Jahresempfang des Gemeindeverbands Ganderkeseer CDU fordert bezahlbaren Wohnraum

Von Bettina Dogs-Prößler

Beim 24. Jahresempfang des CDU-Gemeindeverbandes haben Vorsitzende Cindy Klüner (3.v.rechts) und ihre Stellvertreter Lars Hüneke (2.v. links) und Timo Spille (2.v.rechts) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (3.v. links) über die zentralen Themen von Gemeinde- und Landespolitik diskutiert. Unter den Gästen waren auch der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley und die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen (CDU).  Foto: Bettina Dogs-PrößlerBeim 24. Jahresempfang des CDU-Gemeindeverbandes haben Vorsitzende Cindy Klüner (3.v.rechts) und ihre Stellvertreter Lars Hüneke (2.v. links) und Timo Spille (2.v.rechts) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (3.v. links) über die zentralen Themen von Gemeinde- und Landespolitik diskutiert. Unter den Gästen waren auch der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley und die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen (CDU). Foto: Bettina Dogs-Prößler

Ganderkesee. Beim 24. Jahresempfang der CDU Ganderkesee hat der Gemeindeverband seine zentralen Themen präsentiert. So brauche Ganderkesee weiterhin bezahlbaren Wohnraum.

Stenum. Mehr Polizisten, mehr Lehrer, bessere Internetverbindungen, beitragsfreie Kindergärten und bezahlbarer Wohnraum: Beim Jahresempfang des Ganderkeseer Gemeindeverbandes der CDU dominierten gestern Themen, die die Politiker zum Teil schon im vergangenen Jahr beschäftigten.

Finanzminister gibt Ausblick

Dieses Mal jedoch mit anderen Rednern: Als Hauptreferenten des 24. Neujahrsempfangs im Landidyll-Hotel Backenköhler etwa hatte Vorsitzende Cindy Klüner den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eingeladen. Vor rund 70 Gästen gab er einen Ausblick auf die aktuelle niedersächsische Finanzpolitik.

Vorab bescheinigte die Gemeindeverbands-Vorsitzende ihrer Fraktion, im vergangenen Jahr gute Arbeit geleistet zu haben. „Unsere Handschrift ist im aktuellen Haushalt gut zu lesen“, sagte sie. Ziel für das laufende Jahr sei es, die Gemeinde weiter voranzubringen. Dabei soll der Fokus unter anderem auf bezahlbarem Wohnraum liegen. „In der Gemeinde Ganderkesee muss es sich jeder Mensch leisten können, zu wohnen, das gilt vor allem für junge Leute“, betonte Klüner, die auch CDU-Fraktionsvorsitzende im Ganderkeseer Rat ist.

Sorge um Kosten wegen beitragsfreien Kitas

Große Herausforderungen für die Gemeinde sieht sie bei der Umsetzung der beitragsfreien Kindergärten: „Das Geld vom Land wird nicht reichen.“

Finanzminister Hilbers hingegen blickt den beitragsfreien Kindergärten, wie sie ab August niedersachsenweit umgesetzt werden, optimistischer entgegen. „Ich weiß zwar, dass die Kommunen vor Herausforderungen stehen“, so der Betriebswirtschaftler. Das Land Niedersachsen allerdings werde für einen fairen Ausgleich sorgen.

„Man darf jetzt nicht den Fehler machen und alle Probleme im Bereich der Kindergärten mit dieser Beitragsfreiheit verknüpfen“, so Hilbers. Die für Eltern kostenlose Kindergartenbetreuung bezeichnete er als „enormen Fortschritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, verbunden mit besseren Bildungschancen für die Kinder.

Ausbau von Mobilfunk und Internet

Weiteres zentrales Thema war der Ausbau von Mobilfunk und Internet im ländlichen Raum. „Es ist unsere Pflicht, hier aktiv zu werden“, so Hilbers. „Sonst hängen uns die anderen Bundesländer ab.“

Eine Milliarde Euro will das Land bis 2022 hierfür zur Verfügung stellen. Denn aktuell hätte Niedersachsen „so viel Geld wie nie zuvor in der Kasse“. Jetzt müsse nur noch geschaut werden, dass das Geld auch bei den Bürgern bleibe.