Viele Klagen anhängig Stadt Delmenhorst überarbeitet Konzept für Wohngeld

Von Thomas Breuer

Das „Schlüssige Konzept“ der Stadt Delmenhorst, auf dessen Grundlage das Jobcenter Unterkunftskosten bewilligt, steht in der Kritik. Foto: Frederik GrabbeDas „Schlüssige Konzept“ der Stadt Delmenhorst, auf dessen Grundlage das Jobcenter Unterkunftskosten bewilligt, steht in der Kritik. Foto: Frederik Grabbe

Delmenhorst/Oldenburg. Das „Schlüssige Konzept“, das vom Jobcenter zu zahlende Unterkunftskosten festlegt, soll komplett überarbeitet werden. Das Sozialgericht hat gerade erst einer klagenden Bezieherin recht gegeben.

Der Delmenhorster Rechtsanwalt Thomas Kauf sieht sich durch einen im Eilverfahren erfolgten Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 7. August darin bestätigt, dass das „Schlüssige Konzept“ der Stadt Delmenhorst für die Festlegung von Unterkunftskosten durch das Jobcenter den Anforderungen nicht genügt. Die dort aufgeführten Beträge seien zu niedrig, weil für das Konzept allein die durch Vermieter-Befragungen ermittelten Bestandsmieten zugrundegelegt wurden, nicht aber die Angebotsmieten. Dabei handelt es sich um das Geld, das im Falle einer Neuvermietung verlangt wird.

Seitens der Stadt Delmenhorst scheint sich jetzt etwas zu bewegen. Sie kündigt eine Überarbeitung des „Schlüssigen Konzepts“ mit externer Unterstützung an.

Vor Gericht ging es um 1000 Euro an Nebenkosten

Im konkreten Fall hat die 43. Kammer des Sozialgerichts das Jobcenter über eine einstweilige Anordnung angewiesen, dass es einer auf Hartz-IV-Leistungen angewiesenen dreifachen Mutter rund 1000 Euro bewilligen muss, damit die Frau rückständige Zahlungen für Gas und Wasser an die Stadtwerke leisten kann. Die Summe resultiert zum Teil aus der im November 2016 zugegangenen Jahresabrechnung der Stadtwerke. Im Juli hatte der Versorger eine Gas- und Wassersperre angekündigt, diese aber auf Bitten des Gerichts bis zum Ablauf des jetzigen erstinstanzlichen Verfahrens zurückgestellt.

Suche nach günstigerem Wohnraum erfolglos

Laut „Schlüssigem Konzept“ der Stadt, das der Rat zum 1. März 2016 beschlossen hat, stehen der im April 2015 aus Hatten zugezogenen alleinerziehenden Mutter für die Kaltmiete 549 Euro zu. Tatsächlich muss sie für ein 90 Quadratmeter großes Reihenhaus aber knapp 600 Euro aufbringen.

In solchen Fällen fordert das Jobcenter gemeinhin dazu auf, sich Wohnraum zu suchen, der sich im Rahmen der finanziellen Vorgaben bewegt. Vor dem Sozialgericht hat Anwalt Kauf vorgetragen, dass seine Mandantin, versucht hätte, neuen Wohnraum anzumieten. In den Ausführungen des Gerichts heißt es dazu: „Dies sei jedoch nicht erfolgreich gewesen, insbesondere, weil es schwierig sei, überhaupt eine Wohnung zu finden, die den Angemessenheitsgrenzen entspreche“.

Rechtsanwalt verweist auf Wohngeldgesetz

Aus Kaufs Sicht besteht „begründeter Anlass zu der Annahme, dass das Konzept der Stadt Delmenhorst, das sich auf ein Gutachten des GEWOS-Instituts beruft, zur Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht herangezogen werden darf.“ Deshalb sei für ihn nur die Wohngeldtabelle des Wohngeldgesetzes maßgeblich. Einschließlich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von zehn Prozent stünden seiner Mandantin damit 721,60 Euro statt der amtlich festgelegten 549 Euro zu.

Das Gericht verweist ausdrücklich darauf, dass es für die Eilentscheidung nur „eine Prüfung des Konzepts auf offensichtliche Mängel“ vornehmen konnte. Grundlegende Aussagen, ob das von GEWOS 2015 aktualisierte Konzept zur Ermittlung der Referenzmiete geeignet ist, seien im Eilverfahren nicht zu klären gewesen. Mit Verweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2015 wird aber auf „erhebliche Zweifel“ verwiesen, weil die Angebotsmieten nicht berücksichtigt wurden.

Jobcenter gewährt Leistung umgehend

Aus Gründen des Datenschutzes wollte sich das Jobcenter nicht zum Einzelfall äußern. Andreas Free, Teamleiter für den Bereich Rechtsschutz und Ordnungswidrigkeiten, teilte aber mit: „Sofern unser Haus durch das Sozialgericht Oldenburg im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens per Beschluss verpflichtet wurde, Leistungen zu gewähren, erfolgt dies umgehend.“ Eine Überarbeitung des „Schlüssigen Konzepts“ sei derzeit nicht vorgesehen.

Aus Gründen des Datenschutzes wollte sich das Jobcenter am Freitagvormittag nicht zum Einzelfall äußern. Andreas Free, Teamleiter für den Bereich Rechtsschutz und Ordnungswidrigkeiten, teilte aber mit: „Sofern unser Haus durch das Sozialgericht Oldenburg im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens per Beschluss verpflichtet wurde, Leistungen zu gewähren, erfolgt dies umgehend.“ Eine Überarbeitung des „schlüssigen Konzepts“ sei derzeit nicht vorgesehen. „Mag sein, dass eine Anpassung der Werte in der Zukunft erforderlich wird“, so Free. „Dieser Zeitpunkt bleibt jedoch abzuwarten.“

Externe Unterstützung für komplette Überarbeitung

Demgegenüber sagte Stadtsprecher Timo Frers auf Nachfrage: „Das ,Schlüssige Konzept‘ soll komplett überarbeitet werden. Die Stadt Delmenhorst wird diese Überarbeitung in Zusammenarbeit mit einem Externen vornehmen.“ Die Ausschreibung zur Überarbeitung werde derzeit vorbereitet.

Rechtsanwalt Kauf erwartet so oder so von einem Hauptverfahren zur Angemessenheit des „schlüssigen Konzepts“ mehr als einen deutlichen Fingerzeig. Er selber vertrete bis zu 100 Mandanten in der Sache vor dem Sozialgericht Oldenburg, das bereits einen Gutachter bestellt habe. Kauf sagt: „Aufgrund der Eilentscheidung gibt es die sehr begründete Annahme, dass die Obergrenzen der Stadt nicht maßgeblich sein können.“