Interview mit Lebenshilfe-Chef in Delmenhorst Integration von Behinderten: „Eher Ausschluss als Teilhabe“

Von Frederik Grabbe

Behinderte dürfen laut Teilhabegesetz über mehr Vermögen verfügen, das sich erarbeiten. Symbolfoto: dpaBehinderte dürfen laut Teilhabegesetz über mehr Vermögen verfügen, das sich erarbeiten. Symbolfoto: dpa

Delmenhorst. Anfang Dezember hat die Bundesregierung das neue Teilhabegesetz beschlossen. Es soll Behinderte von der Eingliederungshilfe lösen und ihnen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Ein Anspruch, den das Gesetz aber nur ansatzweise erfüllt, befindet Lebenshilfe-Geschäftsführer Erwin Drefs im Gespräch mit dem dk.

Herr Drefs, laut SPD-Ministerin Andrea Nahles soll das neue Teilhabegesetz eine echte Wegmarke auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft sein. Ist es das aus Ihrer Sicht?

Erwin Drefs: Nein. Es gibt einfach zu viele Einschränkungen im Gesetz, die dazu führen können – nicht müssen –, dass Menschen mit Behinderung es schwerer haben als jetzt.

Können Sie das erläutern?

Nehmen Sie den Zugang zum System der Eingliederungshilfe. Aktuell wird im Einzelfall geprüft, welchen Hilfebedarf ein Mensch hat. Danach wird eine Leistung zugesprochen oder versagt. Künftig werden aber fünf von neun Kriterien erfüllt werden müssen, um diesen Zugang zu erhalten. Das ist für uns eher Ausschluss als Teilhabe, eine gesellschaftliche Ausgrenzung.

(Weiterlesen: Kommentar zum Teilhabegesetz: Gut, aber nicht gut genug)

Welche Kriterien sind das beispielsweise?

Etwa wenn jemand aufgrund seiner Behinderung nicht alleine einkaufen kann und dabei Hilfe braucht oder Unterstützung im Haushalt benötigt.

Sehen Sie auch positive Aspekte im Gesetz?

Ja, zum Beispiel die Öffnung des Arbeitsmarktes. Künftig wird es möglich sein, mit Geldern für Arbeitgeber die Anstellung von Menschen mit Behinderungen attraktiver zu machen, richtig mit Arbeitsvertrag. Das ist aktuell nur eingeschränkt möglich und wird kaum in Anspruch genommen. Auch können sie künftig etwa über höhere Beträge an Vermögen verfügen, als es derzeit der Fall ist. Sie sind wirtschaftlich also weniger eingegrenzt. Das sind Punkte, die wir ausdrücklich loben.

Wie wird sich das neue Gesetz für die Lebenshilfe in Delmenhorst auswirken?

Wir müssen zunächst selbst Erfahrungen machen. Es gibt eine dreijährige Probephase bis 2021 an der wir uns aktiv beteiligen wollen. In der Zeit werden wir das alte und neue System parallel laufen lassen und die Zugangssteuerung zur Eingliederungshilfe vergleichen.

Generell überwiegt aber eine pessimistische Grundstimmung. Sehe ich das richtig?

Das ist so. Wir haben die konkrete Befürchtung, dass in dem von Kriterien abhängigen System Menschen mit geringem Hilfebedarf keinen Zugang zur Eingliederungshilfe erhalten. Aber es gibt noch eine zusätzliche Komplikation.

Und welche wäre das?

Wir haben nicht nur das neue Teilhabegesetz, sondern auch das neue Pflegeergänzungsgesetz. Hier könnte es sein, dass Schwerstbehinderte, die also einen hohen Pflegegrad haben, aus der Eingliederungshilfe in die Pflege rutschen. Wir befürchten, dass sie nicht mehr in unseren Wohnheimen, sondern im Pflegeheim untergebracht werden müssen. Man kann also nicht davon sprechen, dass die aktuelle Gesetzgebung die Inklusion begünstigt. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Auch die Verbände haben sich im Vorfeld zum Gesetz eingebracht. Wie haben Sie sich beteiligt?

Wir haben engagierte Diskussionen mit den hiesigen Bundestagsabgeordneten geführt. Wir waren mit 120 Personen bei einer Kundgebung in Hannover und haben mit 7000 anderen gegen den Kriterienkatalog Stellung bezogen. Letztendlich konnten wir erreichen, dass vor dem Systemwechsel das neue System erst auf Tauglichkeit hin erforscht wird und dass es künftig eine kostenfreie und unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen im neuen Dickicht geben wird.

Aber die Arbeit geht jetzt erst los.

Ja, sie fängt eigentlich erst an. Es ist wie vor 50 Jahren, als die Eingliederungshilfe eingeführt wurde. Und an diesem neuen Prozess müssen und wollen wir uns beteiligen.


Erwin Drefs (60) ist Geschäftsführer der Lebenshilfe Delmenhorst und Landkreis Oldenburg und Mitglied im Vorstand des niedersächsischen Landesverbands der Lebenshilfe. In ihren Schulen, Wohnheimen oder Kitas betreut die hiesige Lebenshilfe rund 1000 Menschen mit Behinderungen. Dabei beschäftigt sie 450 Mitarbeiter und 40 Ehrenamtliche.