Kommunalwahl 2016 AfD hat im Delmenhorster Stadtrat schlechten Stand

Meine Nachrichten

Um das Thema Delmenhorst Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Zumindest in Delmenhorst möchte rund sechs Monate vor der Kommunalwahl kaum eine politische Kraft im Stadtrat mit der AfD zusammenarbeiten. Foto: Deutzmannx/xEibner-PressefotoZumindest in Delmenhorst möchte rund sechs Monate vor der Kommunalwahl kaum eine politische Kraft im Stadtrat mit der AfD zusammenarbeiten. Foto: Deutzmannx/xEibner-Pressefoto

Delmenhorst. Die Kommunalwahl am 11. September ist zwar noch weit entfernt. Trotzdem: Die meisten Parteien und politischen Gruppen stehen jetzt schon in den Startlöchern und machen sich daran, ihr politisches Profil zu schärfen. Dabei zeichnet sich schon jetzt ein Trend ab: Kaum jemand möchte mit der Alternative für Deutschland (AfD) – sollte sie denn im Mai in den Delmenhorster Stadtrat einziehen – zusammenarbeiten.

„Dem Multi-Kulti in Delmenhorst nicht angemessen“

„Die politische Gesinnung der AfD entspricht in keinster Weise dem Profil dieser Stadt“, spricht sich Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der FDP, gegen eine Zusammenarbeit aus und spricht das Multi-Kulti-Gesicht Delmenhorsts an. „Um dieser Stadt politisch zu entsprechen, braucht es mehr Liberalität. Das vermisse ich bei der AfD.“ Dennoch sagt Kalmis, werde er die Wahl nicht zensieren. „Die Alternative ist eine gesetzlich zugelassene demokratische Partei – auch wenn man sie sich nicht unbedingt ins eigene Umfeld wünscht.“

Ähnlich äußert sich der Kreisvorsitzende der CDU, Heinz-Gerd Lenssen: „Alles was rechts von der CSU ist, ist nicht akzeptabel“. Das gleiche gelte auch für ultralinke Parteien. Lenssen betont abgesehen davon eine sachbezogene Zusammenarbeit mit anderen Parteien.

„Nicht vor lokalen Themen verstecken“

Sollte die AfD in den Stadtrat einziehen, könne sich die SPD-Unterbezirksvorsitzende Gabi Baumgart persönlich eine Zusammenarbeit nicht vorstellen: Zum einen hätten SPD und AfD verschiedene Grundsätze, zum Anderen müssten lokale Vertreter einer Partei auch hinter der Bundespartei stehen. „Angesichts der hoch umstrittenen Positionen, die die AfD-Bundesspitze bislang vertreten hat, müssen sich die AfD’ler vor Ort fragen, ob die Partei für sie noch die richtige ist.“ Man könne sich nicht einfach vor lokalen Themen verstecken, so Baumgart.

Dass die AfD in den Rat einziehen könnte, diese Frage stellt sich für den Fraktionschef der Unabhängigen Delmenhorster (UAD), Sascha Voigt, gar nicht : „Um die AfD mache ich mir keine Gedanken. Diese Partei wird niemand wählen, weil sie keine kommunalen Themen hat“. Viel eher sorge sich Voigt um die Wahlbeteiligung.

„Wenig Schnittpunkte, Wahlprogramm abwarten“

Gar keine bis minimalste Schnittpunkte sehen Grüne und Linke mit der AfD. „Und doch wäre es unklug, eine Zusammenarbeit einfach abzulehnen“, sagt die Vorstandssprecherin des Kreisverbands der Grünen, Bettina Pinzon-Assis. „Wir blicken nun auf das Wahlprogramm der AfD, um zu sehen, wie sie sich lokal aufstellt.“ Eine inhaltliche Zusammenarbeit im Rat unterstrich die Sprecherin des Kreisverbands der Linken, Edith Belz. Dennoch sei das jüngste Abschneiden der AfD in Hessen für sie „erschreckend“.

Für eine offensive Herangehensweise plädiert Piraten-Fraktionschef Andreas Neugebauer: „Sich nicht neben die AfD aufs Podium zu setzen, kann nicht die Lösung sein. Man muss sie politisch stellen.“ Konfrontiere man die Vertreter der Alternative mit Argumenten, fielen deren Parolen schnell in sich zusammen. „Man muss die AfD an ihren Parolen packen, denn mehr vertritt sie nicht“, ist sich Neugebauer sicher. Gemeinsam Anträge werde man sicher nicht stellen.

„Nichts Vernünftiges zu erwarten“

So äußerte sich auch Volker Wohnig von der Wählergruppe Pro Delmos. „Es ist nicht zu erwarten, dass bei der AfD etwas Vernünftiges herauskommt.“ Als Beispiel nennt Wohnig die Fusion der Kliniken: „Was dort vom AfD-Sprecher Lothar Mandalka gesagt wurde, war erschreckend. Er hatte sich nicht eingelesen.“

Einzig Eva Sassen als Sprecherin für das Bürgerforum erteilte der AfD im Vorfeld der Kommunalwahl keine Absage. „Wenn ein Vorschlag gut ist, arbeiten mit jedem zusammen, der ein Demokrat ist.“ Darum halte sie Oberbürgermeister Axel Jahnz‘ Aussage von Anfang Februar , in der er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte, für schlicht „undemokratisch“.

„Sind konservativ, aber nicht rechts“

Der AfD-Kreis-Sprecher Lothar Mandalka bezeichnet die weitgehend ablehnende Haltung gegenüber seiner Partei als „traurig“. Er wehrt sich gegen den Begriff „rechtspopulistische Partei“. „Wir sind keine rechte, sondern eine konservative Partei“, sagt Mandalka. „Ich saß zuvor auch für die UAD im Rat und habe meine Haltungen seitdem nicht verändert“, so der AfD-Sprecher. „Wenn ich jetzt rechts sein soll, dann war ich vorher auch rechts.“ Er stellt seine als Partei offen dar, man habe Interesse an Delmenhorster Themen. Das Thema Flüchtlinge werde im lokalen Wahlprogramm übrigens keine Rolle spielen. „Dies ist ein Bundesthema“, sagt Mandalka. Generell begrüße er die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, spricht sich aber gleichzeitig für strengere Einreisebestimmungen aus.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN