Glücksspiel in Delmenhorst Gericht weist Klagen von Spielhallenbetreibern ab

Von Frederik Grabbe

Spielhallenbetreiber in Delmenhorst mussten am Montag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eine Niederlage einstecken. Das Gericht lehnte alle drei Klagen gegen die Stadt Delmenhorst ab. Die hatten geklagt, weil die Stadt wegen einer neuen Mindestabstandsreglung die Konzessionen neu vergeben hatte.  Foto: Britta Pedersen/dpaSpielhallenbetreiber in Delmenhorst mussten am Montag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eine Niederlage einstecken. Das Gericht lehnte alle drei Klagen gegen die Stadt Delmenhorst ab. Die hatten geklagt, weil die Stadt wegen einer neuen Mindestabstandsreglung die Konzessionen neu vergeben hatte. Foto: Britta Pedersen/dpa

Delmenhorst. Spielhallenbetreiber in Delmenhorst mussten vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eine Niederlage einstecken. Das Gericht lehnte alle drei Klagen gegen die Stadt Delmenhorst ab. Die hatten geklagt, weil die Stadt wegen einer neuen Mindestabstandsreglung die Konzessionen neu vergeben hatte.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am Montag in mündlicher Verhandlung alle drei Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die Stadt Delmenhorst abgewiesen. Dies teilte Gerichtssprecher Karl-Heinz Ahrens auf Anfrage mit. Die Betreiber hatten geklagt, weil aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags für Niedersachsen in Delmenhorst die Spielhallenkonzessionen neu vergeben worden sind. Der Vertrag sieht einen neuen Mindestabstand von 100 Metern zwischen einzelnen Spielhallen vor. Die neue Regelung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und trifft insbesondere Mehrfachkomplexe, weil eine Spielhallenkonzession zwölf Automaten enthält. Sollten die Betreiber den Gerichtsweg nicht weiter verfolgen, müssten laut Stadtsprecher Timo Frers zum genannten Stichtag sieben der 23 gemeldeten Spielhallen geschlossen werden.

Zweifel am Losverfahren der Stadt angemerkt

Die Betreiber hatten Anträge auf weitere Genehmigung der Spielhallen gestellt, so Ahrens. Jedoch habe das Gericht die Entscheidung der Stadt bestätigt. „Das Gericht hatte zwar Zweifel am Losverfahren der Stadt, weil sachliche Kriterien für den Wegfall von Spielhallen ausschlaggebend sein müssen. Der Zweifel hat sich aber nicht ausgewirkt, weil die Spielhallen sachlich unterschiedslos betrachtet worden sind.“

Delmenhorster verspielen am Tag 21.300 Euro

Die Ausgaben für Glücksspiel von Spielern sind in Delmenhorst in den vergangenen Jahren stets geklettert. Im Februar dieses Jahres teilte die Anonyme Drogenberatungsstelle (drob) der Awo mit, dass in der Stadt 21.300 Euro am Tag, 7,7 Millionen Euro im Jahr verspielt werden. Laut drob sind rund 1000 Menschen in Delmenhorst spielsüchtig. Die drob bezieht sich dabei auf den sogenannten Trümper-Bericht. Niedersachsenweit sind ihm zufolge 2016 rund 539 Millionen Euro verspielt worden (täglich 1,6 Millionen Euro).


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