SPD-interner Streit vor Gericht SPD-Politikerin aus Hatten im Netz bloßgestellt

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Axel Brammer (3. von links) berichtet dem SPD-Unterbezirkk Oldenburg-Land von der Bloßstellung Katja Radvans im Internet und dem weiteren Geschehen. Foto: Reiner HaaseAxel Brammer (3. von links) berichtet dem SPD-Unterbezirkk Oldenburg-Land von der Bloßstellung Katja Radvans im Internet und dem weiteren Geschehen. Foto: Reiner Haase

Kirchhatten. Der SPD-Politiker Brammer nennt eine Internet-Attacke auf die Hatter Kommunalpolitikerin Radvan „eine Riesen-Sauerei“. Er moniert das Vorgehen des Anwalts.

Das Profil von „kara26209“ ist aus dem Internetforum „Poppen.de“ verschwunden. Geblieben ist ein Streit zwischen der Hatter Ratsvorsitzenden Katja Radvan (SPD) und ihrem Genossen Oliver Toth, ebenfalls Hatter Ratsmitglied: Radvan wirft Toth vor, das Profil mit ihrem Foto und anzüglichem Text auf der Sex-Seite platziert zu haben. Sie spricht von „sexueller Herabwürdigung“ und fordert in einem Zivilprozess ein Schmerzensgeld, die Rede ist von 10.000 Euro. Toth beteuert, nichts mit der ehrverletzenden Aktion zu tun zu haben. Er kontert mit einer Gegenklage. Entschieden werden soll über den Streit in Kürze im Amtsgericht Oldenburg.

„Riesen-Sauerei“

Vor rund 50 SPD-Mitgliedern nannte der Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Axel Brammer am Mittwochabend im Schützenhof Kirchhatten die Bloßstellung Radvans „eine Riesen-Sauerei“. Er betonte aber auch, er sei „frustriert, dass es nicht dazu gekommen ist, dass man miteinander spricht“. Er hat seinem detaillierten Bericht zufolge Radvan und Toth nahegelegt, mit ihm oder einem Mediator in ein Sechs-Augen-Gespräch zu gehen.

Strafverfahren abgekürzt

Das war einige Tage nach der Landtagswahl im Oktober 2017, die für Brammer und die SPD mit der Eroberung des Direktmandats überaus erfolgreich verlaufen ist. Die Bloßstellung Radvans im Internet und deren Anzeige gegen Unbekannt lag da schon ein Jahr und drei Monate zurück und eine Hausdurchsuchung bei Toth ein knappes Jahr, denn die polizeilichen Ermittlungen hatten elektronische Spuren in seine Richtung ergeben. Ein strafrechtliches Verfahren endete im August 2017 vorläufig, bevor es zur Verhandlung vorm Amtsgericht kam. Toth akzeptierte in einer Vorverhandlung eine Geldauflage in Höhe von 2000 Euro und die Übernahme der Verfahrenskosten. Eine Schuld will er damit nicht anerkannt haben. Die elektronische Spur zu ihm erklärt er mit einem alten Account, den er einst beruflich genutzt habe, auf den aber auch andere Personen Zugriff gehabt hätten.

Brammer pocht auf Rechtslage

„Ich habe gehofft, dass nun Ruhe ist“, sagte Brammer am Mittwoch im Rückblick auf die Nachricht, dass das strafrechtliche Verfahren eingestellt worden ist. Gleich nach der Durchsuchung und in den Monaten danach sei er von Radvan-Unterstützern aufgefordert worden, energisch gegen Toth vorzugehen, ihn „sofort zu entlassen“. „Ich habe mich auf jeden Fall an die Rechtslage zu halten“, so Brammer, und: „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Zivilprozess steht an

„Peinlich“ nennt Brammer die von Radvans Anwalt formulierte Klageschrift für den anstehenden Zivilprozess. In fast der Hälfte der Klageschrift werde er als Zeuge angegeben. Fast alle aufgeführten Punkte, in denen er als Zeuge angegeben werde, seien schlicht falsch. Wenn es, wie vom Anwalt gewünscht, zu einem Urteil ohne Verhandlung kommt, sei er ungefragt Belastungszeuge. „Wenn ich bei einer Verhandlung aussagen muss, würde ich der Klägerin eher schaden als nützen“, ergänzte er.

Kritik an Anwalt

In der Klageschrift werde behauptet, Toth und Radvan hätten im Sommer 2016 Interesse an einer Kandidatur zur Landtagswahl gehabt, und der Beklagte habe die Klägerin verhindern wollen. Ihr sei eine in Aussicht stehende Kandidatur entgangen und womöglich ein Direktmandat im Niedersächsischen Landtag. „Klingt einen Tag nach der Landtagswahl komisch“, sagte Brammer mit Blick auf das Datum der Abgabe der Klageschrift bei Gericht. Und: „Wenn das ein Anwalt mit mir machen würde, ich würde ihn feuern.“

Geteilter Beifall

Der Vortrag des Vorsitzenden wurde mit Tischklopfen quittiert. Es gab aber auch SPD-Mitglieder, die auf den Beifall verzichteten.


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