Finanzausschuss Ganderkesee Erst Gerichtsbeschluss zur Grundsteuer abwarten

Von Alexandra Wolff

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Müssen Häuslebauer bald an ihre letzten Reserven? Symbolfoto: Peter Kneffel/dpaMüssen Häuslebauer bald an ihre letzten Reserven? Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

Ganderkesee Über die Idee, in Ganderkesee mit höheren Grundsteuern notwendige Straßensanierungen zu finanzieren, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am Donnerstag diskutiert.

Als eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“ bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Schulz-Berendt die Idee, mit höheren Grundsteuern notwendige Straßensanierungen zu finanzieren: „Wir lesen immer wieder von sprudelnden Steuereinnahmen. Da ist so etwas den Bürgern nicht vermittelbar.“

Auch Hans-Jürgen Hespe (FDP) ist gegen eine Steuererhöhung und stellte deswegen den Antrag: „Von der Erhöhung der Grundsteuern A und B wird vorerst abgesehen.“ Er wollte durchsetzen, dass in dem Antrag auch nicht mehr von einer Erhöhung, sondern von einer Anpassung der Grundsteuern A und B die Rede ist.

Wie sonst den Straßenbau finanzieren?

Ralf Wessel von der CDU hielt dagegen: „Man sollte im Wesentlichen die finanzielle Situation der Gemeinde im Blick haben. Wie sollen wir den Straßenbau denn sonst finanzieren? Oder wo sollen wir die dafür nötigen 800.000 Euro einsparen?“

Und Werner Brakmann von der SPD fügte hinzu: „Die sprudelnden Steuereinnahmen sind möglicherweise nicht von Dauer. Wenn die Einnahmen wieder sinken und wir die Grundsteuern nicht erhöht haben, kann uns das im Nachhinein auf die Füße fallen. Wir sollten mit Weitsicht handeln.“

Nicht erhöhen, sondern anpassen

Der Antrag der FDP, künftig nicht von Erhöhungen, sondern von Anpassungen zu sprechen, wurde mit neun Gegenstimmen, drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Der Beschlussvorschlag, über eine Erhöhung der Grundsteuern A und B erst dann zu beraten, wenn das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung in Sachen Grundsteuer entschieden hat, wurde hingegen bei zwei Enthaltungen angenommen. Das Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlich noch im Frühling darüber entscheiden, ob die Immobilienbewertung verfassungsrechtlich ist. Diese Immobilienbewertung ist maßgebend für die Höhe der Grundsteuern.

Auswirkungen können noch nicht abgeschätzt werden

„Vermutlich wird das BVerfG in diesem Fall einen Übergangszeitraum zur Neuregelung des Bewertungsrechts einräumen“, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss. „Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das Grundsteueraufkommen als Ganzem und im Einzelnen für jeden Immobilieneigentümer haben wird, kann nicht abgeschätzt werden.“


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