Interview Wenn die Eltern zum Pflegefall werden

Von Biljana Neloska

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Pflegebedarf bei Eltern tritt immer häufiger in den Fokus. Foto: alliance/dpaPflegebedarf bei Eltern tritt immer häufiger in den Fokus. Foto: alliance/dpa

Ganderkesee. Karin Schulze ist Anwältin und hält regelmäßig Vorträge zum Thema pflegebedürftige Eltern. Im Interview erklärt sie, welche Verpflichtungen Kinder tatsächlich haben und warum das Thema immer brisanter wird.

dk: Welche Verpflichtungen haben Kinder, wenn ihre Eltern zu Pflegefällen werden?

Karin Schulze: Im Falle, dass die Personen Hilfe zur Pflege gem. §§ 61 ff. SGB XII erhalten, besteht grundsätzlich eine Elternunterhaltsverpflichtung der Kinder nach § 1601 BGB. Ob im Einzelfall wirklich Unterhalt geschuldet ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Falles, insbesondere unter anderem nach dem konkreten Bedarf sowie den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Kindes und dessen individueller, persönlicher Situation.

Wann müssen die Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen?

Wenn zum einen das Einkommen der Eltern nicht ausreicht, um den Bedarf der Eltern – Unterkunft, Verpflegung, Pflege, Taschengeld – zu decken und zum anderen das Kind leistungsfähig ist.

Was sind die Ausnahmen?

Es gibt einige Ausnahmen; zum Beispiel die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Zeitablauf oder durch sonstige Unzumutbarkeit.

Mit welchen Problemen sind die Betroffenen häufig konfrontiert?

Sie müssen umfassend Auskunft erteilen und hierfür auch Belege vorlegen. Auch für den Ehegatten sind Auskünfte zu erteilen. Viele Betroffene fühlen sich ausgeforscht und empfinden den Vorgang als belastend. Möglicherweise muss auch derjenige zahlen, der keinen Kontakt zu seinen Eltern hat.

Was passiert, wenn die Kinder nicht zahlen können?

Wenn sie leistungsunfähig sind, müssen sie nicht zahlen.

Was, wenn sie nicht wollen?

Nach dem Wollen wird nicht gefragt. Es ist rechtlich zu prüfen, ob eine Verpflichtung besteht oder nicht. Möglicherweise kann Verwirkung eingewandt werden. Wer trotz bestehender Zahlungsverpflichtung nicht zahlt, kann vom Sozialhilfeträger vor dem Familiengericht auf Unterhalt verklagt werden.

An wen sollten sich Betroffene wenden?

An einen Fachanwalt für Familienrecht, der sich auch mit dem speziellen Thema Elternunterhalt auskennt, was nicht selbstverständlich ist, da es sich um ein spezielles Berechnungsverfahren handelt.

Warum halten Sie Vorträge zu diesem Thema?

Weil das Thema durch die demographische Entwicklung immer brisanter wird, immer mehr Menschen betroffen sind und dem Vorgang oft hilflos gegenüberstehen. Und weil die Menschen oft nicht wissen, wie sie sich ggf. verhalten dürfen. Darf zum Beispiel noch ein Kredit aufgenommen werden, oder ein Haus gekauft werden, obwohl man eine sog. Überleistungsanzeige der Behörde erhalten hat; darf man vor der Erreichen der Regelaltersrente in Altersteilzeit wechseln und damit sein Gehalt schmälern – dies sind nur zwei Beispiele. Es gibt reichlich Unsicherheiten, wie man sich verhalten darf, oder nicht darf, wenn Elternunterhalt im Raume steht.

Worauf legen Sie dabei den Fokus?

In den Vorträgen versuche ich, allgemein verständlich ins Thema einzuführen und ein Bewusstsein für die Einzelprobleme und Gestaltungsmöglichkeiten zu wecken. Ich nehme vielen Menschen existenzielle Ängste, weise aber stets darauf hin, dass die Forderungen der Ämter sehr ernst genommen werden müssen. Ich erkläre, warum es wichtig ist, sich gegebenfalls. rechtzeitig vom Spezialisten für Elternunterhalt beraten zu lassen. Denn oft gibt es legale gestalterische Möglichkeiten.

Der Vortrag „Welche Verpflichtungen haben Kinder, wenn Eltern zum Pflegefall werden?“ , den Karin Schulze morgen in der regioVHS hält, ist bereits ausgebucht. Wegen der großen Nachfrage wurde ein zusätzlicher Termin angesetzt: Donnerstag, 29. November, 19 bis 21.15 Uhr, Altes Rathaus (Rathausstraße 24). Die Teilnahme ist kostenlos.


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