Beschluss vertagt Delmenhorster Politik bremst bei City-Parkhaus

Von Michael Korn

Ende 2018 sollte hier das neue Delmenhorster City-Parkhaus stehen. Daraus wird nach dem Aufschubbeschluss durch die Ratspolitik möglicherweise nichts. Foto: Michael KornEnde 2018 sollte hier das neue Delmenhorster City-Parkhaus stehen. Daraus wird nach dem Aufschubbeschluss durch die Ratspolitik möglicherweise nichts. Foto: Michael Korn

Delmenhorst. Der Delmenhorster Planungsausschuss hat einen wichtigen Beschluss für den Bau des neuen City-Parkhauses am 14. November 2017 vertagt. Hauptgrund: Die unsichere Situation beim Josef-Hospital, für das 200 Parkplätze im Parhaus vorgesehen sind.

Völlig überraschend geriet dieSitzung des Planungsausschusses am Dienstag, 14. November, zu einem Muskelspiel zwischen Politik und Verwaltung: Eigentlich sollten wichtige Beschlüsse für drängende Bauvorhaben wie allen voran das City-Parkhaus gefasst werden. Doch fand sich jeweils eine Ratsmehrheit, die die Entscheidungen wegen Beratungsbedarfs vertagte. Betroffen waren neben dem Parkhaus eine geplante Kita im Wollepark sowie das Klinikum-Gelände an der Wildeshauser Straße.

Baurätin Urban mit Engelszungen

Die Verwaltung mit Baurätin Bianca Urban an der Spitze mühte sich vergeblich, auf den erheblichen zeitlichen Aufschub der Projekte hinzuweisen, die ein ausbleibender positiver Beschluss nach sich ziehen würde. Vor allem beim City-Parkhaus warb Urban mit Engelszungen für ein Votum: „Der Innenstadt fehlt derzeit ein Parkhaus, es gibt den dringenden Wunsch nach Parkplätzen. Ende 2018 ist die Fertigstellung vorgesehen. Ein Absetzen wäre fatal, weil jetzt die Baugenehmigung erteilt werden soll. Es drohen deutliche Verzögerungen, auch wegen der EU-weiten Ausschreibung.“ Das Hauptargument der Aufschub-Befürworter mit Antragsteller Murat Kalmis (FDP) an der Spitze ist die unsichere Lage beim insolvenzbedrohten Josef-Hospital (JHD). Es sei unklar, ob die für den Klinik-Neubau vorgesehenen 200 Parkplätze im Parkhaus auch tatsächlich benötigt werden. Insofern könne die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt keine planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Stadtplaner platzt der Kragen

Mit der unsicheren JHD-Zukunft argumentierte die Mehrheit der Fraktionen auch beim Klinikum-Gelände in Deichhorst. Hier platzte allerdings Stadtplaner Ulrich Ihm kurzzeitig der Kragen: „Wir machen uns die Arbeit und dann wird von manchem im Rat nicht einmal die Vorlage gelesen.“ Es gehe schließlich lediglich um die Ermittlung von Grundlagen, die Basis sein sollen für künftige Nutzungsüberlegungen nach Umzug des JHD 2022 in die Innenstadt. Immerhin rang sich der Ausschuss nach Sitzungsunterbrechung dazu durch, dem übergeordneten Verwaltungsausschuss die Empfehlung auszusprechen, die Vermessung des Klinik-Grundstücks an der Wildeshauser Straße zuzulassen.

Wollepark Kita-Standort?

Auf die Bremse trat die Politik auch beim Vorstoß der Verwaltung, auf dem freigeräumten Wollepark-Gelände an der Stedinger Straße eine Kita zu bauen. Auch hier trat Kalmis als Ablehner hervor. Dieser Standort an einer stark befahrenen Straße sei falsch. Außerdem habe es einen Grundsatzbeschluss für Wohnen und Gewerbe gegeben. Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) sprang dem Liberalen bei, kritisierte das Vorpreschen der Verwaltung und bekräftigte, es fehle ein Gesamtkonzept.

Beschlossen wurde hingegen einstimmig, dass eine Fläche an der Schreberstraße in Annenheide für den Bau einer Kindertagesstätte genutzt wird.