Delmenhorster Verwaltung beklagt Aufwand Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt mit Hürden

Von Frederik Grabbe

Bislang 1200 Flüchtlinge mussten 2016 vor einem Gang zum Arzt beim Sozialamt einen entsprechenden Schein abholen. Diese Diskriminierung soll in Delmenhorst mit der Gesundheitskerte enden. Die Stadt nimmt so niedersachsenweit eine Vorreiterrolle an. Symbolfoto: Ralf Hirschberger/dpaBislang 1200 Flüchtlinge mussten 2016 vor einem Gang zum Arzt beim Sozialamt einen entsprechenden Schein abholen. Diese Diskriminierung soll in Delmenhorst mit der Gesundheitskerte enden. Die Stadt nimmt so niedersachsenweit eine Vorreiterrolle an. Symbolfoto: Ralf Hirschberger/dpa

Delmenhorst. Die Gesundheitskarte soll Kommunen in Niedersachsen nicht zusätzlich belasten. Doch zwei Monate vor der Einführung der Karte in Delmenhorst geht aus Angaben der Verwaltung hervor, das städtische Mitarbeiter nur wenig Entlastung erwarten dürfen.

Dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Delmenhorst kommen wird,ist unstrittig. Jedoch dürfte Delmenhorst als bislang als einzige niedersächsische Kommune, die der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen beigetreten ist, einige Mühen haben, den bürokratischen Aufwand hierfür zu leisten. Denn dieser scheint höher zu sein, als von Krankenkassen und Sozialministerin Cornelia Rundt vorhergesagt.

Mehr als deutlich ging hierauf die Verwaltung in einer Vorlage im jüngsten und letzten Sozialausschuss in dieser Legislaturperiode am Dienstag in der Markthalle ein, in der sie auch auf Gespräche mit Vertretern der zuständigen Krankenkasse Barmer GEK einging. So hieß es darin:

  • Wird die Karte zum ersten Quartal 2017 eingeführt, bedeute dies, dass zwar für die Mitarbeiter der Verwaltung in Delmenhorst zwar die Ausstellung der Krankenscheine wegfalle, „erheblich weniger Arbeitsaufwand im Hinblick auf Tätigkeiten der Krankenhilfe“ sei aber nicht zu erwarten.
  • Zeitintensive Aufgaben wie etwa Rückfragen von (Zahn-)Ärzten, die Prüfung und Genehmigung von Heil- und Kostenplänen oder sonstigen Verordnungen verbleiben bei der Stadt.
  • Auch berate die Barmer GEK beispielsweise Ärzte nicht zu einzelfallbezogenen Leistungen nach Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.
  • Ebenfalls ist die Übermittlung von Daten an die Krankenkassen für die Gesundheitskarte aufwendig, heißt es auf Nachfrage aus dem Fachbereich. Ein elektronisches Meldeverfahren gebe es nicht, für rund 750 Leistungsberechtigte in Delmenhorst müssen die Daten per Vordruck an die Krankenkasse geleitet werden. (Weiterlesen: Delmenhorst will Gesundheitskarte für Flüchtlinge)

Krankenkassen und Ministerin sagten weniger Aufwand voraus

Diese Angaben stehen im Kontrast zu vielen Stimmen, die sich im Vorfeld für die Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen hatten. So erhofften sich etwa die Krankenkassen in einer branchenübergreifenden Pressemitteilung neben einer unkomplizierten Auszahlung an Ärzte und Krankenhäuser keine zusätzliche Bürokratie für Kommunen, gar von Bürokratieabbau war die Rede, führte Andrea Meyer Garbe (SPD) im Ausschuss an. Und auch die niedersächsische Ministerin Cornelia Rundt teilte auf eine Anfrage der Grünen mit: Die Gesundheitskarte werde Kommunen von Bürokratie entlasten und ihnen personelle Planungssicherheit geben, weil man nicht mehr auf schwankende Asylbewerberzahlen reagieren müsse. Zudem würden Kommunen bei den Verwaltungskosten entlastet. (Weiterlesen: Delmenhorst hat Vorreiterrolle bei Gesundheitskarte)

Gebühren der Krankenkassen zu hoch?

Doch gerade die Kosten für die Gesundheitskarte umstritten. Unter anderem muss die Stadt acht Prozent der Kosten einer jeden Behandlung als Verwaltungsgebühr an die Kassen abführen, wurden keine Leistungen in Anspruch genommen, mindestens zehn Euro pro Versicherten pro Monat. Dies sei der größte Kostenfaktor, heißt es auf Nachfrage aus der Verwaltung. Diesen Beitrag hatte auch der Deutschen Städte- und Gemeindebundes Anfang des Jahres als „eindeutig zu hoch“ bezeichnet. (Weiterlesen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt nur schleppend voran)

Asylbewerber wechseln nach 15 Monaten die Versicherung

Im Falle Delmenhorsts kommt nun noch eine Besonderheit hinzu: Die Gesundheitskarte ist grundsätzlich auf 15 Monate nach der Einreise von Flüchtlingen beschränkt, dann treten Analogleistungen nach dem SGB XII in Kraft, Delmenhorster Flüchtlinge sind dann über die AOK versichert. Bis Ende März 2017 werden so insgesamt 520 Flüchtlinge die Gesundheitskarte der Barmer GEK nutzen – und müssen dann wieder umgemeldet werden. Für die dreimonatige Nutzungszeit fallen so fast 20.000 Euro Kosten an – zusätzlich zum „hohen Verwaltungsaufwand“, heißt es in der Vorlage. Um Kosten wie Aufwand einzudämmen, schlug die Verwaltung vor, die Karteneinführung aufs zweite Quartal 2017 zu verschieben. Der Ausschuss lehnte dies einstimmig ab. Man sei für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung in Delmenhorst, sagte Wortführerin Andrea Meyer Garbe (SPD).