Ganderkeseer Ausschuss Eigentümer will Flächen für Kreisel nicht verkaufen

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Die SPD kämpft seit Jahren um einen Kreisel an der Kreuzung Oldenburger Straße/Westtangente/Am Welsetal. Jetzt wird das Projekt erneut verschoben. Foto: Uta WillmsDie SPD kämpft seit Jahren um einen Kreisel an der Kreuzung Oldenburger Straße/Westtangente/Am Welsetal. Jetzt wird das Projekt erneut verschoben. Foto: Uta Willms

Ganderkesee. Die SPD ist enttäuscht: Der Kreisverkehr am nördlichen Ende der Westtangente in Ganderkesee kann vorerst nicht gebaut werden, weil der Eigentümer der benötigten Flächen nicht verkaufsbereit ist.

Mit dem vor allem von der SPD gewünschten Kreisel an der Kreuzung Westtangente/Oldenburger Straße/Am Welsetal wird es vorerst nichts. Ratsherr Marcel Dönike wollte sich zwar „nicht kampflos abkochen lassen“, wie er noch im Straßen- und Verkehrsausschuss betonte. Er erfuhr aber dann von Peter Meyer, Fachbereichsleiter Gemeindeentwicklung, dass ein Grundstückseigentümer erst vor Kurzem erklärt habe, Flächen, die für den Ausbau zum Kreisverkehr benötigt werden, nicht verkaufen zu wollen.

Thema Kreisel wird vertagt

Die Gemeinde werde aber weiterhin das Gespräch suchen, versicherte Meyer. Allerdings sei es nicht realistisch, bei dem Projekt schnell voranzukommen. Diese Argumente überzeugten anscheinend die Mehrheit des Ausschusses für Finanzen, der einen Tag später tagte. Denn gegen die Stimmen der Sozialdemokraten fiel die Entscheidung, das Thema Kreisel jetzt nicht bevorzugt zu verfolgen.

Für Schulwegsicherheit in Schierbrok

Dagegen könnte ein Projekt vorgezogen werden, bei dem es vor allem um die Sicherheit der Schierbroker Grundschüler geht. Eine Querungshilfe über die Bahnhofstraße im Kreuzungsbereich Forstweg/Trendelbuscher Weg sei „zwingend notwendig“, unterstrich Marion Daniel, Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Liberalen forderten zeitnah eine Ampel und wollen nicht erst auf einen Fußweg gegenüber der Schule an der Bahnhofstraße warten.

Gespräche wegen Ampel

Fachbereichsleiter Meyer wies auf Probleme beim Kauf von Flächen hin, die benötigt würden. Außerdem stehe ein genauer Standort für die Ampel noch nicht fest. Es solle aber noch einmal genau geprüft werden, woher die Schüler überhaupt kommen. Darüber hinaus werde es noch Gespräche wegen des Grunderwerbs und mit der Schule wegen des Standortes der Ampel geben.

Parkflächen am Freibad

Beim Thema Parkflächen am Freibad einigten sich alle Fraktionen darauf, dass die Verwaltung im nächsten Jahr Genaueres berichten soll. Vor allem die Freien Wähler und die CDU hatten auf die Notwendigkeit von zusätzlichen Parkmöglichkeiten spätestens zur Eröffnung des Freibads nach dem Umbau hingewiesen. Der Standort für ein mögliches Parkdeck oder Parkhaus sei noch nicht klar, sagte Bürgermeisterin Alice Gerken.

Einstimmiges Ja zum Haushaltsplan 2019

Am Ende waren sich alle Fraktionen einig, Ja zum Haushaltsplan für 2019 und zum Investitionsprogramm 2019 bis 2022 zu sagen. Ob auch die Grünen zugestimmt hätten, bleibt fraglich. Sie waren im Finanzausschuss nicht vertreten, nachdem sie kurz zuvor den frühen Sitzungsbeginn moniert hatten. Auf Wunsch der CDU war der Termin – wie berichtet – von 18 auf 15 Uhr vorgezogen worden.

Überschuss in Höhe von 1,228 Millionen Euro

Nach Angaben der Verwaltung hat der Ergebnishaushalt ein Volumen von knapp 54 Millionen Euro und wegen höherer Schlüsselzuweisungen einen Überschuss in Höhe von 1,228 Millionen Euro. Für Investitionen sind 9,7 Millionen Euro eingeplant. Die Verwaltung rechnet allerdings auch mit Einnahmen durch Zuschüsse und Anliegerbeiträge in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 1,65 Millionen Euro. Außerdem gibt es eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,6 Millionen. „Wir gehen aber davon aus, dass wir 2019 keinen Kredit aufnehmen werden“, sagte Erster Gemeinderat Rainer Lange.


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