Ratspolitik will keine Parkplätze Delmenhorst lässt Hotelwiese autofrei

Die Tage des Delmenhorster City-Parkhauses sind gezählt – wo bleiben dann die Autos der Kunden, Anwohner und Beschäftigten der Innenstadt? Foto: Frederik GrabbeDie Tage des Delmenhorster City-Parkhauses sind gezählt – wo bleiben dann die Autos der Kunden, Anwohner und Beschäftigten der Innenstadt? Foto: Frederik Grabbe

Delmenhorst. Die sogenannte Hotelwiese in der Delmenhorster Innenstadt wird nicht zum Übergangsparkplatz umfunktioniert. Das hat am Dienstag der Planungsausschuss des Stadtrates einstimmig entschieden. Stattdessen sollen die Graftwiesen als Ersatzfläche für das vor dem Abriss stehende City-Parkhaus dienen.

Die Verwaltung hat noch mal alles gegeben, doch am Ende wurde sie von der Ratspolitik ausgebremst: Die Hotelwiese bleibt eine unangetastete Freifläche und wird nicht zum provisorischen Ersatzparkplatz für das marode City-Parkhaus, das zum Jahresende geschlossen und dann abgerissen wird . Einstimmig votierte am Dienstagabend der Planungsausschuss des Rates gegen den Vorschlag der Verwaltung, für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des neuen Parkhauses für 140 000 Euro 168 Stellflächen auf der Hotelwiese (einst Hotel am Stadtpark) anzulegen. Hauptargument der Ratspolitiker: Das Areal habe stadthistorische Bedeutung, weil an der Stelle mit Bürgerspenden in Millionenhöhe ein Neonazi-Domizil verhindert worden war.

Engpass für hunderte Autofahrer

Die Stadt dagegen sieht hunderte von Autofahrern in der Bredouille, wenn das City-Parkhaus nicht mehr zur Verfügung steht : Von den bis zu 400 täglichen Nutzern sind allein 300 Fahrzeughalter Dauerparker - unter ihnen sowohl Privatmieter umliegender Wohnungen und Geschäfte als auch Bedienstete der Verwaltung beziehungsweise die Stadt selbst für Behördenfahrzeuge. Die naheliegendste Lösung, auf die angrenzende, bei Weitem nicht ausgelastete Graftwiese zurückzugreifen, kommt für die Verwaltung indes nicht in Frage, da diese mindestens zwei Mal im Jahr für zwei Wochen durch den Kramermarkt blockiert ist.

Nur wenige Gegenvorschläge

Sprecher nahezu aller Fraktionen votierten dennoch entschieden für ein Freibleiben der Hotelwiese – und ein Zurückgreifen auf die Graftwiesen. Nur spärlich gab es Vorschläge, wie die Kramermarkt-Engpässe gelöst werden sollen : Axel Konrad (FDP) regte an, das Budenrund zum Teil auf die Hotelwiese zu verlegen, um Platz für Autos zu schaffen. Andreas Neugebauer (Piraten) sprach sich für eine Teilreservierung des Böckler-Platzes für die städtischen Dienstfahrzeuge aus und Annette Schwarz (CDU) schlug vor, doch Parkplätze am Stadtrand für Park & Ride zu nutzen wie den im Neuen Deichhorst.

Verwaltung trotzig

Fachbereichschef Fritz Brünjes hielt trotz der massiven politischen Gegenwehr trotzig an der Verwaltungsvorlage fest und zog sie trotz Anraten nicht zurück. Man sei überzeugt von der guten Vorbereitung aller Fakten. Die bis zu 40 Stadt-Autos seien woanders unterbekommen, aber Park & Ride werde „nur sehr eingeschränkt funktionieren“ und während des Kramermarktes werde es eben keine Ausweichmöglichkeiten geben. Unterdessen hat der Ausschuss Abbruch und Neubau des Parkhauses am Dienstag einstimmig beschlossen.


Das hat der Planungsausschuss des Rates am Dienstag einstimmig beschlossen: „Das in die Jahre gekommene Parkhaus „Am Stadtwall“ entspricht baulich nicht mehr den aktuellen Standards (keine Barrierefreiheit, zu enge Parkbuchten etc.) und ist darüber hinaus stark sanierungsbedürftig. Die Gesellschafterversammlung der städtischen Parkhaus GmbH hat daher im Juni 2016 den Abbruch des City-Parkhauses beschlossen. Mit dem Abbruch des Parkhauses (einschließlich der beiden Personenbrücken) soll eine Optimierung des Parkraumangebotes für die Delmenhorster Innenstadt geschaffen werden. Ziel ist die zeitnahe Errichtung eines neuen Parkhauses. Die Entwicklung des Standorts und das Neubauvorhaben selbst, sind mit den beteiligten Stellen und Akteuren der Stadt im weiteren Verfahren zu präzisieren und zu qualifizieren (Umfang und Größe, Stellplatzangebot, städtebauliche Einbindung, Architektur, Erschließung, Nutzungen etc.). Nach Schließung des Parkhauses am 31.12.2016 kann zunächst mit der Gebäudeschadstoffsanierung begonnen werden. Ab Ende Januar 2017 folgt dann der eigentliche Abbruch des Parkhauses. Der Abbruch wird voraussichtlich drei Monate dauern. Allgemeines Sanierungsziel ist die Optimierung des Parkraumgebots für die Innenstadt. Das City-Parkhaus ist stark sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Des Weiteren ist der Bereich der Passage durch das städtische Parkhaus als städtebaulicher Missstand festgestellt worden. Sanierungsziel ist hier die Behebung von Angsträumen. Die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen (hier: Freilegung von Grundstücken gem. § 147 BauGB) obliegt der Gemeinde. Da die Stadt Eigentümer ist, bedarf es keiner vertraglichen Regelung. Die Abbruchkosten liegen gemäß aktueller Kostenschätzung bei 433.200 Euro. Der Abbruch des City-Parkhauses kann durch Städtebaufördermittel zu 2/3 refinanziert werden. Entsprechende Mittel sind für den Haushalt 2017 angemeldet.“ (Aus der Vorlage der Verwaltung)

1 Kommentar