Zu Gast bei SPD-Versammlung Ministerpräsident Weil ruft in Wardenburg zum Kümmern auf

Von Ole Rosenbohm

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Riet in Wardenburg zu Profil schärfenden Themen: Ministerpräsident Weil äußerte sich in Wardenburg zur Krise der SPD. Foto: Ole RosenbohmRiet in Wardenburg zu Profil schärfenden Themen: Ministerpräsident Weil äußerte sich in Wardenburg zur Krise der SPD. Foto: Ole Rosenbohm

Wardenburg. Stephan Weil war am Samstag Gastredner bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Wardenburg. Der niedersächsische Ministerpräsident warb für den Kita-Kompromiss und für mehr profilstärkende Themen in seiner krisengeschüttelten Partei.

Kommunalvertretungen und Landesregierung reiben sich schon mal – da ist auch die Parteizugehörigkeit egal. Dass es am Samstag bei der Landes-Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) beim Besuch des Ministerpräsidenten Stephan Weil in Wardenburg größtenteils harmonisch blieb, hatte so auch nicht nur etwas mit derselben Parteizugehörigkeit der Teilnehmer zu tun, sondern mit einer sich abzeichnenden Einigung im zurzeit kontroversesten Thema zwischen den vielen Gemeinden und Hannover: mit der Finanzierung der gebührenfreien Kindertagesstätten ab dem kommenden Kindergartenjahr. Weil brachte eine tags zuvor erzielte Einigung der Landesregierung mit den Kommunen-Vertretern des Niedersächsischen Landkreistags mit.

Kita-Gebühren großes Thema

Kein anderes Thema als die ab Sommer für Eltern entfallenden Kita-Gebühren machen Kommunalpolitikern aller Couleur nämlich zurzeit die meisten Sorgen. Auf den Kosten will schließlich niemand sitzenbleiben.

Kompromiss erzielt

Der von Weil und seinen Verhandlern erzielte Kompromiss – das Land wird 58 Prozent der Kosten übernehmen – liegt zwar unter der Forderung der Kommunen, die zwei Drittel wollten, nimmt deren Vertretern aber wohl zumindest die größten Sorgen. Zumindest war das der Eindruck am Samstagmittag im Wardenburger Hof.

Auch Mitglied der SGK

Landesvater Weil betonte gegenüber den 82 Delegierten, er sei „jemand, der seine kommunalpolitischen Überzeugungen nicht an der Garderobe abgegeben hat“. Mitglied der SGK ist er auch noch. Vor zwei Jahrzehnten wurde er in dem Gremium zum Schriftführer gewählt, wie er erzählte. Das kam bei den Delegierten an.

Kümmern statt Welt erklären

Natürlich ging es auch um das große Ganze. Denn neben drängenden Themen wie Kindergärten-Finanzierung, Breitbandausbau oder Wohnungsnot gibt es ja auch noch eine Krise in der gemeinsamen Partei. Richtungsänderung tut not: „Wenn wir jetzt nicht die Kurve kratzen, wird es die Volkspartei SPD so nicht mehr geben“, sagte Weil. Sein Rat für den Kurs: Profil gewinnen über handfeste Schwerpunkte, nicht über „abstrakte Systemdiskussionen“. Die Bürgerversicherung etwa, die von den Gegnern einer neuen Koalition mit der Bundes-CDU als Paradebeispiel eines verfehlten Verhandlungserfolges hingestellt wurde, hätte noch im Wahlkampf, so der Ministerpräsident, überhaupt keine Bedeutung gehabt. Anders als der Pflegenotstand – eines dieser Probleme, das Leute als ihres begreifen, für das sie wirklich eine Lösung erwarten, so Weil. Die SPD benötige das Profil einer Kümmerer-Partei, nicht das einer Welterklärer-Partei.

Ziel: Familien stärken

Mit den gebührenfreien Kitas habe die SPD – vor allem die ja noch im Oktober erfolgreiche Landes-SPD – so ein Profil verschaffendes Thema: „Mein wichtigstes im Wahlkampf“, sagte Weil. Ziel: Familien stärken, vor allem die mit kleinem Geldbeutel: „Damit wir nicht irgendwann bis 85 arbeiten müssen.“

Mehr Medizin-Studienplätze gefordert

Bei aller Sorge über Finanzierungen sieht die SGK das Thema ja auch nicht anders, weswegen Weil auch viel Applaus erhielt, wenn er auch Forderungen vernehmen musste: darunter die Schaffung einer (teureren) dualen Ausbildung für Erzieher, mehr Spielraum in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik, um etwa Migranten besser betreuen zu können, oder mehr Medizin-Studienplätze im Land inklusive Abschaffung des Numerus Clausus, um den Ärztemangel zu beheben.

Forderungen einstimmig angenommen

Als der Ministerpräsident schon gegangen war, wurde die in einen Leitantrag gegossenen Forderungen einstimmig angenommen. Ebenso mit 100 Prozent Zustimmung wurde der Peiner Landrat Franz Einhaus als Vorsitzender bestätigt. Verabschiedet aus dem Vorstand wurde unter anderem der ehemalige Hatter Bürgermeister Helmut Hinrichs, der das Amt des Schatzmeisters innehatte.


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