Politik im Landkreis Oldenburg Kreistag soll Lehrer vor AfD-Kampagne schützen

„Eichenverjüngung“: Wo Jens Meier, Revierförster im Hasbruch, über Hainbuchengestrüpp viel Himmel sieht, wird tabula rasa für dreijährige Eichen gemacht. Archivfoto: Reiner Haase„Eichenverjüngung“: Wo Jens Meier, Revierförster im Hasbruch, über Hainbuchengestrüpp viel Himmel sieht, wird tabula rasa für dreijährige Eichen gemacht. Archivfoto: Reiner Haase

Landkreis Oldendurg Schüler sollen auf Initiative der AfD Stimmungsmache gegen die Partei an Schulen melden. Der Kreistag soll nun verhindern, dass Lehrer angeprangert und Schüler zu Denunzianten werden.

Ein Bündnis über Parteigrenzen hinweg will sich am Dienstag, 18. Dezember, in einer politischen Erklärung schützend vor Lehrkräfte im Landkreis Oldenburg stellen und verhindern, dass Schüler zu Denunzianten werden. Hintergrund ist ein Vorstoß der niedersächsischen AfD, eine Internetplattform einzurichten, auf der Schüler Stimmungsmache an Schulen gegen die Partei melden können. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat sich schon klar positioniert: „Ich lehne diesen Vorschlag konsequent ab und kann nur empfehlen, sich an solch denunziatorischen Aufrufen und Aktionen nicht zu beteiligen.“

„Misstrauen“ und „Generalverdacht“

Die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und UWG haben die Erklärung „Kreistag vertraut Lehrenden“ formuliert. Die CDU- und die FDP-Fraktion sowie der Abgeordnete Arnold Hansen (Freie Wähler) sind dem Antrag inzwischen beigetreten. Der Kreistag sei sich einig, dass so eine Internetplattform Misstrauen säe und Lehrende unter einen Generalverdacht stelle, heißt es in der Erklärung. Es sei wichtig, dass undemokratische und menschenrechtsverachtende Aspekte, Worte und Taten jedweder Organisation im Unterricht aufgezeigt würden und den Schülern kritisches Denken sowie eine demokratische und weltoffene Grundüberzeugung nahegebracht werde.

Haushalt stellt Weichen

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans soll der Kreistag die Weichen für das Jahr 2019 stellen. Die zunächst scharf formulierte Kritik der Gemeinden, der Landkreis entschulde sich auf Kosten der Gemeinden, hat die Ganderkeseer Bürgermeisterin Alice Gerken als Sprecherin des hiesigen Städte- und Gemeindebunds inzwischen deutlich entschärft. Die zunächst benutzte Formel, der Landkreis solle sich „nicht auf Kosten der kreisangehörigen Kommunen entschulden“, sei sachlich falsch, betont Landrat Carsten Harings vorab: „Die Schuldenentwicklung des Landkreises und der Gemeinden läuft parallel.“

Naturschutz mehrfach Thema

In mehreren Tagesordnungspunkten geht es um Naturschutzthemen. So soll der Kreistag neue, einfach zu handhabende Förderrichtlinien fürs Anlegen und Pflegen von Wallhecken absegnen. Vier Naturschutzgebiete sollen per Kreistagsbeschluss neu ausgewiesen beziehungsweise gesichert werden, darunter der Stühe und der Hasbruch. Im Hasbruch läuft, wie berichtet, die Eichenverjüngung weiter. Mehrere Waldflächen, insgesamt sieben Hektar groß, werden bis auf einige große Eichen komplett kahlgeräumt. 40.000 junge Eichen werden stattdessen gesetzt. Sie stammen aus der letzten großen Eichelernte im Hasbruch im Jahr 2015. Die in einer Baumschule aus den Eicheln gezogenen Pflanzen sind inzwischen 1,20 Meter bis 1,50 Meter hoch.

Umstrittener Schultausch

Die Kreisverwaltung rechnet mit einer gut besuchten Jahresabschlusssitzung, zumal auch noch über die Rückübertragung der 2003 übernommenen Hunteschule an die Stadt Wildeshausen entschieden werden soll. Die Modalitäten sind in der Stadt und auch im Kreistag umstritten.


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