Mann in Wildeshausen vor Gericht Reichsbürger droht Verwaltungskraft mit dem Galgen

Von Ole Rosenbohm

Ein sogenannter „Reichsbürger“ hält die Behörden in Wildeshausen auf Trab. Symbolfoto: David-Wolfgang Ebener/dpaEin sogenannter „Reichsbürger“ hält die Behörden in Wildeshausen auf Trab. Symbolfoto: David-Wolfgang Ebener/dpa

Wildeshausen. Ein sogenannter „Reichsbürger“ hält die Behörden in Wildeshausen auf Trab. Wie aus einem Verwarngeld von 20 Euro wegen etwas über zehn Stundenkilometern auf einer 70er-Landstraße eine große Nummer werden kann, war jetzt im Amtsgericht Wildeshausen zu beobachten.

Angeklagt war ein 55-jähriger Wildeshauser, der in Visbek geboren wurde, von seiner Person aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ aber nicht mehr offenbaren wollte. Er machte vor Gericht aus dem Prozedere ums Verwarngeld eine prinzipielle Auseinandersetzung über die Legitimation der Rechtsprechung und der Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

Gericht und Anklagebehörde rechnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu.

Mehrere Schreiben schickte der 55-Jährige an die Bußgeldstelle. In einem bedrohte er, so die Anklage, den zuständigen Sachbearbeiter mit dem Tod. Der Bescheid sei ein völkerrechtswidriges Verbrechen in Kriegszeiten, auf dem die Todesstrafe stehen würde, heißt es in dem Schreiben.

Angeklagter droht Sachbearbeiter mit dem Galgen

„Ich glaube, dass es Ihr Kopf ist, der nach der Verurteilung am Galgen baumelt.“

Angeklagt wurde der Mann wegen versuchter Nötigung. Eine „versuchte“ deshalb, da die Behörde weiter aufs Eintreiben des auf 51 Euro angewachsenen Bußgelds drängte, das inzwischen bezahlt worden ist. Vor einer weiteren Strafe schützte den Angeklagten die Zahlung aber nicht. Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro.

Damit überbot das Gericht einen zwischenzeitlichen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, gegen den der 55-Jährige Einspruch eingelegt hatte, nochmals um satte 40 Tagessätze. Der Angeklagte sei zwar nicht vorbestraft, habe sich aber weder reuig noch geständig gezeigt, hieß es in der Begründung.

Zum Sachverhalt äußerte er lediglich, dass er den Brief mit den Drohungen nicht geschrieben habe. Weitere Angaben machte er nicht – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ noch nicht mal zu seiner Person.

Vor Gericht Dutzende Anträge gestellt

Der Angeklagte und sein Rechtsbeistand hielten das Gericht allerdings mit über einem Dutzend Anträgen in Atem. Unter anderem forderten sie, die Spitze der aktuellen deutschen Politik zu vernehmen – wegen der „schwersten Regierungskriminalität aller Zeiten“: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorgänger Gerhard Schröder, Ex-Bundespräsident Joachim Guck.

Zudem äußerte der Mann, das Verfahren widerspreche dem humanitären Völkerrecht. Er zweifelte auch die Legitimität des Amtsgerichts an und stellte wegen angeblicher Zeugen-Beeinflussung Befangenheitsanträge gegen die Richterin. Auch zweifelte er generell an ihrer Legitimation. Die Vorsitzende verzichtete allerdings, sich auszuweisen; gemäß Strafprozessordnung muss sie das nicht. Die anderen Anträge wies sie auch ab: unerheblich in einem Strafverfahren wegen versuchter Nötigung.

Dafür wurde der Angeklagte letztlich verurteilt. „Es ist strafbar, jemanden mit dem Tod zu bedrohen“, klärte ihn die Richterin auf. Ihr ist aber klar: Der Angeklagte geht in Berufung. Den nächsten Schwung Anträge wird er am Landgericht Oldenburg stellen.


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