Land stellt Weichen für Standort Mitte Delmenhorst soll 70 Millionen für Klinik-Neubau bekommen

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Das neue Delmenhorster Krankenhaus JHD soll 70 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für einen Neubau in der Innenstadt erhalten. Foto: JHDDas neue Delmenhorster Krankenhaus JHD soll 70 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für einen Neubau in der Innenstadt erhalten. Foto: JHD

Delmenhorst. Das Land Niedersachsen will für den Neubau des Josef Hospitals in der Delmenhorster Innenstadt 70 Millionen Euro beim Bundesversicherungsamt beantragen. Das hat am Dienstag der Krankenhausplanungsausschuss beschlossen - inklusive der Festlegung auf den Standort Stadtmitte

Das aus dem Klinikum und dem Stift fusionierte Josef-Hospital soll 70 Millionen Euro aus dem Strukturfonds des Bundesversicherungsamtes für ein neues Krankenhaus in der Stadtmitte erhalten. Das will das Land Niedersachsen dem Bund vorschlagen, wie am Dienstag, 23. August 2016, der Krankenhaus-Planungsausschuss in Hannover beschlossen hat. Damit wäre der Löwenanteil an den prognostizierten Gesamtkosten von rund 80 Millionen Euro finanziert. Die restlichen zehn Millionen Euro müssten voraussichtlich aus Eigenmitteln bestritten werden, heißt es aus dem niedersächsischen Sozialministerium.

Land bekräftigt Standort Innenstadt

Auf dk-Nachfrage bekräftigte Pressesprecher Uwe Hildebrandt, dass der Ausschuss die 70-Millionen-Förderung mit einem Aus- und Neubau am Standort Innenstadt (Westerstraße) gekoppelt hat. Ein Bauvorhaben am Standort Klinikum (Wildeshauser Straße) würde deutlich teurer . Bekanntlich geht es hier um Mehrkosten von etwa 15 Millionen Euro, die ebenfalls aus Eigenmitteln zu bestreiten wären. Der zum 1. Januar 2016 errichtete Krankenhausstrukturfonds hat den Zweck, die Umwandlung von Krankenhäusern zu fördern. Es sollen insbesondere Überkapazitäten abgebaut, Krankenhausstandorte konzentriert und Krankenhäuser in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen umgewidmet werden. Er wird aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln gespeist. Die Bundesmittel werden nur zur Verfügung gestellt, wenn das Land die Mittel in gleicher Höhe bereitstellt.


Die Mitteilung des niedersächsischen Sozialministeriums vom 23. August 2016 im Wortlaut:

Das Land fördert mit seinem Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 insgesamt 22 Baumaßnahmen sowie den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten in Höhe von 120 Millionen Euro. Darauf hat sich jetzt der Krankenhausplanungsausschuss unter dem Vorsitz von Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt geeinigt. Abschließend beschlossen wird das Investitionsprogramm – nach einer Landtagsbeteiligung - vom Kabinett.

„Wir leisten mit unseren Investitionen einen entscheidenden Beitrag zu einem gut erreichbaren und hochwertigen stationären Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen“, erklärte Ministerin Rundt nach der Sitzung. „Besonders erfreulich ist, dass wir dieses Jahr fünf neue Krankenhaus-Maßnahmen in Wolfenbüttel, Holzminden, Rinteln, Leer und Sande neu aufnehmen können.“ Außerdem würden seitens des Landes und der Kommunen all die anderen Bauprojekte an Kliniken in ganz Niedersachsen verlässlich weiter gefördert, so die Ministerin: „Von den Krankenhausinvestitionen an Niedersachsens Kliniken profitieren zu allererst die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten, denn es lassen sich damit die Versorgungsqualität und die Abläufe in den Kliniken verbessern.“

Im Krankenhausplanungsausschuss des Landes sind neben dem Sozialministerium die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Spitzenverbände, die Landesgremien der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und die Ärztekammer Niedersachsen vertreten. Die Ministerin informierte die Mitglieder auch über das geplante Sondervermögen im Umfang von zusätzlichen rund 670 Millionen Euro, mit dem – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags - der Investitionsstau an Niedersachsens Krankenhäusern ab 2017 kurzfristig abgebaut werden soll. Die Ausschussmitglieder begrüßten diese zusätzlichen Mittel. Zum Sondervermögen wurde eine Sondersitzung des Planungsausschusses im Oktober 2016 vereinbart.

Thema war zudem der zusätzliche, aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln gespeiste Strukturfonds im Umfang von 92,3 Millionen Euro, mit dem Umstrukturierungen in Niedersachsens Kliniklandschaft finanziert werden sollen.

Geplant sind laut Krankenhaus-Planungsausschuss zunächst die folgenden Förderungen:

Mit dem Investitionsprogramm 2016 (120 Millionen Euro) sollen seitens des Landes und der Kommunen die folgenden größeren Projekte gefördert werden:

1.) Ausfinanzierung laufender Baumaßnahmen

• Hannoversch Münden, NZN: Einhäusigkeit NZN und Vereinskrankenhaus 6.000.000

• Hannover, Sophien Klinik: Neukonzeption Sophien-Klinik 10.000.000

• Bückeburg/Rinteln/Stadthagen: Neubau Zentralkrankenhaus Schaumburg 13.200.000

• Stade, Elbeklinikum: Neu- und Umbau Funktionstrakt ZNA, Notaufnahme, IMC, OP 1, BA 3.000.000

• Damme, Krankenhaus St. Elisabeth: Neustrukturierung des Pflegebereichs, 4. BA, 6.000.000

• Wittmund, Krankenhaus: Neustrukturierung des Funktionsbereichs 3.000.000

2.) Weiterfinanzierung laufender Baumaßnahmen

• Braunschweig, Städtisches Klinikum: Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte, 2. BA, 20.000.000

• Wolfsburg, Städt. Klinikum: Neustrukturierung der Kinder- und Jugendmedizin, 1.000.000

• Hannover, Diakoniekrankenhaus Henriettenstift: Zentrale Sterilgutversorgung am Standort Marienstraße, 2.300.000

• Hannover, Kinderkrankenhaus auf der Bult: Sanierung der Pflegestationen 4.000.000

• Celle, Allgemeines Krankenhaus: Neustrukturierung Funktions- und Pflegebereich, 1. BA, 6.000.000

• Lüneburg, Städt. Klinikum: Schaffung Interdisziplinäre Notaufnahme und IMC, Konzentration Radiologie, Neubau Intensiv 7.000.000

• Bad Bevensen, Herz-Kreislaufklinik: Zusammenlegung der Intensivmedizin 2.000.000

• Oldenburg, Pius-Hospital: Umstrukturierung OP/Ersatz F-Flügel, letzter BA der Zielplanung 3.000.000

• Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus: Neubau Funktionstrakt 1. BA 10.000.000

• Cloppenburg, St.-Josefs-Hospital: Sanierung und Erweiterung St.-Josefs-Hospital, 1. BA 1. und 2. TA, 5.000.000

• Meppen, Krankenhaus Ludmillenstift: Neubau Bettenhaus und Umbau Notaufnahme und OP, 1.000.000

3.) Neue Maßnahmen

• Königslutter, AWO Psychiatriezentrum: Neubau einer Tagesklinik in Wolfenbüttel 1.100.000

• Holzminden, A.-Schweitzer-Therapeutikum: Neubau einer Tagesklinik 2.000.000

• Rinteln, Burghofklinik: Einrichtung von 18 stationären Betten im Kreiskrankenhaus Rinteln 3.000.000

• Leer, Klinikum Leer: Neubau einer Klinik für Psychosomatische Medizin am Klinikum Leer 3.000.000

• Sande, Nordwestkrankenhaus Reorganisation Pflege: 3.000.000

Zudem investiert das Land 5,4 Millionen Euro in kleinere Bauvorhaben, die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte an verschiedenen Standorten in Niedersachsen und in Mehrkosten bei bereits begonnenen Projekten sowie Notmaßnahmen.

Für den (beim Bundesversicherungsamt angesiedelten) Strukturfonds mit einem Volumen von 92,3 Mio. kann Niedersachsen Projekte vorschlagen; für die folgenden Maßnahmen ist das geplant:

• Delmenhorst, Josef-Hospital: Zusammenlegung JHD-Klinika Deichhorst und Mitte 70.000.000

• Lohne/Dinklage: Erweiterung Geriatrie mit Demenzschwerpunkt/Schließung 3.400.000

• Braunschweig St. Vinzenz: Umstrukturierung zum pulmologischen Zentrum/Bau- und Schließungskosten (angemeldet 15,5 Mio.) 14.000.000

• Georgsmarienhütte, Klinikum Osnabrücker Land: Erweiterung und Sanierung der Pflegestationen (Bettenhaus) 4.900.00

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