Straßenausbau in Hude Geldquelle für Straßenausbau in Hude versiegt

Von Reiner Haase

Die Finanzierung des Straßenbaus wird in Hude neu geregelt. Archivfoto: Thorsten KonkelDie Finanzierung des Straßenbaus wird in Hude neu geregelt. Archivfoto: Thorsten Konkel

Hude. Hude muss nach neuen Finanzierungswegen für die Sanierung von Straßen suchen. Der Gemeinderat will die alte Beitragssatzung in der April-Sitzung kippen.

Der ständige Streit mit Anwohnern über deren Beiträge zur Sanierung von Gemeindestraßen hat nun auch in der Gemeinde Hude Konsequenzen. Der Gemeinderat stimmt am Donnerstag, 5. April, über die Aufhebung der Satzung für die Straßenausbaubeiträge ab. Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und im Verwaltungsausschuss hat es jetzt deutliche Mehrheiten dafür gegeben, diese Satzung in den Papierkorb zu befördern.

Loch in der Gemeindekasse

„Das reißt ein Loch in den Haushalt der Gemeinde, das wir auf andere Weise schließen müssen“, ist sich Ursula Budde bewusst. Ihre Fraktion der Freien Wähler hat die aktuelle Diskussion angestoßen, als sie sich im Sommer 2017 an die Seite der Anwohner der Flensburger Straße in Hude-Süd gestellt hatten. Die wenigen Anlieger dieser nicht einmal 100 Meter langen Straße wehren sich dagegen, dass sich jeder von ihnen mit mehreren tausend Euro an einem kostspieligen Ausbau beteiligen soll.

Verwaltung am Zug

Budde sieht jetzt die Gemeindeverwaltung am Zug. Im Rathaus müsse mit spitzem Stift ausgerechnet werden, wie das Haushaltsloch am besten geschlossen werden kann. Sie benennt zwei Möglichkeiten: Anhebung der Grundsteuern mit Belastung aller Grundstückseigner oder Bildung größerer Abrechnungsgebiete, in denen die finanzielle Belastung mit „wiederkehrenden Beiträgen“ über einen längeren Zeitraum und auf mehr Schultern verteilt wird. „Die Gemeinde ist verpflichtet, die Straßen zügig herzurichten“, stellt die Freie Wählerin klar.

Bei Nachbarn erkundigen

Mit Blick darauf, dass andere Gemeinden wie Ganderkesee vor einigen Monaten ihre Beitragssatzungen für den Straßenausbau auch gekippt haben, sieht Budde Hude in guter Gemeinschaft. Die FW-Sprecherin empfiehlt der Gemeindeverwaltung, in anderen Rathäusern nachzufragen, wie die Folgeprobleme dort angegangen werden. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden“, ist sie überzeugt.

SPD gegen Steuererhöhung

Die Finanzierung des Straßenbaus wird in Hude neu geregelt. Archivfoto: Thorsten Konkel

„Die Satzung ist anachronistisch“, sagt Ulrike Janz-Janzen (SPD). Gleichwohl werde es in der SPD-Fraktion wohl einige Enthaltungen geben. „Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen“, sagt sie. Der Schritt vor dem Streichen einer Einnahmequelle wäre ihr zufolge die Klärung gewesen, wo künftig das Geld für die Sanierung der Straßen herkommen soll. Die Verwaltung müsse auflisten, welche Straßen wann mit welchem Aufwand zu sanieren sind. Dann könne zum Beispiel ein Rücklagenfonds mit entsprechender Summe gefüllt werden. Die Grundsteuersätze will Janz-Janzen lieber nicht anfassen.