Ihr regionaler Immobilienmarkt

Ehepaar in Wildeshausen verurteilt Unterschrift gefälscht und zu Unrecht Miete kassiert

Von Ole Rosenbohm

Das Amtsgericht Wildeshausen hat jetzt ein Ehepaar verurteilt, das zu Unrecht Miete für eine Wohnung in Wildeshausen gefordert hat, obwohl es bereits in Spanien lebte. Symbolfoto: dpaDas Amtsgericht Wildeshausen hat jetzt ein Ehepaar verurteilt, das zu Unrecht Miete für eine Wohnung in Wildeshausen gefordert hat, obwohl es bereits in Spanien lebte. Symbolfoto: dpa

Wildeshausen. Das Wildeshauser Amtsgericht hat jetzt ein Ehepaar wegen Sozialbetrugs verurteilt, das in Spanien gelebt, aber für eine Wohnung in Wildeshausen Miete vom Amt kassiert hatte.

Sie haben in Spanien gelebt, vom Amt aber Geld für eine Wohnung in Wildeshausen kassiert, die sie selber nicht einmal gemietet hatten. So jedenfalls beurteilt das Amtsgericht Wildeshausen den Fall eines Ehepaars und verurteilte die beiden 60-Jährigen jetzt wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu Geldstrafen von je 90 Tagessätzen a zehn Euro.

Ehepaar spricht von Geldsorgen

Das angeklagte Paar verwies auf die Umstände. Hereingerutscht seien sie in eine Gelegenheit während schwerer Zeit: Er war gerade arbeitslos, Geldsorgen nahmen überhand. Und dann war auch eine neue Wohnung nicht bezugsfertig. Eine gute Bekannte aus Wildeshausen bot beiden an, bei ihr im Haus zu wohnen. Und für dieses Haus beantragte das Paar dann die Mietzahlung beim Amt, als sie allerdings – laut Zeugenaussage der „Vermieterin“ – bereits dauerhaft nach Spanien gegangen waren. Fürs Amt fälschte er die Unterschrift der Bekannten unter einem fingierten Mietvertrag.

Als Starthilfe für Spanien

Das Amt zahlte 3339 Euro für die Wohnung, für insgesamt vier Monate. Für das Paar eine Starthilfe für Spanien, wo es Aussicht hatte, als Verwalter in einem kleinen Hotel zu arbeiten.

„Oft hatten wir nicht mal was zu essen“

Es wäre ein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit gewesen, sagte der Mann. Hartz IV hätten sie allein schon deshalb gebraucht, um krankenversichert zu bleiben, bis der Job in Spanien Wirklichkeit geworden wäre. „Wir standen mit dem Rücken zur Wand“, bat die Ehefrau um Verständnis. „Oft hatten wir noch nicht mal was zu essen.“

Der Verteidiger strebte eine Einstellung des Falles an. Gefängnis stand wegen der straffreien Vergangenheit der beiden auch bei Richterin und Staatsanwalt nicht zur Disposition. Und was solle eine Geldstrafe bringen, fragte der Rechtsanwalt, „bei jemandem, der unheimliche Schwierigkeiten hat, seinen Verteidiger zu bezahlen?“. Heute lebt das Paar in Bremen – wieder von Hartz IV.

Hohe Geldstrafe

Doch die Richterin wollte ein empfindliches Urteil. Wäre der Betrug nicht zufällig aufgedeckt worden, wären die Zahlungen sicher noch lange weitergegangen, sagte sie und sprach von einem vorsätzlichen Betrug am Steuerzahler. Dafür muss das Ehepaar jetzt zahlen: neben der Geldstrafe auch die 3339 Euro sowie die Kosten des Verfahrens.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN