Sitzung des Finanzausschusses Gemeinde Ganderkesee soll Steuern erhöhen

Von Alexandra Wolff

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Wie sollen jetzt Straßensanierungen finanziert werden? Symbolfoto: ColourboxWie sollen jetzt Straßensanierungen finanziert werden? Symbolfoto: Colourbox

Ganderkesee. Die Beiträge für die Straßenbaumaßnahmen gibt es nicht mehr. Damit aber dennoch Geld für notwendige Sanierungen in die Gemeindekasse kommt, will die SPD, dass die Grundsteuern A und B steigen. Das will der Fraktionsvorsitzende Werner Brakmann bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen beantragen.

Eine Einwohnerfragestunde, Planung und Bau einer Mehrzweckhalle, die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie die Breitbandversorgung neuer Gewerbegebiete. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, die am Donnerstag, 22. Februar, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfindet.

„Jährlich relativ moderat erhöhte Steuerbeiträge“

„Die bisherige Praxis, die Beiträge für die Beteiligung an Straßenbaumaßnahmen, die satzungsgemäß von unserer Gemeinde erhoben werden mussten, führte häufig zur Empörung bei vielen unserer Bürger und auch zu unzumutbaren Härten“, heißt es in dem Antrag. Um dennoch die kontinuierliche Sanierung aus dem bisherigen Steueraufkommen mit der erforderlichen Verlässlichkeit sicherstellen zu können, sollen nach Vorstellungen der SPD mit „jährlich relativ moderat erhöhten Steuerbeiträgen die finanziellen Voraussetzungen für die notwendigen Sanierungen geschaffen und gesichert werden“.

Größenordnung der Steuererhöhung steht noch nicht fest

Wie stark die Steuern steigen werden, stehe allerdings noch nicht fest. „Ein weiterer Bedarf an zusätzlichen Steuermitteln könnte sich daraus ergeben, dass die zu erwartenden Beträge vom Land, die für die Freistellung der Eltern von den aktuellen Kita-Gebühren bereitgestellt werden, nicht deren Ausfall kompensieren“, ist weiterhin in dem Antrag zu lesen. „Hier muss noch abgewartet werden, wie und ob sich eine Deckungslücke auftut“.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten

Ein Problem sei allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich in den kommenden Monaten darüber entscheiden werde, ob die Immobilienbewertung, auf der die Grundsteuer beruht, verfassungswidrig ist. Deswegen schlägt die Verwaltung vor, erst dann darüber nachzudenken, die Hebesätze der Grundsteuer zu ändern, wenn das Urteil gefällt ist.

Schnelles Internet für Gewerbegrundstücke

Die CDU-Fraktion beantragt, dass alle Gewerbegrundstücke, die in Zukunft erschlossen werden, einen Breitbandanschluss per Glasfaser, also eine schnelle Internetanbindung, erhalten.

Keinen Bauplatz für eine Mehrzweckhalle reservieren

Außerdem empfiehlt die Verwaltung, entgegen einem Antrag der SPD keinen Bauplatz in einem der gemeindlichen Gewerbe- oder Industriegebiete für eine Mehrzweckhalle zu reservieren. Sonst könne es sein, dass Unternehmen, die sich auf einem der stark nachgefragten Baugrundstücke ansiedeln wollen, keines erhalten.


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