Klare Entscheidung in Ratssitzung Nur die Ganderkeseer Grünen stimmen gegen Nachtragshaushalt

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Beim Thema Finanzen waren sich die Mitglieder des Ganderkeseer Rates am Donnerstagabend mehrheitlich einig: Sie beschlossen die erste Nachtragshaushaltssatzung 2018 und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2018. Symbolfoto: imago/ScöningBeim Thema Finanzen waren sich die Mitglieder des Ganderkeseer Rates am Donnerstagabend mehrheitlich einig: Sie beschlossen die erste Nachtragshaushaltssatzung 2018 und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2018. Symbolfoto: imago/Scöning

Ganderkesee Klares Votum vor der Sommerpause: Mit 30 Ja-Stimmen bei drei Mal Nein seitens der Grünen hat der Rat der Gemeinde Ganderkesee am Donnerstagabend die erste Nachtragshaushaltssatzung 2018 und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2018 beschlossen.

Es fehle zwar nicht mehr viel, um dem Nachtragshaushalt zustimmen zu können, sagte Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Schulz-Berendt. Mit dem Thema Grundstückserwerb für ein mögliches Baugebiet am Heuweg in Heide könnten sich die Grünen, die sich seit Langem gegen weitere Wohnbau- und Gewerbegebiete in der Gemeinde aussprechen, allerdings nicht anfreunden. „Da vermissen wir den Plan, wie wir auf die Bremse treten“, so Schulz-Berendt.

Hansen: Viele gute Dinge im Nachtragshaushalt

Arnold Hansen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, will zwar auch kein Baugebiet am Heuweg und auch keins in Altengraben, „aber weil so viele gute Dinge im Nachtragshaushalt drinstehen, stimmen wir zu“. Das sah auch UWG-Fraktionschef Carsten Jesußek so: „Wir investieren für Kinder und Feuerwehr. Und es gibt viele andere gute Sachen“. Trotzdem betonte auch er, dass die UWG zwar für sozialen Wohnungsbau sei – aber nicht am Heuweg.

Daniel: Freude über Investitionen für Kinder

Marion Daniel, Chefin der FDP-Fraktion, freute sich ebenfalls über die Investitionen im Bereich Kindertagesstätten. „Kinder dürfen keine Nachteile erfahren“, betonte sie. Erfreulich sei auch, dass die Kreditermächtigung gestrichen wird. Darüber hinaus wies sie erneut darauf hin, dass die Ausweisung von Baugebieten mit Augenmaß geschehen müsse. Und sie hofft darauf, dass die Wirtschaftsprognosen für die nächsten Jahre weiterhin so stabil bleiben wie zurzeit. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Brakmann lobte die erfreuliche wirtschaftliche Situation. Sein Kommentar: „Wir leben zurzeit sehr komfortabel in der Gemeinde.“ Von CDU-Fraktionschefin Cindy Klüner kam abschließend ebenfalls ein deutliches Ja zum Nachtragshaushalt.

Thema Ausbau der Fockestraße von Tagesordnung genommen

Überraschenderweise hatte Bürgermeisterin Alice Gerken zu Beginn der Ratssitzung das Thema Ausbau der Fockestraße zwischen Mittelweg und Bahn kurzfristig von der Tagesordnung nehmen lassen. Der Grund: Es gebe noch Klärungsbedarf bei der Kostenspaltung. Zur Erinnerung: Der Ganderkeseer Rat hatte zwar die Straßenausbaubeitragssatzung gekippt. Das gilt allerdings nicht für einen Erstausbau. Das bedeutet, dass für den Ausbau der Fockestraße Erschließungsbeiträge von den Anliegern erhoben werden.


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