Der tägliche Hass im Netz Hetze auf Facebook ist auch in Delmenhorst ein Problem

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Rechte Hetze im Internet zu bekämpfen ist nicht leicht. Unter anderem, weil Facebook so niedrige Standards ansetzt, dass Rassismus nicht herausgefiltert wird. Symbolfoto: dpaRechte Hetze im Internet zu bekämpfen ist nicht leicht. Unter anderem, weil Facebook so niedrige Standards ansetzt, dass Rassismus nicht herausgefiltert wird. Symbolfoto: dpa

Delmenhorst. Im Internet wird öffentlich unter dem Deckmantel der Anonymität gegen Flüchtlinge gehetzt. Das Problem ist auch in Delmenhorst akut, die Polizei ermittelt.

Deutschland hat derzeit nicht nur Schwierigkeiten, den gewaltigen Flüchtlingsstrom zu bewältigen, sondern hat auch mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. Während andernorts Asylbewerberunterkünfte in Flammen stehen und bei Demonstrationen Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ gegrölt werden, kommt Delmenhorst vergleichsweise gut davon. Doch auch hier wird gehetzt – im Internet, bei Facebook, allzu gern unter dem Deckmantel der Anonymität. Die Polizei ermittelt bereits.

Zahlreiche Hass-Kommentare zu finden

Beim Blick durch die Delmenhorst-Gruppen bei Facebook findet man schnell Sätze wie „Wird immer schlimmer mit dem Pack hier.“, „Ganz einfach… Kein Deutsch, kein Essen.“, „Warum bekommen die Flüchtlinge alles mehr oder minder in den Arsch geblasen?“ oder „Ob Links oder Rechts, zündet Banken an, besetzt Rathäuser, fahrt zur Grenze und schickt den Feind umgehend selbst wieder nach Hause!!!“.

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Jahnz bricht eine Lanze für die Delmenhorster

Oberbürgermeister Axel Jahnz reagiert empört, wenn er diese Äußerungen liest: „Ich bin bestürzt und entsetzt über die fremdenfeindlichen Äußerungen auf Facebook, die von Einzelnen gepostet werden und wurden. Ich möchte betonen, dass diese nicht die Meinung der Mehrheit der Delmenhorster Bürger repräsentieren.“ Facebook sei in der Sache ein „Riesenproblem“. Der Begriff „soziales Netzwerk“ treffe nicht mehr zu. „Was sich dort abspielt, ist unterstes Niveau. Das ist auch ein Grund, warum ich mich von Facebook vor einigen Wochen zurückgezogen habe“, sagt Jahnz.

„Die trauen sich nicht auf die Straße“

Die Verfasser solcher Beiträge argumentieren in der Regel mit der Meinungsfreiheit in Deutschland. „Die bewegen sich im Netz meist genau an der Grenze dessen, was juristisch noch nicht problematisch ist“, sagt Jahnz. Deshalb seien diese Menschen auch so schwierig dranzukriegen. Verfahren werden meist schnell wieder eingestellt. Jahnz weiter: „Die machen das im Internet, weil sie zu feige sind, um auf die Straße zu gehen. Das sollten die mal machen. Dann werden sie sehen, dass Delmenhorst hellwach ist. Die Delmenhorster sind sozial gut unterwegs. Aber wir müssen trotzdem immer aufpassen.“

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Postings können strafrechtlich verfolgt werden

Dr. Corina Seiter, Rechtsanwältin und Spezialistin im Bereich Internetrecht hält die oben genannten Äußerungen auch strafrechtlich für relevant. „Das Internet und insbesondere Facebook sind kein rechtsfreier Raum, das heißt, auch dort erfolgte Postings können strafrechtlich verfolgt werden“, sagt sie auf dk-Anfrage. Grundsätzlich könne nach Artikel fünf des Grundgesetzes jeder Mensch in Deutschland seine freie Meinung äußern, auch wenn diese von einigen als nicht politisch erträglich empfunden wird. Die Grenze der Meinungsfreiheit sei jedoch dann zu ziehen, wenn die persönliche Ehre, der Schutz der Jugend oder Gesetze verletzt werden oder wenn Beleidigungen und Schmähkritik erfolgen und unwahre Tatsachen behauptet werden.

Bis zu fünf Jahre Gefängnis

Auch, wenn der Einzelfall grundsätzlich geprüft werden muss, so ist klar: „Aufforderungen zu Gewalt gegen Flüchtlinge oder konkrete Beleidigungen sind strafbar und können als Volksverhetzung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden“, so Seiter. Grenzwertig seien bereits Ausdrücke wie „Pack“ oder dergleichen.

Auf dünnes Eis begeben sich jedoch nicht nur die Personen, die im Internet hetzen, sondern auch die, die Hetz-Kommentare mit Namen des Urhebers weiterverbreiten um diese anzuprangern: „Dann kann es sein, dass derjenige selbst eine Persönlichkeitsverletzung begeht.“

Polizei ermittelt und ist dankbar für Hinweise

Auf die Frage, ob die Polizei in Delmenhorst in dem Zusammenhang mit Rassismus zu tun hat, äußert Polizeisprecher Andre Wächter, dass man die Situation konstant im Blick habe: „Zu solchen Fällen werden derzeit Ermittlungsverfahren geführt“. Jeder Einzelfall werde in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft auf eine Strafbarkeit untersucht. „Wir sind dankbar für Hinweise aufmerksamer Bürgerinnen und Bürger auf solche Kommentare oder möglicherweise strafrechtlich relevante Seiten.“

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Wer denkt, dass eine strafbare Handlung begangen wurde, kann diese im Internet unter der Adresse tinyurl.com/onlinewache direkt an die Polizei melden.

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