Gerichtssache aus Delmenhorst Gasstreit landet vor Europäischem Gerichtshof

Symbolfoto: Jörg Carstensen7/dpaSymbolfoto: Jörg Carstensen7/dpa

Delmenhorst. Ein Gasstreit aus Delmenhorst beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof: In zwei Sachverhalten hat das Oberlandesgericht Bremen eine Klärung erbeten. Gaspreiswiderständler schüren nun wieder Hoffnung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat gestern den Beschluss verkündet, den Streitfall zwischen einem Gaskunden und den Stadtwerken Delmenhorst (SWD) auszusetzen und ihn dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dies teilte Gerichtssprecher Stephan Haberland mit. „Es geht um zwei Fragen, über die sich das Gericht eine Klärung einholen möchte“, sagte Haberland. Zum einen sei in dem Streitfall die Ankündigung für eine Gaspreiserhöhung über die Tagespresse mitgeteilt worden, und nicht gegenüber dem Kunden selbst. Zum anderen geht es um die Frage, ob die EG-Gasrichtline unmittelbar auch auf die SWD als städtische Tochter anwendbar ist, weil diese als GmbH privatrechtlich organisiert ist.

(Weiterlesen: Kein Ende im Delmenhorster Gasstreit in Sicht)

Alle Gaspreiserhöhungen seit 2004 könnten unwirksam sein

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde der SWD zwischen Januar 2005 bis August 2012 Gas bezogen und einer Preiserhöhung widersprochen. Der Streitwert beträgt 5350 Euro. Folgt der EuGH den Bedenken des OLG, könnten nach Ansicht des Anwalts Kyrulf Petersen, Vertreter zahlreicher Gaspreiswiderständler, alle Gaspreiserhöhungen der SWD seit 2004 unwirksam sein. Wann der EuGH seine Entscheidung vorlegen will, konnte Haberland nicht sagen.

Im Januar 2017 hatten die Stadtwerke mitgeteilt, dass 220 von 260 Gas-Preis-Widerständlern einem Vergleichsangebot zugestimmt hätten, um langjährige Rechtsstreitigkeiten zu beenden.


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