nicht mit der notwendigen Priorität bearbeitet und in die politische Beratung eingebracht worden“, sagt Hansen: „Wir befürchten, dass die schlechte Parkplatzsituation bis zur Neueröffnung des Freibads 2020 nicht behoben sein wird.“

Gegen Ankauf von Grundstück am Heuweg

Carsten Jesußek hat sich am meisten über den „unnötigen Ankauf des Grundstücks am Heuweg in Heide“ für ein Baugebiet und über den Bebauungsplan Altengraben geärgert. Und für die FDP ist die Kreditermächtigung für 2019 ein großes Ärgernis. In der Gemeinde gebe es sprudelnde Steuereinnahmen, erläutert Marion Daniel. Es stünden mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Trotzdem seien die Ausgaben höher als die Einnahmen. „Insbesondere die Sorglosigkeit bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen sehen wir kritisch – wie beispielsweise die jährliche Erhöhung der Zuschüsse für die regio-VHS Ganderkesee-Hude und die Investitionen für das Saunahuus“, so die Fraktionschefin.

Infos zur Klimabilanz fehlen

Für Volker Schulz-Berendt sei es ärgerlich, dass es im gesamten Jahr 2018 nicht gelungen sei, eine Entscheidung über die Neuregelung zur Unterschutzstellung von Bäumen zu treffen. Ihm fehlten außerdem Informationen über den Stand der CO2-Einsparungen durch die im Klimaschutzkonzept von 2012 beschlossenen Maßnahmen. Und er sei nicht damit einverstanden, dass die Ausweisung von neuen Wohnungsbau- und Gewerbegebieten ungebremst weitergehe und seitens der Verwaltung keinerlei Bereitschaft bestehe, daran etwas zu ändern.

Noch keine Jahresabschlüsse ab 2014

Ralf Wessel ärgert sich darüber, dass nach wie vor die Jahresabschlüsse ab 2014 fehlten. Damit stünden wesentliche Informationen nicht zur Verfügung. Es würden beispielsweise Grundlagen „für strategische Entscheidungen angesichts der absehbar nachlassenden Wirtschaftsdynamik und vor dem Hintergrund des Verbrauchs eines Großteils der Liquiditätsrücklagen für Investitionen fehlen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Außerdem arbeitet der eingerichtete Wirtschaftsbeirat noch nicht zu unserer Zufriedenheit.“ Es sei wichtig, maßgebliche Unternehmer der Gemeinde einzubinden. SPD-Fraktionschef Werner Brakmann bedauert, dass „sich die Verwaltung mit dem Ankauf von Grundstücken auf Vorrat so schwertut und dass einige Fraktionen beharrlich gegen verbesserten Naturschutz im Allgemeinen und speziell gegen den Schutz von Bäumen auf privatem Grund arbeiten“. Daher einer seiner Wünsch für 2019: besser vorankommen im Natur- und Klimaschutz – zum Beispiel beim Baumschutz und bei der CO2-Bilanz. Ralf Wessel hofft dagegen auf die störungsfreie Umsetzung der vielen Investitionsvorhaben – von der Freibadsanierung über die Modernisierung der Grundschule Lange Straße und die Straßensanierungen Dürerstraße und Fockestraße bis hin zur Planung der Feuerwehrgerätehäuser in Bookholzberg und Falkenburg. Er beharrt auch weiterhin auf ein Konzept, um die Zuschüsse für die regioVHS begrenzen zu können.

Regelungen für den Baumschutz

Für den Grünen-Chef müssen 2019 unbedingt Regelungen für den Baumschutz getroffen werden. Außerdem müsse endlich eine Klimaschutzbilanz auf den Tisch. Darüber hinaus gelte es, über wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und des Grundwassers zu entscheiden und sie umzusetzen. Marion Daniel weist für 2019 auf den großen Rückstand bei der Straßensanierung hin. „Hier sehen wir einen großen Nachholbedarf, der hohe Ausgaben nach sich ziehen wird“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende. Außerdem wichtig: ein Hort an der Grundschule Dürerstraße. „Wir erwarten hier eine Umsetzung mit Weitblick, damit die Räume des Hortes später für eine mögliche Ganztagsschule genutzt werden können.“

Umsetzen des Einzelhandelskonzepts

Arnold Hansen von den Freien Wählern will 2019 neben der Klärung der Parksituation beim Freibad Antworten auf Fragen im Bereich Geschäftswelt im Ortskern. „Wir wünschen uns ein zielgerichtetes Umsetzen des Einzelhandelskonzepts. Mit dem Weggang von Takko ist eine weitere Lücke im Bereich Textil entstanden. Die Flächenangebote müssen für Neuansiedlungen attraktiver gestaltet werden“, fordert Hansen. Neben Politik und Verwaltung seien dabei auch private Eigentümer und Investoren gefordert.

Schulen sollten im Fokus stehen

„Im Fokus der Politik sollten der Zustand und die Ausstattung unserer Schulen sowie das Auffangen der Kosten durch den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung stehen“, meint UWG-Fraktionschef Carsten Jesußek. Es gelte außerdem, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und zu überlegen, „wie wir die vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde – zum Beispiel bei der Feuerwehr – motivieren können“.

Für bessere Busanbindungen

Für Susanne Steffgen gibt es folgende Prioritäten: Sozial schwache Menschen müssten mehr Unterstützung bekommen und gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können. Der öffentliche Nahverkehr müsse dringend mehr an Bedeutung gewinnen. Wichtig sei, dass Busse häufiger und auch am Wochenende fahren. Und dass es eine bessere Busverbindung vom Bahnhof zum Freibad gibt. „Dann brauchen wir auch keinen zusätzlichen Parkplatz dort“, so die Ratsfrau der Linken.


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