CDU und SPD kritisieren FDD Verhärtete Fronten im Streit um JHD-Neubau

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Der vierstöckige Neubau des Josef-Hospitals soll bis 2020 in der City entstehen. Grafik: GSP ArchitektenDer vierstöckige Neubau des Josef-Hospitals soll bis 2020 in der City entstehen. Grafik: GSP Architekten

Delmenhorst. In der von der FDP im Wahlkampf entfachte Debatte um den Neubau des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) in der Innenstadt, verhärten sich die Fronten weiter. Die CDU spricht sich in einer Mitteilung klar für den Standort aus, SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Meyer-Garbe wirft der FDP eine „faktenlose“ Diskussion vor. Murat Kalmis, Fraktionschef der FDP kontert seinerseits die Vorwürfe der großen Ratsparteien.

„Die Entscheidung für den Standort Innenstadt ist unumkehrbar, wenn wir überhaupt ein Krankenhaus in unserer Stadt erhalten wollen“, erklärt Jürgen Lanpe für die CDU. „Wer jetzt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vermitteln will, die Standortentscheidung für die Innenstadt könnte noch einmal geändert werden, weckt Erwartungen, die sich nicht erfüllen lassen.“ Die Wiederaufnahme der Standortdiskussion durch andere Parteien und Gruppierungen hält die CDU für eine reine Wahlkampfmaßnahme .

Beschluss war laut Kalmis vorschnell

Dem widerspricht der FDP-Fraktionschef Murat Kalmis: „Wir haben ein wichtiges Thema für die Stadt aufgegriffen. Wir müssen die Leute doch mitnehmen.“ Er kritisiert seinerseits, dass der Beschluss zum Standort zu eilig gefasst wurde . „Es wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Warum müssen wir jetzt nachträglich ein Verkehrsgutachten machen?“, fragt Kalmis.

Der SPD fordert Fakten von der FDP

Andrea Meyer-Garbe, Fraktionsvorsitzende der SPD, kritisiert, dass die FDP ihre Aussage, neue Fakten zu nennen, nicht nachkommt: „Wenn die FDP neue, nur ihr bekannte Fakten, die für einen anderen als den bereits beschlossenen, sprechen, sollte sie diese Fakten jetzt in der Politik vorlegen und besprechen, statt auf einen neuen Rat zu hoffen, um mit diesem ihre ‚faktenlose‘ Diskussion zu führen“, schreibt Meyer-Garbe. Bei der Entscheidung vor einem Jahr hätte die FDP keinerlei Bedenken an einem Standort in der Stadtmitte gehabt.

Kalmis zweifelt Endgültigkeit des Standortes an

Für Kalmis gehört zu den neuen Fakten, dass seines Wissens nach der Standort Innenstadt eben doch „noch nicht in Stein gemeißelt ist“. Ihm sei aus dem Gesundheitsministerium in Hannover versichert worden, dass sich der Krankenhausneubau in Delmenhorst auf der Prioritätenliste befindet – und zwar unabhängig vom Standort. „Der Rat muss für sich erkennen, dass er einen Fehler gemacht hat“, sagt Kalmis. Die FDP will im neuen Rat, der ab November zusammenkommt, ein neues Gutachten anstrengen, das zeigen soll, dass auch ein Neubau an der Wildeshauser Straße für 80 Millionen Euro machbar sein könnte.

Informationsveranstaltung am Donnerstag

Eine Fortsetzung erfährt die Debatte am Donnerstag, 25. August, um 18 Uhr. Dann lädt die SPD zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Erhalt des Krankenhausstandortes Delmenhorst“ ins Hotel Thomsen an der Straße. Referent ist Helmut Fricke, ehemaliger Geschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft.


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