Althusmann nennt Vorwürfe absurd CDU-Chef spricht am Hasportsee zur „Meuterei am Maschsee“

Von Sonia Voigt


Delmenhorst. Wahlkämpfer Bernd Althusmann hat beim Sommerfest der Delmenhorster CDU zu den landespolitischen Konflikten klar Stellung bezogen. Zudem sprach er sich gegen „Inklusion mit der Brechstange“ aus.

Als Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Landtagswahl hat Bernd Althusmann beim CDU-Sommerfest auf Gut Hasport am Samstag die örtlichen Landtags- und Bundestagskandidatinnen unterstützt und Werbung in eigener Sache gemacht. Vor der Kulisse des Hasportsees bezog er dabei klar Stellung zur „Meuterei am Maschsee“ – zum Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit und zur auf den 15. Oktober vorgezogenen Landtagswahl. Zwar hätte er einen gemeinsamen Wahltermin den zwei Wahlen binnen drei Wochen vorgezogen, aber auch die jetzige Lösung helfe, „schnellstmöglich wieder für Stabilität im Lande Niedersachsen zu sorgen“.

Kritik an CDU-Moral als „Spitze der Heuchelei“ bezeichnet

Dass eine Abgeordnete – wie aktuell Elke Twesten von den Grünen zur CDU – die Fraktion wechsle, sei nichts Ungewöhnliches. Und die gravierenden Konsequenzen daraus seien nun mal das Risiko bei der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Landesregierung. Die Regierungsparteien hätten die Signale, dass Twesten aus persönlichen Gründen die politische Heimat wechseln will, nicht gesehen und zudem „auf wichtigen Handlungsfeldern wie der inneren Sicherheit und Schulpolitik versagt“. Angesichts von früheren Fraktionswechseln mit SPD-Beteiligung sei es die „Spitze der Heuchelei“, wenn nun der CDU fehlende Moral vorgeworfen werde. „Es werden in Niedersachsen keine Koalitionen gewählt“, betonte Althusmann.

Stärkere Staatskanzlei soll helfen, VW besser zu kontrollieren

„Absurder geht es nicht“, kommentierte der CDU-Landeschef Stimmen, die im Zusammenfallen des Twesten-Wechsels mit der Kritik an der angeblichen VW-Nähe des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil einen „Masterplan“ der CDU für die Rückkehr an die Regierungsmacht vermuten. Es habe im Fall Twesten „keine Absprachen oder Zusagen“ gegeben. Und bei VW habe Weil mitten in einer ernsthaften Krise die „notwendige Kontrolldistanz“ vermissen lassen. Seine eigenen Ideen für den „dringend nötigen Kulturwandel“ lieferte Bernd Althusmann gleich hinterher: einen der Landes-Aufsichtsratssitze bei VW an einen Experten abgeben und die Staatskanzlei deutlich inhaltlich stärken, damit sie den Weltkonzern beaufsichtigen könne.

Applaus für Aufruf zum Optimismus

Zudem stehe er dafür, „Rechts- wie Linksradikalismus mit aller gebotenen rechtsstaatlichen Härte zu verfolgen“ und Inklusion an Schulen „nicht mit der Brechstange“ umzusetzen, betonte Althusmann. Viel Applaus von den Delmenhorster CDU-Anhängern bekam er für seinen Aufruf zum Optimismus und dazu, wertzuschätzen, „was wir in Deutschland haben, auch dank Angela Merkel“. „Danke für die ermutigenden Worte“, schloss der örtliche CDU-Kreisvorsitzende Heinz-Gerd Lenssen und eröffnete den festlichen Teil des Tages.