VHS-Diskussion in Delmenhorst Experte nennt NPD zu unbedeutend für Verbot

Von Jasmin Johannsen

Dr. Christian Glaß (links) vom „Breiten Bündnis gegen rechts“ begrüßte den Anwalt Dr. Rolf Gössner zu einem Vortrag über Parteiverbote in der VHS. Foto: Jasmin JohannsenDr. Christian Glaß (links) vom „Breiten Bündnis gegen rechts“ begrüßte den Anwalt Dr. Rolf Gössner zu einem Vortrag über Parteiverbote in der VHS. Foto: Jasmin Johannsen

joh Delmenhorst. Wie sinnvoll sind Parteiverbote in einer Demokratie? Dieser und anderen politischen Fragen widmete sich der Bremer Anwalt Dr. Rolf Gössner am Freitagabend bei einem Vortrag in der Delmenhorster VHS.

„Natürlich wäre es beruhigend gewesen, wenn die NPD am besten gleich zusammen mit der AFD und dem Dritten Weg verboten worden wäre“, stellte Dr. Rolf Gössner seinem Vortrag über Parteiverbote in der Demokratie am Freitagabend in der Delmenhorster Volkshochschule voraus. „Aber so leicht geht das nicht und das ist auch gut so für unsere Demokratie“, fügte Gössner hinzu. Auf Einladung des „Breiten Bündnis gegen rechts“ sprach der Bremer Anwalt über das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und erläuterte die Gründe für das Scheitern des zweiten Verbotsverfahrens.

Anwalt schließt sich Argumenten des Verfassungsgerichts an

Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, positionierte sich dann auch gegen ein Verbot der NPD. Aus einfachem Grund: „Die NPD ist zu unbedeutend.“ Der gleichen Ansicht war das Bundesverfassungsgericht, das sein Urteil am 17. Januar auch damit begründete, es sei momentan ausgeschlossen, dass die NPD ihre Ziele im demokratischen Rahmen durchsetzen kann.

Widerstand aus Gesellschaftsmitte wichtiger als Verbot

Dass der einfache Nachweis der verfassungsfeindlichen Ziele und der Wirkung des politischen Handelns der NPD nicht ausreichten, um das Verbot zu verhängen, sei richtig gewesen, so Gössner. „Das Grundgesetzt schützt vor einem willkürlichen Verbot von Parteien, und zwar in alle Richtungen“, erklärte der Anwalt. Ein Verbot hätte ohnehin wohl nur Symbolwirkung gehabt, das faschistische Gedankengut würde weiter existieren. Darum sei die Arbeit von Organisationen wie dem „Breiten Bündnis gegen rechts“ für die Demokratie auch wichtiger als ein bloßes Verbot einer Partei.

Diskussion über NPD-Finanzierung durch Steuergelder

Eine Einstellung der NPD-Finanzierung durch Steuergelder sei allerdings ein richtiger Schritt, so Gössner in der abschließenden Diskussionsrunde. Dazu müsse das Grundgesetz geändert werden. „Die staatliche Finanzierung hat die rechtsextreme Partei Jahrzehnte lang maßgeblich unterstützt“, erklärte der Anwalt. Es sei Zeit, dass die Politik in dieser Hinsicht Konsequenzen zieht.


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