Ratsfrau Steffgen ausgegrenzt? Linke in Ganderkesee schaltet Kommunalaufsicht ein

Von Alexandra Wolff

Andreas Kowitz unterstützt Ratsfrau Susanne Steffgen. Archivfoto: Dirk HammAndreas Kowitz unterstützt Ratsfrau Susanne Steffgen. Archivfoto: Dirk Hamm

Ganderkesee. Am Anfang sei sie noch zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen worden, seit geraumer Zeit aber nicht mehr. Deswegen fühlt sich die Ratsfrau der Linken in Ganderkesee, Susanne Steffgen, benachteiligt.

Mit zwei Umständen ist Susanne Steffgen unzufrieden: Zum einen fühlt sich die Ratsfrau der Linken in Ganderkesee benachteiligt, weil sie nicht mehr zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen werde und zum anderen hat sie an einen Antrag vom vergangenen Jahr erinnert. Darin bat sie darum, dass den Bürgern die Tagesordnungspunkte und Unterlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen schon 14 Tage vor den Sitzungen zugänglich gemacht werden sollten und nicht erst ein oder zwei Tage vorher.

Steffgen wendete sich mit der Bitte, wieder in den Verteiler der Fraktionsvorsitzenden aufgenommen zu werden, an Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken: „Denn ich bin ein gewähltes Ratsmitglied und habe auch das Recht, diese Informationen zu bekommen“, sagt die Linkenpolitikerin. „Ich wurde genauso wie alle anderen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und sollte sie vertreten, was ich jedoch ohne diese Informationen nicht so gut kann.“

Kowitz: „Steffgens Arbeit wird behindert“

Ihr Parteikollege Andreas Kowitz, ehemaliger Vorsitzender des örtlichen SPD-Ortsvereins, spricht sogar davon, dass man sie im Rat schneide „und auch die Verwaltung sie in ihrer Arbeit behindert“. Er reichte eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein: „Unserer Meinung nach wird hier bewusst unser Ratsmitglied nicht mit den nötigen Informationen versorgt, damit sie ihre Arbeit als gewähltes Mitglied des Rates nachgehen kann.“

Norbert Hamann von der Kommunalaufsicht kann in den ausbleibenden Einladungen keinen Rechtsverstoß sehen: „Ratsfrau Steffgen gehört keiner Fraktion an.“ Aus den Paragrafen 57 und 71 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gehe hervor, dass ausschließlich zwei oder mehr Abgeordnete eine Fraktion gründen können, Steffgen hingegen ist allein. „Ich habe Herrn Kowitz schon per E-Mail geantwortet und ihm geraten, sich an die Gemeindeverwaltung zu wenden“, fügt Hamann noch hinzu.

Keine Kenntnis von einer Antwort-Mail

Von dieser Mail weiß Kowitz allerdings noch nichts, was aber daran liegen könne, dass er derzeit beruflich unterwegs ist. Und so hätte er diese E-Mail auch nicht an Steffgen weiterleiten können. „Sollte er lediglich den Tipp gegeben haben, dass wir uns mit der Gemeinde in Verbindung setzen, wäre das nicht hilfreich gewesen“, sagt Kowitz. „Das hat Frau Steffgen schon mehrfach versucht.“

Das bestätigt auch Steffgen selbst. Allerdings: „Wenn ich nachfragte - was ich mehrmals tat - bekam ich keine klare Antwort. Ich habe nur verstanden, dass das nicht gehe, weil ich keine Faktionsvorsitzende wäre.“

Früher gab es Einladungen zu den Treffen

Andreas Kowitz hält dagegen: „Am Anfang bekam sie die Einladungen zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden. Dies ist seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall.“

Gemeindesprecher Hauke Gruhn bestätigt, dass Steffgen einmal zu einer informellen Runde eingeladen wurde. Das sei zu Beginn der Ratsperiode gewesen, „als noch nicht klar war, ob sie einer Fraktion oder Gruppe angehören wird. Hierbei wurde unter anderem das allgemeine Prozedere der Ratsarbeit erläutert. Den folgenden Fraktionsvorsitzendenrunden gehörte sie nicht mehr an, da sie keine Fraktionsvorsitzende war und ist.“

Linke sind nicht im Ratsinformationssystem aufgeführt

Doch Andreas Kowitz ist noch mehr aufgefallen, was Steffgen daran hindere, ihre Arbeit richtig zu machen. Er verweist auf eine Seite im Internet, auf das Ratsinformationssystems der Gemeinde Ganderkesee: „Die Bürgermeisterin wird als fraktionsloses Mitglied des Rates genannt. Wenn jemand ‚Die Linke‘ sucht, sucht er vergebens.“ Die Darstellung des Ratsinformationssystems werde laut Gruhn gerade so bearbeitet, dass bald auch fraktionslose Ratsmitglieder Berücksichtigung finden.

Steffgen: „Bürger werden zu spät informiert“

Steffgen hatte die Bürgermeisterin an einen Antrag vom vergangenen Jahr erinnert, in dem sie schreibt, dass sie es besser fände, wenn den Bürgern die Tagesordnungspunkte und Unterlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen schon 14 Tage vor den Sitzungen zugänglich gemacht werden und nicht nur ein oder zwei Tage vorher. Dieser Antrag ist aber schon damals abgelehnt worden. „Das hat folgenden Hintergrund: Wenn die Leute frühzeitig informiert werden, kann es sein, dass jemand bei einem Ratsmitglied anruft und Fragen stellt“, sagt Werner Brakhaus, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Ein unerfahrenes Mitglied könnte dann antworten, bevor es eine Fraktionssitzung gab und was, wenn dann dort etwas anderes entschieden wird?“ Die SPD habe diesen Antrag schon 2015 gestellt und auch damals ist er schon abgelehnt worden. „Bei uns würde Ratsfrau Steffgen mit ihrem Wunsch also offene Türen einrennen, aber solange sich die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern und es keine neuen Kenntnisse gibt, hat ihr Antrag keine Chance.“