Gericht entscheidet gegen Stadt Delmenhorster Vorschießen am Sonntag möglich

Von Kai Hasse

Nach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Delmenhorst könnte nun ein Feuerwerk am Sonntag kommen. Foto: Thomas BreuerNach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Delmenhorst könnte nun ein Feuerwerk am Sonntag kommen. Foto: Thomas Breuer

Delmenhorst. Nach der Klage des Delmenhorster Pyrotechnikers Thorsten Runge gegen die Stadt ist nun ein verfrühtes Feuerwerk an der Annenheider Straße am Sonntag möglich. Es soll ab 18 Uhr stattfinden.

Ein „Vorschießen“ verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz und nicht gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Das hat nun das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden. Dem Entscheid ging die Klage des Delmenhorster Pyrotechnikers Thorsten Runge gegen die Stadt Delmenhorst voraus. Er wollte ein Feuerwerk veranstalten, die Stadt war dagegen. Mit dem Gerichtsurteil ist ein „Vorschießen“ am Sonntagabend möglich.

Sonntagsruhe gegen „wirtschaftliches Interesse“

Die Stadtverwaltung hatte auf den Antrag des Pyrotechnikers, ein Vorschießen auf einer Wiese ausrichten zu wollen, mit einem Verbot reagiert. „Die Stadt vertritt die Auffassung, dass den Bürgern - insbesondere in der Adventszeit - ein solcher Lärm sowie die Gift- und Geruchsbelästigungen nicht zugemutet werden können“, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung. Außerdem lehne der überwiegende Teil der Öffentlichkeit solche Feuerwerke ab. Es habe bei Vorschießen im vergangenen Jahr viele Beschwerden gegeben. Weil es gleich zwei Feuerwerkstermine an aufeinanderfolgenden Tagen gegeben hatte, wollte die Stadt „einer gewissen Tendenz Einhalt gebieten“, so hieß es. Dem Interesse der Bewohner an einem friedlichen Adventssonntag ohne Lärm und Geruchsbelästigung stehe „nur das wirtschaftliche Interesse der Feuerwerksanbieter am Verkauf ihrer Produkte gegenüber.“

„Kein Verkauf und keine Beratung“

Das Verwaltungsgericht Oldenburg sah das nun anders. Demnach sei ein Verbot von Feuerwerken am Sonntag weder nach dem Niedersächsischen Feiertagsgesetz möglich noch mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu begründen. Zudem sei auch nach dem Sprengstoffrecht ein Verbot in diesem Falle nicht möglich. Ebenfalls finde das Niedersächsische Sicherheit- und Ordnungsgesetz keine Anwendung. So fasst die Stadt das Urteil zusammen. Das Feuerwerk von Pyrotechniker Runge ist am Sonntag ab 18 Uhr auf dem Gelände vom Mazda-Autohaus Engelbart an der Annenheider Straße 186 geplant. „An diesem Tag findet kein Verkauf und keine Beratung statt“, erklärt Runge.


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