Neuer Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutz blickt auf zwei Aktionen in Delmenhorst

Der niedersächsische Verfassungsschutz blickt auch nach Delmenhorst. Foto: Jochen Lübke/dpaDer niedersächsische Verfassungsschutz blickt auch nach Delmenhorst. Foto: Jochen Lübke/dpa

Delmenhorst. Zwei islamistisch geprägte Aktionen in Delmenhorst sind Bestandteil des neuen niedersächsischen Verfassungsschutzberichts: Eine Plakataktion und eine Israel-Abstimmung werden darin beschrieben.

Der neue niedersächsische Verfassungsschutzbericht beschreibt auch zwei islamistisch geprägte Aktionen in Delmenhorst – beide mit antiisarelischem Hintergrund. Ende 2015 löste laut dem Bericht ein Plakat Irritationen aus, das den iranischen Staats- und Religionsführer Ali Khamenei zeigte. Khamenei sehe in Israel ein zionistisches Regime und habe dem Land Staatsterrorismus vorgeworfen. Eine weitere Provokation sei eine vom iranfreundlichen Verein „Die Feder“ initiierte Abstimmung an einem Infostand in der Delmenhorster Fußgängerzone über die Frage gewesen, ob Israel „illegal“ sei. In beiden Fällen, so der Verfassungsschutz, seien keine strafrechtlichen, extremistischen oder antisemitischen Tatbestände ermittelt worden. Unterdessen feiern die betreffenden Aktivisten die Aufnahme dieser beiden Aktionen als „Erfolg“, unter anderem auch in sozialen Medien.

Bericht: Irritation und Provokation

Hier die entsprechende Textpassage aus dem Verfassungschutzbericht im Wortlaut: „Öffentlichkeitswirksame Aktionen, die im Zusammenhang mit dem schiitisch geprägten Islamismus in Niedersachsen stehen, finden insbesondere im Raum Delmenhorst ihren Schwerpunkt. So sorgte ein seit dem 30.12.2015 in der Innenstadt von Delmenhorst aufgehängtes Plakat für Irritation, da auf diesem eine Abbildung des iranischen Staats- und Religionsführer Ali Khamenei nebst eines Zitates aus seinem „Zweiten Brief an die Jugend im Westen“ zu sehen war. Dieses Zitat aus dem „Zweiten Brief“, der vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris verfasst wurde, lautet „Das Leid jedes einzelnen Menschen, wo immer auf der Welt, stimmt von Natur aus die Mitmenschen traurig.“ Für Kritik sorgte weniger das Zitat selbst, als vielmehr antiisraelisch zuein Plakat Irritationen aus, das den iranischen Staats- und Religionsführer Ali Khamenei zeigtebewertende weitere Aussagen des iranischen Politikers in seinem „Zweiten Brief“. Hier redet Khamenei von Israel als einem „zionistischen Regime“ und bezichtigt dieses Land des Staatsterrorismus. Auch nach Berücksichtigung dieses Kontextes kamen die Sicherheitsbehörden zum Schluss, dass dieses Plakat nicht als strafrechtlich relevant

und ebenfalls nicht als extremistisch bzw. antisemitisch einzustufen ist. Das Plakat wurde am 6.01.2016 entfernt. Eine weitere von vielen als provokativ empfundene Aktion war eine am 19.11.2016 in Delmenhorst durchgeführte „Abstimmung“ über die Frage, ob Israel „illegal“ sei. Der Stand in der Delmenhorster Innenstadt, an dem man über diese Frage „abstimmen“ konnte, wurde von der Organisation „Die Feder“ durchgeführt, deren Mitglieder sich als Anhänger der Islamischen Republik Iran verstehen. Ein Strafverfahren, das aufgrund einer Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Betreiber des Stands angestrengt worden war, wurde im Januar 2017 eingestellt. In der Gesamtbetrachtung, auch unter Berücksichtigung von im Internet veröffentlichten Texten, sei die Abstimmung in der Fußgängerzone nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Oldenburg nicht als Volksverhetzung anzusehen.“


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