Podiumsdiskussion in Markthalle Harte Politik-Duelle in Delmenhorst

Von Kai Hasse

Auf dem Podium in der Diskussion: Manuel Paschke (Linke), Christina-Johanne Schröder (Grüne), Susanne Mittag (SPD), die Moderatoren Andreas D. Becker und Martin Westphal, Astrid Grotelüschen (CDU), Christian Dürr (FDP), Dieter Holsten (Freie Wähler) und Herbert Sobierei (AfD). Foto: Kai HasseAuf dem Podium in der Diskussion: Manuel Paschke (Linke), Christina-Johanne Schröder (Grüne), Susanne Mittag (SPD), die Moderatoren Andreas D. Becker und Martin Westphal, Astrid Grotelüschen (CDU), Christian Dürr (FDP), Dieter Holsten (Freie Wähler) und Herbert Sobierei (AfD). Foto: Kai Hasse

Delmenhorst. Die Bundestagskandidaten haben sich bei einer von der VHS Delmenhorst organisierten Podiumsdiskussion harte Duelle geliefert. Vor allem Linke und Grüne einerseits und die FDP andererseits kritisierten sich scharf.

Starke Schlagabtausche haben sich bei der Podiumsdiskussion der VHS Delmenhorst unter den lokalen Bundestagskandidaten ergeben. Die Kandidaten beschuldigten sich einander vor etwa 150 Menschen, verfehlte Politik zu leisten.

Alle Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl hatte die Volkshochschule auf ein Podium bekommen. Der Einstieg über die Weiterführung der B 212 nördlich von Delmenhorst war zunächst verhalten. Dass die Planung mittlerweile über 20 Jahre dauert, geißelten alle. Die Grüne Christina-Johanne Schröder wies darauf hin, dass durch zukunftsträchtiges automatisiertes Fahren der Platz auf den Straßen besser genutzt werden könnte – mehr Straßen selbst seien unnötig. Manuel Paschke (Linke) plädierte für mehr Verkehr auf die Schienen, initiiert durch den Bund. Astrid Grotelüschen (CDU) argumentierte, B 212 und auch die A 20 würden benötigt für touristische Anbindung der Region und für die Anbindung an die Häfen Brakes und Nordenhams. Sie und Mittag betonten, dass die B 212 die Wesermarsch entlaste. Dieter Holsten machte sich für die Straße, und zusätzlich für mehr Schienen stark, weil der europäische Warenverkehr durch Deutschland generell zunehme.

Paschke schlägt die Hand vor die Stirn

Beim Thema Energiewende wurde es heiß: Die Bündnisgrüne Schröder warnte, dass man im internationalen Vergleich nicht den Anschluss verlieren dürfe. Subventionen beispielsweise in die Kohle-Wirtschaft würde immense Schäden verursachen. Grotelüschen definierte das Problem, dass die erneuerbare Energie noch nicht ideal genutzt werden könne und man kommende Probleme weiter abwägen müsse. Christian Dürr (FDP) griff die bisherige Handhabe an. Tatsächlich habe sich der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland seit dem Jahr 2000 faktisch nicht verringert. „Politiker sind nicht die besseren Ingenieure“, sagte er. Politik dürfe lediglich Rahmenbedingungen definieren. Herbert Sobierei (AfD), Elektroingenieur, setzte sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ein. Wenn Strom nur aus erneuerbaren Energien komme, sei das Netz nicht mehr stabil. „Wer heute meint, man könne mit Schafe- und Kühe-Streicheln die Welt retten, liegt falsch.“ Manuel Paschke schlug da die Hand vor die Stirn: „Aargh!“, stöhnte der Linke, denn Atomkraftwerke erzeugten Atommüll, der tausende Jahre strahle. „Es ist erschreckend, wenn Leute Fake News hinterherlaufen“, schoss er zurück. Susanne Mittag (SPD) erklärte, es gäbe tatsächlich Probleme mit der Kanalisierung von erneuerbarer Energie, „es ist aber absehbar, wann das geregelt ist.“ Dass die Politik das Thema nicht im Griff habe, sei unseriös, meinte sie an Dürrs Adresse.

Appell für jugendgerechte Gesellschaft

Das Thema des Freien Wählers Holsten war die Stärkung der Jugendarbeit im Sport. Ein Förderprogramm zur Stärkung von Übungsleitern in Vereinen laufe 2018 aus. Dagegen werde er angehen wollen. Jugendliche würden gerade im Verein soziale Kompetenz erlernen und verstehen, wie vor Ort demokratische Entscheidungen entstehen. Man brauche eine jugendgerechte Gesellschaft. Erster kompletter Applaus im Saal.

Befristungen in der Kritik

Zum Thema Arbeitslosigkeit betonte Grotelüschen (CDU), dass man deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Jobs habe schaffen können. Dabei gäbe es aber noch Potenzial auf Verbesserung. Paschke zeichnete ein düsteres Bild vom Mindestlohn. 11,53 Euro pro Stunde müsse ein Mensch verdienen, wenn er nicht in der Rente unter der Armutsgrenze landen solle. Das habe eine Anfrage der Linken an die Regierung ergeben. „Das heißt, der aktuelle Mindestlohn führt in die Armut.“ Seine Partei fordere deshalb zwölf Euro Mindestlohn – und steuerfreie Rente. Mittag bezog sich gezielt auf die hohe Arbeitslosigkeit in Delmenhorst. Hartz IV habe Fehler. Aber nach dem Wegfall von Industrie in Delmenhorst könne man einen damit einhergehenden sozialen Wandel – also soziale Schwäche – nicht so schnell bremsen. Zur weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich erklärte Astrid Grotelüschen, dass das auch ein Effekt von Erbschaften sei. Dennoch werde man sich „das Thema weiter anschauen“. Christian Dürr kritisierte, mit der Ungleichverteilung von Vermögen konfrontiert, den öffentlichen Dienst. Es müsse mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse geben, und ausgerechnet in der Wissenschaft, also meist im staatlichen öffentlichen Dienst, gäbe es viel zu oft Befristungen. „Ausgerechnet in einem Landesministerium der Grünen!“ Schröder (Grüne) schoss zurück: „Es gibt unbestreitbar Probleme in der Wissenschaft“, wie Arbeits-Befristungen, aber der Bund gebe an die Länder, die die Wissenschaft finanzieren, zu wenig ab. Zu Dürr: „Wir haben 30 Prozent Kinderarmut in Delmenhorst. Und Sie bügeln die Ungleichverteilung ab mit den Problemen in der Wissenschaft? Das f...t mich total ab!“

Forderung: Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse

Paschke und Grotelüschen hatte beide das von der VHS angebotene Wahl-Thema Bildung: Paschke machte sich für vergleichbare Verhältnisse bei den Schulabschlüssen zwischen den Ländern stark. Zudem brauche man unbedingt mehr Lehrer und Pädagogen. Astrid Grotelüschen plädierte hingegen für stärkere Bemühungen, junge Menschen in eine Ausbildung zu bringen und mehr daraufhin zu arbeiten, dass Handwerker auch Abschlüsse an Hochschulen erwerben.

Alle Politiker bekamen in der mäßig gefüllten Markthalle Szenenapplaus.


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