Spitzen-Liberaler in Bookholzberg Kubicki: Es bleibt beim Jamaika-Nein der FDP

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Ein Kavalier alter Schule: Wolfgang Kubicki (r.) wird von Christian Dürr und Marion Vosteen als Gastredner beim Dreikönigstreffen der Ganderkeseer FDP im „Schwarzen Ross“ begrüßt. Foto: Dirk HammEin Kavalier alter Schule: Wolfgang Kubicki (r.) wird von Christian Dürr und Marion Vosteen als Gastredner beim Dreikönigstreffen der Ganderkeseer FDP im „Schwarzen Ross“ begrüßt. Foto: Dirk Hamm

Bookholzberg. Spannende Einblicke in die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat Wolfgang Kubicki gewährt. Der Spitzen-Liberale war am Mittwochabend zu Gast beim Dreikönigstreffen der Ganderkeseer FDP.

Jamaika liegt mehr als 8000 Kilometer von Ganderkesee entfernt. Doch das karibische Eiland, längst zum Synonym für eine politische Wunschkoalition vieler Deutscher geworden, schwebte beim Dreikönigstreffen der FDP im „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg thematisch ständig mit im Raum.

Auf einer Linie mit Christian Lindner

Kein Wunder, schließlich war mit Wolfgang Kubicki einer der Verhandlungsführer der FDP bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin als Gastredner eingeladen worden. Der frisch gebackene Bundestagsvizepräsident machte unmissverständlich klar, dass der Abbruch der Vier-Parteien-Verhandlungen aus FDP-Sicht unumgänglich war. Er griff dabei explizit die Worte des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner auf: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“ An dieser Grundhaltung werde sich für den Rest der Legislaturperiode nichts ändern.

Besucherandrang übertrifft Erwartungen

Kubicki ist ein alter Fahrensmann unter den FDP-Politikern, doch erst in den vergangenen Jahren der „außerparlamentarischen Opposition“ der Liberalen ist er über seine schleswig-holsteinische Basis hinaus zu nationaler Politprominenz inklusive Talkshow-Dauerpräsenz gelangt. So überraschte es nicht, dass mit rund 200 Gästen – beileibe nicht nur FDP-Mitglieder – die Erwartungen des Ganderkeseer Ortsverbands laut deren Vorsitzenden Marion Vosteen deutlich übertroffen wurden.

Munter aus dem politischen Nähkästchen geplaudert

Kubicki erwies sich als freigebiger Gast, plauderte munter aus dem politischen Nähkästchen der Hauptstadt, wie es für gewöhnlich nur bei Hintergrundgesprächen mit der Presse der Fall ist. Er gab interessante Einblicke in die politische Dynamik, die aus seiner Sicht die Jamaika-Sondierungen bestimmt hat. Demnach sei die Union der Auffassung gewesen, sie müsse in erster Linie die Grünen umwerben, in der irrigen Annahme, die FDP habe sie „sowieso im Sack“. Eine folgenreiche Fehleinschätzung, so Kubicki, der betonte: „Wir sind kein Kanzler-Wahlverein.“

FDP will modernes Einwanderungsgesetz

Der FDP gehe es darum, die Politik in Deutschland zu verändern. Als zentrale Punkte dieses angepeilten Umsteuerns – nun aus der Opposition heraus – nannten Kubicki und sein Vorredner Christian Dürr, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Ganderkesee, ein offensives Einstellen auf die alle Lebensbereiche umkrempelnde Digitalisierung, ein modernes Einwanderungsgesetz sowie Verbesserungen im Bildungssystem, Stichwort: Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern.

Interna aus den Jamaika-Verhandlungen

Aufhorchen ließen einige Interna der Jamaika-Sondierungen, die der Gast vor den gebannt zuhörenden Besuchern im „Schwarzen Ross“ausbreitete. So berichtete Kubicki davon, dass mehrere CDU-Ministerpräsidenten sich in großer Runde mit eigenen Bedenken gegen eine zu weitgehende Annäherung an die Grünen bedeckt hielten, vor der Tür jedoch außer Hörweite Angela Merkels die FDP-Sondierer aufgefordert hätten, in ihrer Position bei Energie und Klima hart zu bleiben. Der Liberale stellte klar, auch die FDP wolle die Klimaschutzziele einhalten, aber nicht durch die Schließung von 20 bis 25 Kohlekraftwerken: „Wir vertrauen mehr auf die Intelligenz der Ingenieure und die Kraft der mittelständischen Wirtschaft.“


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