Beitragsfreier Kindergarten Kita-Kosten bringen Gemeinden in Not

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Das Land Niedersachsen macht die Kindergärten mit Beitragsfreiheit attraktiver. Die Gemeinden fürchten, dass an ihnen allzu hohe Kosten hängenbleiben. Symbolfoto: Rolf Vennenbernd/dpaDas Land Niedersachsen macht die Kindergärten mit Beitragsfreiheit attraktiver. Die Gemeinden fürchten, dass an ihnen allzu hohe Kosten hängenbleiben. Symbolfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

Landkreis Oldenburg. Das Land segnet Eltern mit drei beitragsfreien Kindergartenjahren. Die Kommunen beklagen allerdings, dass allzu hohe Kostenanteile auf ihre Haushalte abgewälzt werden.

Die Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre ist von der Großen Koalition in Hannover beschlossen und aller Voraussicht nach ab Sommer 2018 auch Gesetz. Auf unterster Ebene, in den Gemeinden und Städten, wächst allerdings die Befürchtung, dass die von den hiesigen Bürgermeistern als „Schnellschuss“ eingestufte Entscheidung von SPD und CDU nach der Landtagswahl 2017 ihr Haushaltsgefüge durcheinander bringt. „Es wäre besser gewesen, den Städte- und Gemeindebund frühzeitig einzubeziehen“, sagt Alice Gerken, Bürgermeisterin in Ganderkesee und Sprecherin des Städte- und Gemeindebunds im Landkreis Oldenburg.

Lücke auf der Seite der Einnahmen

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, fordert Herwig Wöbse, der Bürgermeister der Samtgemeinde Harpstedt und unter den hiesigen Hauptverwaltungsbeamten der Experte für Zahlen. Das Angebot des Landes, seinen Anteil an den Personalkosten von 20 auf 52 Prozent aufzustocken, klinge gut, reiche aber bei weitem nicht aus, den Einnahmeausfall nach Wegfall des Elternbeitrags auszugleichen. „Zwei Drittel der anerkannten Personalkosten wären der erste Schritt“, so Wöbse. „In Hude bräuchten wir für die Kostendeckung 75 Prozent“, ergänzt der Huder Bürgermeister Holger Lebedinzew.

Millionen für neue Räume

Den Bürgermeistern drückt der Schuh nicht nur bei den Personalkosten, sondern auch beim Raumbedarf. Sie sagen voraus, dass viele der rund 200 Kinder im Landkreis, die weder in der Kita noch in der Kindertagespflege betreut werden, bisher aus Kostengründen daheim behalten werden. „Wenn die Kita beitragsfrei ist, werden sie angemeldet“, so Hattens Bürgermeister Christian Pundt. Kreisweit müssten kurzfristig Räume für zehn bis zwölf Gruppen geschafft und eingerichtet werden. „Die Kosten dafür sind noch gar nicht beziffert. Es ist eine Millionensumme“, sagt Wöbse.

Auch Sprachförderung strittig

Auch bei der Sprachförderung vor der Einschulung sehen sich die Kommunen vom Land über den Tisch gezogen. Bisher war es Aufgabe von Grundschullehrern, Kinder mit Förderbedarf im letzten Kindergartenjahr für den Schulbesuch fit zu machen. Die Aufgabe ist in die Kitas verlagert worden. „Das Land kann sich rühmen, 500 Lehrerstellen freigeschaufelt zu haben. Wir können zusehen, woher wir zusätzliches Personal für die Kitas bekommen, und dieses auch noch größtenteils bezahlen“, stellt Katrin Albertus-Hirschfeld, die Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters im Rathaus in Neerstedt, fest.


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