Autofahrer muss 750 Euro zahlen Strafe für Foto von Polizisten bei Kontrolle in Ahlhorn

Von Ole Rosenbohm

Ein 36-jähriger Mann ist jetzt vom Landgericht Oldenburg zu 50 Tagessätze Geldstrafe verurteilt worden. Symbolfoto: Carmen Jaspersen/dpaEin 36-jähriger Mann ist jetzt vom Landgericht Oldenburg zu 50 Tagessätze Geldstrafe verurteilt worden. Symbolfoto: Carmen Jaspersen/dpa

Oldenburg/Wildeshausen. Polizisten im Einsatz zu fotografieren kann teuer werden: Ein 36-jähriger Mann ist jetzt vom Landgericht Oldenburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der Autofahrer wird wohl nach Lage der Dinge 50 Tagessätze Geldstrafe zahlen müssen, da er einen Polizisten auf einem Parkplatz nahe Ahlhorn erst mit dem Mobiltelefon fotografiert und das Bild dann auf seiner Facebookseite veröffentlicht hat.

Foto auch bei Facebook eingestellt

Zugetragen hat sich der Fall im vergangenen Herbst. Der Autofahrer war mit der Kontrolle durch die Beamten offenbar überhaupt nicht einverstanden und initiierte einen Wortwechsel, währenddessen er einen der Beamten fotografierte und dieses Bild eben auch noch postete. Unzulässig – ein Verstoß gegen das „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“, genannt das „Kunsturheberrechtsgesetz“, welches das Recht am eigenen Bild regelt.

Strafbefehl erlassen

In der Sache erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den Mann, dem auch nichts nutzte, das Bild bereits von seiner Facebookseite entfernt zu haben. Gegen diesen Strafbefehl erhob der „Fotograf“ Einspruch, weswegen es Anfang des Jahres zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Wildeshausen kam. Weil der Mann nicht erschien, wurde der Einspruch verworfen. Ein erneuter Einspruch des Angeklagten führte jetzt zur Verhandlung über die Verwerfung seines Einspruches vor dem Landgericht Oldenburg. Hier erschien der Mann aber ebenfalls nicht. Rechtskraft hat das Urteil noch nicht, da der Angeklagte eine Wiedereinsetzung oder eine Revision vor dem Oberlandesgericht beantragen könnte. Tut er das nicht, wird ihm erneut ein Strafbefehl über 50 Tagessätze à 15 Euro ins Haus flattern.