Pilotprojekt in Wildeshausen Smartphone-App ersetzt der Polizei Stift und Block

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Landkreis Oldenburg. Die Polizei nimmt künftig bei Ordnungswidrigkeiten ein Smartphone statt Zettel und Stift zur Hand und übermittelt der Bußgeldstelle die Daten direkt. Das Verfahren wird in Wildeshausen erprobt.

Die Streifenwagen und Zivilfahrzeuge des Polizeikommissariats Wildeshausen haben künftig ein Smartphone mit einer App an Bord. Mit der App werden die Daten, die bei Ordnungswidrigkeiten erfasst werden, der Bußgeldstelle im Kreishaus direkt übermittelt. „Das ist ein Beitrag zur konsequenten Digitalisierung der Polizeiarbeit“, betonte Boris Pistorius (SPD), der Innenminister des Landes Niedersachsen, gestern im Kreishaus in Wildeshausen.

Einjähriger Probelauf

Im Kreishaus besiegelten Johann Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, und Landrat Carsten Harings den Vertrag für den einjährigen Probelauf des Projekts „Elektronischer Datenermittlungsbeleg (EDEB)“ per Unterschrift. „EDEB wird zügig landesweit eingeführt, wenn das Pilotprojekt erfolgreich verläuft“, kündigte Pistorius an.

Zeit sparen, Fehlerquellen ausmerzen

Rechts überholen, den Radweg auf der falschen Seite benutzen, Ladung nicht ordentlich sichern, während der Fahrt mit dem Handy hantieren: Die Liste alltäglicher Ordnungswidrigkeiten, die die Wildeshauser Kommissariatsleiterin Gerke Stüven auf Nachfrage aus dem Ärmel schüttelt, ist lang. Bisher nehmen die Polizisten bei Wind und Wetter vor Ort Block und Stift zur Hand, füllen ein Formular mit mehreren Durchschlägen händisch aus. Im Revier wird das Papier eingetütet und der Bußgeldstelle im Kreishaus per Post zugestellt. Dort werden die Angaben ins EDV-System eingespeist, das Formular für die Akte zusätzlich eingescannt. „EDEB“ kürzt den umständlichen Weg erheblich ab. Die Effizienz der Hand-in-Hand-Arbeit von Polizei und Bußgeldstelle wird gesteigert. Es wird Zeit gespart. Der Papierverbrauch wird gedrückt, und es werden Fehlerquellen wie Buchstaben- und Zahlendreher beim Abschreiben ausgemerzt. „Und das alles bei vollem Datenschutz“, versichert der Minister, der weiß, dass ihm Kritiker bei anderen Reformprojekten seines Ressorts allzu laxen Umgang mit dem Datenschutz vorwerfen.

Landkreis stellt Mobilgeräte

„Ich verspreche mir vom Pilotversuch des elektronischen Datenermittlungsbelegs eine deutliche Arbeitserleichterung für die Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz- und Streifendienst, aber auch bei den entsprechenden Bußgeldbehörden“, sagte Minister Pistorius in Wildeshausen. Landrat Carsten Harings und sein Vertreter Christian Wolf sprachen von einer „Win-Win-Situation“. Deshalb ist dem Landkreis die Entscheidung leicht gefallen, den Wildeshauser Polizisten die Mobiltelefone für das Pilotprojekt kostenlos zur Verfügung zu stellen.


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