Nach Anti-Israel-Stand in Delmenhorst Strafanzeige gegen muslimische Vereinigung „Die Feder“

Viel Protest hatte der Stand „Der Feder“ ausgelöst. Unter anderem hatte die deutsch-israelische Gesellschaft an der Ecke Lange Straße/Bahnhofstraße 20 Meter weiter eine Gegenaktion gestartet. Foto: Jan Eric FiedlerViel Protest hatte der Stand „Der Feder“ ausgelöst. Unter anderem hatte die deutsch-israelische Gesellschaft an der Ecke Lange Straße/Bahnhofstraße 20 Meter weiter eine Gegenaktion gestartet. Foto: Jan Eric Fiedler

Delmenhorst. Bei einem Stand in der Delmenhorster Fußgängerzone forderte die muslimische Vereinigung Passanten auf, darüber abzustimmen, ob Israel illegal sei. Eine Privatperson aus Laatzen hat nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg eingereicht. Sie sieht Hetze, Beleidigung und „Aufruf zum geistigen Mord“.

Der Anti-Israel-Stand der muslimischen Vereinigung „Die Feder“ in der Delmenhorster Innenstadt am 19. November hat ein juristisches Nachspiel: Eine Privatperson aus Laatzen nahe Hannover hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige gestellt. Sie sieht die Aussage „Israel ist illegal“, zu der Passanten zur Abstimmung aufgefordert wurden, als „Hetze gegen Juden, das Judentum“ und als Beleidigung des jüdischen Volkes an, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Klägerin sieht Zusammenhang zum Völkermord an Juden

Ferner stelle der Satz einen Zusammenhang zum Völkermord an Juden bis 1945 her, schreibt die Person, die laut eigener Aussage selbst Verwandte durch den Holocaust verloren hat. Gerade das Auffordern der Passanten, ihre Stimme abzugeben, stelle Hetze und Aufruf zum „vorerst nur geistigen“ Mord an Juden dar. Die Feder habe mit ihrem Stand und ihrer Parole die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten.

Zur Abstimmung über Israel aufgefordert

An dem Stand hatte „Die Feder“, die sich als religiös-politische Organisation bezeichnet und deren Mitglieder sich als Anhänger der Islamischen Revolution sehen, Passanten zur Abstimmung über den Satz „Israel ist illegal“ aufgefordert . Diese konnten ihre Meinung ausdrücken, indem sie einen Chip in eine Pro- oder Contra-Urne warfen.

Stand war ordnungsgemäß angemeldet

Ob die Anzeige Erfolg haben wird, ist fraglich. Schon vor der Aktion in der Delmenhorster City teilte die Verwaltung der Stadt über Stadtsprecher Timo Frers mit, dass sie ordnungsgemäß angemeldet worden sei. Das Bestreben von Oberbürgermeister Jahnz, den Stand zu untersagen, war beim Staatsschutz gescheitert . Es läge keine Volksverhetzung vor, hatte es geheißen.


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