Stimmen zur Verfassungsänderung Türkischstämmige Delmenhorster sehen Spaltung durch Referendum

Mehr Macht für Erdogan: Die Türken haben am Sonntag für eine Verfassungsänderung und somit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Das Amt des Staatspräsidenten soll somit mehr Macht erhalten. Unter türkischstämmigen Delmenhorstern stößt dies auf ein geteiltes Echo. Symbolfoto: Henning Kaiser/dpaMehr Macht für Erdogan: Die Türken haben am Sonntag für eine Verfassungsänderung und somit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Das Amt des Staatspräsidenten soll somit mehr Macht erhalten. Unter türkischstämmigen Delmenhorstern stößt dies auf ein geteiltes Echo. Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

Delmenhorst. Kompromisslose Zustimmung, Enttäuschung auf ganzer Linie, widerstrebende Akzeptanz: Die Reaktionen türkischstämmiger Delmenhorster auf das Ergebnis des türkischen Referendums fallen unterschiedlich aus. Die Mehrheit erkennt in der anstehenden Verfassungsänderung eine Spaltung in der türkischen Gesellschaft.

Das positiv beschiedene Referendum in der Türkei zur Verfassungsänderung, die in dem Staat das Präsidialsystem einführen soll, stößt unter türkischstämmigen Delmenhorstern auf ein geteiltes Echo. Am Sonntag haben 51,4 Prozent der Türken für eine solche Verfassungsänderung gestimmt, die dem Staatspräsidenten künftig mehr Macht einräumen soll.

Mithat Uzun, KSV Hicretspor: Türkei wird weiter an Demokratie gewinnen

„Ich bin enttäuscht über das Ergebnis . Ich hätte mit mehr Ja-Stimmen gerechnet. Das ist ein sehr knappes Ergebnis“, sagt der Vorsitzende des Sportvereins KSV Hicretspor Delmenhorst, Mithat Uzun, auf Anfrage. Die von Kritikern geäußerten Vorwürfe, die Türkei würde durch ein Präsidialsystem an Demokratie verlieren, kann Uzun nicht teilen. „Durch das Referendum hat die Demokratie gewonnen, das Volk hat abgestimmt. Und die Türkei wird weiter an Demokratie gewinnen“, sagt Uzun. Die Regierung des Staatschefs und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan habe gerade wirtschaftlich in den vergangenen Jahren viel erreicht und werde diesen Kurs fortführen. „In westlichen Medien wird die Verfassungsänderung falsch dargestellt. Erdoğan wird Teil eines Apparates sein, nicht Alleinherrscher.“ Dennoch hofft Uzun, dass sich die sich durch das knappe Ergebnis gezeigte Unstimmigkeit in der Türkei bereinigt.

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Önder Caki, SV Baris: Einen Schritt Weg von der Demokratie

Ganz anders blickt Önder Caki auf die Volksabstimmung. Der Trainer SV Baris sagt, „durch das Referendum hat die türkische Regierung es geschafft, das Volk zu spalten.“ Die Abstimmung selbst sei nicht mir rechten Dingen abgelaufen. „Ich bin gespannt auf den Bericht der Wahlbeobachterkommission OSZE.“ Generell halte Caki die Einführung eines Präsidialsystems für „einen Schritt weg von der Demokratie“ und kritisiert auch die in Deutschland lebenden Türken an, die mit „Ja“ gestimmt haben: „Sie leben hier im Wohlstand einer westlichen Demokratie und stimmen dafür, dass die Menschen in der Türkei schlechter leben sollen.“ Caki fordert Vertreter des Ja-Lagers offen zur Auswanderung aus: „Wenn Sie meinen, dass die Verfassungsänderung so viel Gutes bedeutet, sollten sie zusehen, dass sie auch dort leben.“

Vahit Oflazoglu: Eine Abkehr von Aufklärung und Zivilisation“

Eine „Abkehr von der Aufklärung und von der Zivilisation“ sieht der Vorsitzende des Türkischen Arbeitervereins, Vahit Oflazoglu, in dem Ergebnis des Referendums. Der Wahltag, der 16. April, werde als Anfang des Niedergangs in die Geschichte eingehen. „Eine Einführung des Präsidialsystems bedeutet für die Türkei, dass es künftig keine Gewaltenteilung mehr geben wird. Alle Macht im Staat liegt bei einer Person.“ Aus der breiten Zustimmung von türkischen Wählern aus Deutschland für das Referendum spricht laut Oflazoglu die religiös-nationalistische Haltung einer Schicht von Gastarbeitern, die sich auch in vierter Generation in Deutschland erhalten habe. Oflazoglu kann es weiter nach eigenen Worten nicht fassen, dass für eine Verfassungsänderung in der Türkei eine einfache Mehrheit genügen soll, bei einer Änderung einer Vereinssatzung in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. „Das kann ich einfach nicht verstehen.“

(Weiterlesen: Konflikt mit der Türkei – Türkischstämmige Delmenhorster rufen zur Besonnenheit auf)

Hasan Bicerik, SPD-Ortsvereins Hasport-Annenheide: Es braucht einen türkischen Willy Brandt

Mit „gemischten Gefühlen“ blickt Hasan Bicerik, Vorsitzender der SPD-Ortsvereins Hasport-Annenheide, auf die Abstimmung. „Der knappe Ausgang hat mich überrascht, ich hätte einen Sieg des Nein-Lagers erwartet.“ Als Demokrat nehme er das Ergebnis aber an, „mir steht nicht zu, es infrage zu stellen“. Auch Bicerik sieht die türkische Gesellschaft gespalten, „Erdogan hat die Hälfte der Türken mit seinem polarisierenden Wahlkampf nicht abgeholt. Jetzt müsste Erdogan das Volk versöhnen – aber das sehe ich nicht. Ich halte massive Proteste für wahrscheinlich. Das Land bräuchte jetzt einen türkischen Willy Brandt.“ Kritisch sieht Bicerik, dass im Wahlkampf nur selten Politiker der Opposition öffentlich in Deutschland aufgetreten sind – dies sei ein Versäumnis deutsche Politik und deutscher Medien gleichermaßen.

Ibrahim Tuner, ehemaliger Ratsherr: Das Volk hat entschieden

Ibrahim Tuner, ehemaliger und langjähriger Ratsherr in Delmenhorst für die SPD, macht keinen Hehl daraus, dass er Anhänger von Staatsgründer Kemal Atatürks ist, und somit das aktuelle politische System in der Türkei gerne beibehalten hätte. „Aber das Volk hat entschieden. Künftig muss es auch im Präsidialsystem weiter mitreden dürfen“, fordert Tuner.

Tamer Sert, Kreisvorsitzender der FDP: Das Referendum wird positive Folgen haben

Als prominenter Vertreter des Ja-Lagers in Delmenhorst hatte sich zuletzt der Ex-Ratsherr und der Kreisvorsitzende der FDP, Tamer Sert gezeigt. Per Facebook hatte sich der Freie Demokrat, der erst Ende März in seinem Amt bestätigt worden war, vor dem Referendum mehrmals am Tag zu einem „Evet“, also zu einem „Ja“ aufgerufen – allein am Stichtag der Wahl am 16. April neun Mal. Teilweise wird Sert deswegen in dem sozialen Medium – offenbar auch von Parteifreunden – scharf kritisiert. Dieser findet es auf Anfrage „traurig“, dass Gegner des Referendums offenbar schlecht mit dem Ergebnis leben könnten. „Zur Demokratie gehört es auch, Niederlagen akzeptieren zu können.“ Sert spricht von „blockierten Sichtweisen“, und meint damit, das einige Kritiker am türkischen Staat automatisch nichts Demokratisches sehen. „Die Demokratie hat in der Türkei erst in den vergangenen Jahren richtig funktioniert. Und auch das Referendum wird positive Folgen haben. Da bin ich sicher.“ Von einer Spaltung der türkischen Gesellschaft will Sert nicht sprechen, eher von verschiedenen politischen Sichtweisen. Ohnehin fragt sich Sert, warum sich die deutsche Gesellschaft, die das Referendum in der Türkei überhaupt nicht betreffe, so sehr damit beschäftige, und sich nicht mit echten Problemen befasse.


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