Johannes Kahrs auf Wahlkampfbesuch SPD-Finanzfachmann gibt Delmenhorstern Berlin-Einblicke

Von Sonia Voigt


Delmenhorst. Über SPD-Erfolge und „schwarze Nullnummern“, die sich bis in klamme Kommunen wie Delmenhorst auswirken, hat SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs in der Turbinenhalle gesprochen.

Wie Kommunen in Finanznöten wie Delmenhorst mehr Geld vom Bund bekommen, stand im Fokus eines SPD-Sommergesprächs mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten Johannes Kahrs am Sonntagmittag in der Turbinenhalle des Fabrikmuseums. Dabei scheute der als Wahlkampfhelfer für die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und den SPD-Landtagskandidaten Deniz Kurku angereiste Kahrs keine klaren Worte. Er zeigte Erfolge von Mittag und der Bundes-SPD auf, etwa bei Geldern für Schul- und Sportstättensanierung. Und er prangerte die CDU für „schwarze Nullnummern“ an, wie den von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angekündigten, aber nicht im Haushalt vorgesehenen Digitalpakt für Schulen.

Kahrs nennt landespolitische Vorgänge „unverschämt“

„Susanne Mittag sagt direkt, was sie will, und kriegt das dann auch hin“, zudem wisse sie, wo sie herkomme, sagte Finanzfachmann Kahrs. So habe die als ehemalige Polizistin auf innere Sicherheit spezialisierte Mittag geholfen, gegen den Widerstand des CDU-Ministers zusätzliche Stellen und bessere Ausstattung, unter anderem neue Schiffe, für die Bundespolizei durchzusetzen. „Und jetzt lässt Thomas de Maizière sich Montag in der Fassmer-Werft in Berne dafür feiern“, kritisiert Kahrs. „Bodenlos und unverschämt“ nannte Kahrs die Vorgänge rund um den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, der die rot-grüne Landesregierung die Mehrheit kostete, und von dem die Bundeskanzlerin vorab informiert gewesen sei.

„Stadt braucht Geld für soziale Zwecke“

Aus ihren 20 Jahren im Delmenhorster Rat wisse sie, wie schwer es stets sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, aber wichtige Dinge wie eigene Stadtwerke und eine soziale Wohnungsbaugesellschaft zu erhalten, sagte Mittag. „Geld vom Bund ist wichtig, um die Strukturschwäche hier zu mildern“, betonte die Abgeordnete und führte als Beispiele die Krankenhaus-Investitionen und den Zuschuss zur Rathaus-Sanierung an. „Wir als Stadt brauchen Geld für soziale Zwecke“, ergänzte Kurku und wies auf hohe Arbeitslosen- und Teilzeitquoten sowie geringe Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hin. Als Beispiel für einen vor Ort spürbaren SPD-Erfolg führte er die Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten für Asylbewerber an.


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