Verfahren geht weiter Neue Zeugen im Stenumer Klinik-Prozess

Von Ole Rosenbohm

Der Berufungsprozess gegen den Ex-Geschäftsführer der Orthopädie-Klinik in Stenum dauert weiter an. Symbolfoto: Volker Hartmann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++Der Berufungsprozess gegen den Ex-Geschäftsführer der Orthopädie-Klinik in Stenum dauert weiter an. Symbolfoto: Volker Hartmann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Oldenburg/Stenum. Der Berufungsprozess gegen den Ex-Geschäftsführer der Orthopädie-Klinik in Stenum dauert weiter an. Am Dienstag gab ein Zeuge Einblicke in die dramatische Situation kurz vor der Insolvenz.

Das für Dienstag erwartete Urteil des Landgerichts Oldenburg wurde nicht gesprochen, stattdessen hat die Staatsanwaltschaft am dritten Verhandlungstag einen der sieben Anklagevorwürfe gegen den 50-jährigen Angeklagten von Untreue in Betrug geändert und weitere Zeugen geladen.

Angeklagt wegen Betrugs in drei Fällen

Angeklagt ist der bis Ende 2011 als Geschäftsführer der Klinik tätige Mann wegen Betrugs in drei Fällen – Gehaltsauszahlungen trotz Pfändung durch das Finanzamt –, Untreue sowie Insolvenzverschleppung. Vor dem Amtsgericht war er bereits zu drei Jahren Haft verurteilt worden, ging dann in Berufung.

Die Neubewertung hängt mit dem Kauf von zwei Therapiezentren zusammen, für die der Ex-Geschäftsführer der damals schwer angeschlagenen Klinik 120.000 Euro in Rechnung gestellt haben soll.

So viel seien die Zentren nicht wert gewesen, behauptet die Staatsanwaltschaft und wirft dem Angeklagten schweren Betrug vor.

Klinik erhielt zu wenige Leistungen

Wie schlecht es der Klinik in 2010 und 2011 ging, erfuhr auch ein damals mit dem Fall betrauter Prokurist einer Versicherung, der gestern als Zeuge auftrat. Seiner Aussage zufolge hätte die Klinik wegen Fehlverhaltens früherer Geschäftsführer durch falsch codierte Abrechnungen von den Krankenkassen ab 2005 zu wenig Leistungen erhalten.

Für die Jahre 2009 und 2010 hätten die Krankenkassen immerhin Nachzahlungen geleistet, was wiederum die Versicherung veranlasste, Schadenersatz für die übrigen Jahre zu zahlen.

Vergleich in Höhe von einer Millionen Euro

Der Prokurist und der Angeklagte hätten sich damals auf einen Vergleich in Höhe von einer Millionen Euro geeinigt. Genaue Zahlen hätten sich angesichts der Fülle der Daten und fehlender Unterlagen nicht ermitteln lassen.

Die Versicherung wusste von der drohenden Insolvenz, zahlte deswegen 750.000 Euro im Voraus, sagte der Zeuge. Die letzte Tranche in Höhe von 250.000 Euro floss kurz vor Weihnachten 2011 auf das Konto eines Rechtsanwalts. Einen Tag später wurde der Angeklagte vom Klinik-Vorstand als Geschäftsführer abgesetzt. Die Überweisung auf das Anwalts-Konto ist ebenfalls Gegenstand des Prozesses.

Der Angeklagte behauptet, das Geld hätte für die Gehälter der Mitarbeiter genutzt werden sollen.

Der am Dienstag erschienene Zeuge will ihn damals ebenso verstanden haben, weswegen er die kurzfristige Zahlung möglich machte, sagte er. Letztlich hätte er sich aber geärgert, da auch dieser Betrag die Insolvenz nicht verhindert habe.