Anzeige gegen Delmenhorster Volksverhetzung in Delmenhorst – Verfahren eingestellt

Viel Protest hatte der Stand von „Die Feder“ ausgelöst: Unter anderem hatte die deutsch-israelische Gesellschaft an der Ecke Lange Straße/Bahnhofstraße 20 Meter weiter, wie im Bild zu sehen, eine Gegenaktion gestartet. Foto: Jan Eric FiedlerViel Protest hatte der Stand von „Die Feder“ ausgelöst: Unter anderem hatte die deutsch-israelische Gesellschaft an der Ecke Lange Straße/Bahnhofstraße 20 Meter weiter, wie im Bild zu sehen, eine Gegenaktion gestartet. Foto: Jan Eric Fiedler

Delmenhorst. Die islamisch-schiitische Organisation „Die Feder“ hatte Mitte November für Diskussionen gesorgt. Per Urnenwahl sollten Passanten der City über die Aussage „Israel ist illegal“ abstimmen. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung folgte Anfang Dezember. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg beschied jetzt anders.

Das Strafverfahren gegen die islamisch-schiitische Organisation aus Delmenhorst, „Die Feder“, ist eingestellt worden. Dies schreibt die Oldenburger Staatsanwaltschaft in einer Begründung an die Klägerin. Anfang Dezember war durch eine Privatperson aus Laatzen bei Hannover Anzeige gegen den Delmenhorster Hassan Mohsen gestellt worden . Dieser hatte einen israel-kritischen Stand in der City Mitte November organisiert. Die Klägerin sah die Aussage „Israel ist illegal“, über die „Die Feder“ Passanten abstimmen ließ, als Volksverhetzung an.

Äußerungen über israelisch-palästinensischen Konflikt geprüft

Wie die zuständige Staatsanwältin schreibt, habe sie Texte des Organisators Hassan Mohsen geprüft, der diese im Vorfeld der Aktion ins Internet gestellt hatte. „Inhaltlich befassen sich diese Texte mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und insbesondere die Situation der Palästinenser.“ Mohsen sehe die Gründung des israelischen Staats als Auslöser des Konflikts. Die Lösung hingegen sei die Auflösung Israels.

Aussagen von Meinungsfreiheit gedeckt

Diese Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, die vorliegenden Äußerungen seien eher als Kritik am staatlichen Handeln aufzufassen, als dass sie eine Antastung der Menschenwürde erkennen ließen. Angreifende Diffamierungen oder verwerfliche Beleidigung gegen Israelis oder Juden kann den Artikeln nicht entnommen werden. In der Gesamtbetrachtung sei die Abstimmung in der Fußgängerzon e nicht als Volksverhetzung anzusehen.


1 Kommentar