Zivilprozess um gefälschtes Sexprofil Hatter SPD-Politikerin will 10.000 Euro Schmerzensgeld

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Vor dem Landgericht Oldenburg hat der Zivilprozess um ein gefälschtes Sexprofil begonnen, das kurz vor der Hatter Gemeinderatswahl 2016 im Internet aufgetaucht war. Symbolfoto: Volker Hartmann/dpaVor dem Landgericht Oldenburg hat der Zivilprozess um ein gefälschtes Sexprofil begonnen, das kurz vor der Hatter Gemeinderatswahl 2016 im Internet aufgetaucht war. Symbolfoto: Volker Hartmann/dpa

Kirchhatten/Oldenburg. Vor dem Landgericht Oldenburg hat der Zivilprozess um ein gefälschtes Sexprofil begonnen, das kurz vor der Hatter Gemeinderatswahl 2016 im Internet aufgetaucht war. Die SPD-Politikerin Katja Radvan glaubt, dass ihr Parteikollege Oliver Toth der Urheber ist und verklagt ihn auf Schmerzensgeld.

Im Zivilverfahren um ein gefälschtes Sexprofil hat die SPD-Politikerin Katja Radvan aus Kirchhatten am Mittwoch während des ersten Prozesstages ihren Parteigenossen Oliver Toth auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro verklagt. Das Landgericht Oldenburg machte allerdings deutlich, dass die Klägerin höchstens eine Summe zwischen 1500 und 3500 Euro als Entschädigung erhalten könne. Und das auch nur dann, wenn Radvan tatsächlich nachweisen könne, dass der 44-Jährige, der ebenfalls in Kirchhatten wohnt, ein gefälschtes Profil mit Foto von ihr und anzüglichem Text auf einer Internet-Sexseite platziert hat.

Auch im Zivilrecht Unschuldsvermutung

Das Gericht hat außerdem darauf hingewiesen, dass Toth nach der endgültigen Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldauflage in Höhe von 2000 Euro im Februar des vergangenen Jahres, strafrechtlich als unschuldig gelte. Und es hat betont, dass auch im Zivilrecht die Unschuldsvermutung gelte und dass sich daran alle zu halten hätten.

Frage nach dem Urheber des Sexprofils

In dem Verfahren geht es – wie mehrfach berichtet – um ein gefälschtes Sexprofil, das kurz vor der Hatter Gemeinderatswahl 2016 im Internet aufgetaucht war und die SPD-Kandidatin Radvan diffamierte. Urheber soll der 44-jährige Toth gewesen sein, von dessen Computer-Account tatsächlich das Profil erstellt wurde. Das ist auch unstrittig. Allerdings wehrt sich der Beschuldigte dagegen, dass er der Urheber gewesen sei, weil auch andere Personen Zugang zu seinem Rechner gehabt haben sollen.

Gutachter soll eingesetzt werden

Das soll jetzt durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden, hieß es am Mittwoch vor dem Landgericht. Das könne allerdings einige Monate dauern, meint Toths Rechtsanwalt Kim Müller aus Oldenburg, der mit weiteren Details erst zum Jahresende rechnet. Müller wirft Radvan vor, mit der Strafakte von Toth „durch die Parteienlandschaft getingelt“ zu sein, wodurch sie die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten massiv verletzt habe. Er behalte sich vor, eigene Schadenersatzansprüche zu stellen, sagte Müller gegenüber dem dk. Radvans Rechtsanwalt wollte sich dagegen nicht äußern.


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