Verhandlungen um Kitagebühren Heftige Kritik aus Ganderkesee an Vorschlag des Landes

Eine gute Betreuung in den Kitas kostet viel Geld. Welchen Anteil davon müssen die Gemeinden künftig tragen? Um diese Frage wird derzeit gerungen. Symbolfoto: Jens Büttner/dpaEine gute Betreuung in den Kitas kostet viel Geld. Welchen Anteil davon müssen die Gemeinden künftig tragen? Um diese Frage wird derzeit gerungen. Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

Ganderkesee. Die Kindergartengebühren sollen bald wegfallen. Wie viel an Kosten bleibt dann bei den Gemeinden hängen? Ein Vorschlag aus Hannover stößt im Rathaus Ganderkesee auf heftige Kritik.

Die niedersächsischen Kommunen und die Landesregierung ringen derzeit darum, in welchem Umfang Städte und Gemeinden für die im Grundsatz beschlossene Gebührenfreiheit des Kindergartenbesuchs entschädigt werden sollen. Ein Vorschlag der Landesregierung für den von SPD und CDU im Koalitionsvertrag verabredeten „fairen“ Kostenausgleich liegt jetzt vor, er stellt Ganderkesees Verwaltungschefin nicht zufrieden: „Eine erste Berechnung hat ergeben, dass die Gemeinde dadurch deutlich schlechter dastehen würde als bisher“, teilte Bürgermeisterin Alice Gerken auf dk-Anfrage mit.

Drittes Kindergartenjahr bereits kostenfrei

Das dritte Kindergartenjahr ist in Niedersachsen bereits beitragsfrei, noch in diesem Jahr soll das auch für die ersten beiden Betreuungsjahre in den Kindergärten des Landes gelten. Dies ist der politische Wille von SPD und CDU, die seit November 2017 die Landesregierung in Hannover bilden. Was für die Erziehungsberechtigten eine gute Nachricht ist, könnte in den Rathäusern zwischen Nordsee und Harz noch einiges Kopfzerbrechen bereiten.

Grundsätzlich freue sie sich über die finanzielle Förderung von Familien durch Bund und Land, so Gerken, aber: „Die Städte und Gemeinden dürfen nicht zu Mitfinanzierern der Wahlversprechen der Landespolitik werden.“

Hoher Gemeindeanteil an Betriebskosten

Nach Angaben von Gemeindesprecher Hauke Gruhn beliefen sich in Ganderkesee die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr – die Krippenbetreuung ist von der geplanten Beitragsfreiheit ausgenommen – 2017 auf rund 675.000 Euro. Ginge es nach dem in den 90er Jahren gefundenen Grundkonsens mit der Landesregierung, der ein Dritteln der Kita-Betriebskosten zwischen Eltern, Kommunen und Landesregierung vorsieht, müsste Hannover künftig zwei Drittel der Kosten aufbringen, rechnet Gruhn vor. Zuletzt habe der Gemeindeanteil bei den Ganztagskindergartengruppen aber schon bei rund 60 Prozent gelegen.

Bürgermeisterin sieht viele offene Fragen

Für die Rathauschefin, die den seit Jahren laufenden Ausbau der Kinderbetreuung in der Gemeinde „aus voller Überzeugung“ unterstützt, ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht: Es dürfe nicht sein, dass „die höhere politische Ebene die Bestellung aufgibt und die Rechnung anschließend der niedrigeren, also den Kommunen, überlässt“.

Der Vorschlag der Landesregierung sehe zwar vor, dass der Anteil des Landes an den Personalkosten im Laufe der Legislaturperiode steigt. Das ist der Bürgermeisterin aber nicht konkret genug: „Der Zeitplan erscheint unklar und unverbindlich.“ Und noch etwas stößt ihr sauer auf: „Offen ist auch die Frage, ob Springerkräfte und Kräfte, die weniger als die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit arbeiten, künftig mit einbezogen werden.“

Die Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund nimmt dabei eine klare Haltung ein: „Unser Ziel ist, dass die Wahlversprechen der Regierungsparteien möglichst nicht zulasten der Kommunen gehen“, betont Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Verbands.

Sorge um hohe Betreuungsqualität

Grundsätzlich positiv bewerten die hiesigen Fraktionschefs der im Land regierenden Parteien die kommende Gebührenfreiheit, womit ein zentrales Wahlversprechen eingelöst werde. So ganz wohl ist Cindy Klüner (CDU) und Werner Brakmann (SPD) dann aber doch nicht dabei. Klüner sieht die „Gefahr, dass wir noch tiefer in den Gemeindesäckel greifen und Abstriche am sehr guten Niveau der Kinderbetreuung in Ganderkesee machen müssen“. Auch Brakmann will nicht ausschließen, „dass zu viel an Kosten bei der Gemeinde hängen bleibt“, sagt aber zugleich, dass erst das Ergebnis der Verhandlungen abgewartet werden müsse.


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