Ganderkeseer Straßenausschuss Verwaltung rechnet bei Ausbau der Fockestraße mit Firmenklagen

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Für den Ausbau der Fockestraße in Hoykenkamp müssen neben den privaten Anwohnern auch die beiden Firmen Neuhaus Neotec Maschinen- und Anlagenbau sowie Palfinger Tail Lifts Beiträge zahlen. Möglicherweise wollen beide Unternehmen den Klageweg beschreiten. Foto: Thomas DeekenFür den Ausbau der Fockestraße in Hoykenkamp müssen neben den privaten Anwohnern auch die beiden Firmen Neuhaus Neotec Maschinen- und Anlagenbau sowie Palfinger Tail Lifts Beiträge zahlen. Möglicherweise wollen beide Unternehmen den Klageweg beschreiten. Foto: Thomas Deeken

Ganderkesee/Hoykenkamp. Die Ganderkeseer Politik hat im Straßen- und Verkehrsausschuss mehrheitlich für den Ausbau der Fockestraße in Hoykenkamp gestimmt. Weil die Anlieger sich finanziell beteiligen müssen, drohen Klagen.

Der Konflikt ist programmiert: Die Verwaltung muss sich nicht nur mit verärgerten Anwohnern der Fockestraße in Hoykenkamp auseinandersetzen, die für den Ausbau ihrer Straße Anliegerbeiträge zahlen müssen. Die Verwaltung rechnet auch mit Klagen der Firmen Neuhaus Neotec Maschinen- und Anlagenbau sowie Palfinger Tail Lifts. Das hat Peter Meyer, Fachbereichsleiter Gemeindeverwaltung, am Mittwoch im Ausschuss für Straßen und Verkehr berichtet. Dort stimmte die Politik mehrheitlich für das Bauprogramm, das den knapp 540 Meter langen Abschnitt zwischen Kreuzung Am Holz/Mittelweg umfasst. Lediglich die beiden Grünen-Vertreter Dr. Volker Schulz-Berendt und Jens Volbert stimmten mit Nein. UWG-Fraktionschef Carsten Jesußek enthielt sich der Stimme.

Neuhaus Neotec will Sachverhalt prüfen lassen

Karsten Sprenger, Betriebsleiter bei Neuhaus Neotec, bestätigte gegenüber unserer Zeitung einen möglichen Klageweg. „Wir bezweifeln, dass es sich bei dem Projekt um einen Erstausbau handelt.“ Der Betrieb werde den Sachverhalt ebenfalls prüfen lassen und danach reagieren, so Sprenger.

Verwaltung: Laut Gutachten Erstausbau

Fachbereichsleiter Meyer hatte im Ausschuss erklärt, dass eine juristische Prüfung ergeben habe, dass es sich um einen Erstausbau der Straße handeln würde. Dadurch seien nach dem Baugesetzbuch Erschließungsbeiträge zu zahlen. Nach derzeitigen Berechnungen der Verwaltung müssten sich Anlieger und Firmen einen Betrag in Höhe von rund 480.000 Euro zahlen.

Beiträge in sechsstelliger Höhe für die Firmen

Auf Neuhaus Neotec und Palfinger kämen Beiträge in sechsstelliger Höhe zu, sagte Sprenger, ohne eine genauere Summe nach derzeitigem Stand nennen zu wollen. Das Unternehmen sei zwar nicht in seiner Existenz bedroht. „Unser Investitionsbudget wird aber massiv eingeengt“, so der Betriebsleiter, der jetzt darauf hofft, dass die Gutachter seiner Firma jetzt herausfinden, dass es sich doch nicht um einen Erstausbau handelt. Dann wäre die Gemeinde in der Pflicht, die Kosten in der geschätzten Gesamthöhe von 750.000 Euro zu übernehmen. Die Palinger-Geschäftsleitung war am Donnerstag nicht erreichbar.

Grüne gegen Ausbauprogramm

Gegen das Ausbauprogramm sprach sich Grünen-Fraktionschef Schulz-Berendt aus. Es sei nicht zu akzeptieren, nach 80 Jahren so zu entscheiden. Die Gemeinde sollte versuchen, einen anderen Weg zu finden und nicht eine Entscheidung auf dem Klageweg zu erzwingen. „Recht heißt nicht immer richtig“, so der Ratsherr der Grünen.

FDP: Es gibt Gesetze und Verordnungen

Marion Daniel, Fraktionsvorsitzende der FDP, sagte dagegen: „Wir haben Gesetze und Verordnungen. Und die müssen für alle gelten.“ Es gebe nun mal noch einige Straßen in der Gemeinde, die noch nicht erstmalig ausgebaut sind. Positiv sei, dass durch den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung inzwischen nicht mehr so viele Bürger betroffen seien. Sie wies allerdings auch darauf hin, dass die Kosten für die Bürger, die Erschließungsbeiträge zahlen müssen, „in erträglichem Maß“ bleiben müssten.


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