Verkehrspolitik in Ganderkesee Streit im Rathaus in Ganderkesee über Tempo 30

Von Reiner Haase

Mehr Tempo 30 auf dem Trendelbuscher Weg: (von links) Hubertus Schmidt und Willi Söhner, Sprecher der Bürgerinitiative. Archivfoto: Thorsten KonkelMehr Tempo 30 auf dem Trendelbuscher Weg: (von links) Hubertus Schmidt und Willi Söhner, Sprecher der Bürgerinitiative. Archivfoto: Thorsten Konkel

Ganderkesee. Der Verkehrsausschuss der Gemeinde Ganderkesee will Tempo 30 auf dem Trendelbuscher Weg durchsetzen. Die Verwaltungsspitze stemmt sich dagegen.

Im Streit über mehr Verkehrssicherheit auf dem Trendelbuscher Weg in Schierbrok/Stenum bahnt sich ein offener Konflikt zwischen der Ratspolitik und der Spitze der Verwaltung der Gemeinde Ganderkesee an. Im Ausschuss für Straßen und Verkehr forderten die SPD, die Grünen und die UWG am Donnerstagabend durchgehend Tempo 30 vom Kehnmoorweg bis zur Kreuzung mit der Bahnhofstraße. Gemeindeentwicklungschef Peter Meyer hielt dem Antrag entgegen, eine solche Anordnung obliege allein der Bürgermeisterin. „Der Rat zieht die Entscheidungsgewalt an sich“, konterte SPD-Ratsherr Heinz-Peter Häger.

Murmeltier-Tag

Zwei Kontrahenten in dieser schon vielfach in Ratsgremien ausgetragenen Thematik, Ratsherr Volker Schulz-Berendt (Grüne) und Gemeindeentwicklungschef Peter Meyer, fühlten sich in der Debatte vor dem Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern gleichermaßen „an den Murmeltier-Tag“ erinnert, jene Filmkomödie, in der ein Zyniker in einer Zeitschleife festsitzt, denselben Tag immer wieder erlebt, bis er geläutert ist.

Politik vielfach gescheitert

Im Laufe der letzten Jahre haben wohl schon alle Ratsparteien diesen Lückenschluss zwischen zwei Tempo-30-Abschnitten bei der Schule und im Bereich der Einmündung Sahrener Weg/Kehnmoorweg beantragt, dieses Mal die UWG, und jedes Mal hatte die Verwaltung die Forderung mit dem Hinweis abgewiesen, in „Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises“ sei alleine die Bürgermeisterin zu Entscheidungen befugt, und die könne das Tempolimit nicht festsetzen, weil „die rechtlichen Voraussetzungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben“ seien.

Vorsorge wichtiger geworden

Am Punkt „Rechtliche Voraussetzungen“ hat jetzt die Bürgerinitiative Trendelbuscher Weg eingehakt. Ihr Sprecher Willi Söhner verweist auf den Verkehrsentwicklungsplan der Gemeinde, der jüngst fertiggestellt worden ist. Darin wird eine Änderung der Straßenverkehrsordnung von Ende 2016 benannt, die auf mehr Bedeutung des Vorsorgegedankens hinausläuft. Der Grundsatz, dass Tempo 30 nur angeordnet werden könne, wenn eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gegeben sei, bedeute nicht, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handeln müsse. „Es genügt, dass irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten könnten“, zitiert Söhner das Ganderkeseer Verkehrsgutachten in einem Schreiben an die Mitglieder des Verkehrsausschusses.

Bürgerinitiative betont Gefahren

Es liege im Ermessen der anordnenden Behörde, ob eine konkrete Gefahr vorliegt. Die konkrete Gefahr ergibt sich aus Sicht der Bürgerinitiative schon daraus, dass sich Autos, auch Lastwagen und voluminöse landwirtschaftliche Fahrzeuge, und Radfahrer die 6,50 Meter breite Fahrbahn des Trendelbuscher Wegs teilen müssen.