Datenschutzbedenken Landkreis Oldenburg gegen Vermarktung von Bürgerdaten

Meine Nachrichten

Um das Thema Ganderkesee Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Meldebögen, Gebührenbescheide: Mit ihrem umfangreich über Bürger erhobenen Wissen sollen Gemeinden künftig auf anonymisierter Datenbasis Geld verdienen, fordert der Städte und Gemeindebund. Foto: Thorsten KonkelMeldebögen, Gebührenbescheide: Mit ihrem umfangreich über Bürger erhobenen Wissen sollen Gemeinden künftig auf anonymisierter Datenbasis Geld verdienen, fordert der Städte und Gemeindebund. Foto: Thorsten Konkel

Ganderkesee/Landkreis Oldenburg/Delmenhorst. Deutsche Kommunen sollen mit den von ihnen erhobenen Daten Geld machen. Das regt der Städte- und Gemeindebund an. Aus hiesigen Verwaltungsstuben hagelt es dafür Kritik.

Die vom Deutsche Städte- und Gemeindebund vorgeschlagene kommerzielle Verwertung von Daten, die Kommunen über Bürger oder Unternehmen erhobenen haben, ist bei den vom dk befragten Verwaltungen, dem Kreis Oldenburg, den Gemeinden Ganderkesee und Hude sowie der Stadt Delmenhorst, aus Sicht des Datenschutzes höchst umstritten.

Facebook tut es längst, die Deutsche Post ebenfalls – Geld mit den privaten Daten ihrer Nutzer scheffeln. Jetzt sollen deutsche Kommunen diesem Geschäftsmodell nacheifern, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor.

Datenhandel in Zeiten von Cyberkriminalität

„Gerade in Zeiten von steigender Cyberkriminalität und unerlaubtem Datenhandel klingt diese Idee ein wenig abenteuerlich“, sagt Carsten Harings, Landrat des Kreises Oldenburg. Er betont: „Datenschutz ist ein sehr hohes Gut, und ich kann mir bei bestem Willen nicht vorstellen, ohne Einwilligung der einzelnen Personen Daten weiterzugeben.“ Darüber hinaus sei der Vorschlag nicht sehr detailliert.

„Die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ erläutert. Die in anonymisierter Form vorliegenden Daten sollten nicht mehr kostenlos zur Verfügung gestellt werden, die Einnahmen sollten den Bürgern zugutekommen. Landsberg brachte dabei ein „Konzessionsmodell“ ins Spiel, nachdem auch private Unternehmen mit den Daten arbeiten dürfen, dafür aber bezahlen müssten.

Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken verweist auf bestehende gesetzliche Grundlagen: „Das neue Bundesmeldegesetz hat deutliche Verbesserungen beim Datenschutz gebracht. Ich sehe zurzeit keinen Grund, über die geltenden Regelungen hinaus aktiv zu werden,“ erklärt sie. Nach Auskunft von Ganderkesees Gemeindesprecher Hauke Gruhn ist die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister im Bundesmeldegesetz klar geregelt – und in den dort genannten Fällen bereits möglich.

Für Hudes Bürgermeister Holger Lebedinzew kommt eine Weitergabe privater Daten zu kommerziellen Zwecken nicht infrage: „Weder gegenwärtig noch zukünftig werden wir mit erhobenen Daten handeln“, verspricht er. Auch sei das überhaupt nicht die Aufgabe einer Gemeinde.

Das gelte zudem auch für von der Kommune erhobene, nicht personenbezogene Daten. „Die Differenzierung birgt zu viele Risiken, und nur allzu schnell geht dabei das Vertrauen der Bürger zur Gemeinde verloren“, macht Lebedinzew seine Ablehnung unmissverständlich klar.

Auch Markus Pragal, in Delmenhorst Erster Stadtrat, reagiert eher skeptisch auf die Idee des Städte- und Gemeindebundes. „Daten werden zunehmend wichtiger. Doch Datenschutz ist ein hohes Gut und die Bevölkerung stark sensibilisiert“, stellt er fest.

Deshalb sei es insbesondere als öffentliche Hand wichtig, besonders vorsichtig und verantwortungsvoll im Umgang mit Daten zu sein. Pragal: „In der Tat verfügen Kommunen über wertvolle Datensätze. Aber wenn diese kommerziell zur Verfügung gestellt werden sollen, dann tun sich mir mehrere rechtliche Fragestellungen auf. Daher erschließt sich mir der Vorschlag des Gemeindebundes nicht vollkommen. Eine sachliche Diskussion darüber kann klären, wo es hingehen soll. Aber sehr viel ist schon heute gesetzlich geregelt.“ (Mit dpa)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN